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29.08.2014

13:19 Uhr

Umstrittene Verkehrsplanung

Länder lehnen Maut-Konzept ab

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will von 2016 an Pkw-Maut kassieren. Die eingenommenen Gelder sollen in die Infrastruktur fließen. Doch in den Bundesländern stößt das Konzept auf harsche Ablehnung.

Die Landesregierungen fürchten bei einer Einführung der Maut vor allem Probleme im Grenzverkehr und Einbußen beim Tourismus. dpa

Die Landesregierungen fürchten bei einer Einführung der Maut vor allem Probleme im Grenzverkehr und Einbußen beim Tourismus.

Berlin In den Bundesländern mit Grenzen zum Ausland stoßen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf teils harsche Ablehnung. Die Landesregierungen fürchten vor allem Probleme im Grenzverkehr und Einbußen beim Tourismus. So will Schleswig-Holstein die Pläne im Falle einer Abstimmung im Bundesrat ablehnen.

„Weder die EU-Rechtslage noch wichtige Detailfragen wie beispielsweise der Umgang mit der Maut im Grenzverkehr sind aus unserer Sicht geklärt“, sagte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) laut „Lübecker Nachrichten“. Auch aus Niedersachsen soll es keine Zustimmung geben: Die Bundesregierung müsse die Vereinbarkeit des Konzepts mit EU-Recht nachweisen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch müsse geklärt werden, wie Nachteile für Grenzregionen vermieden werden könnten. Weil fürchtet, dass etwa die benachbarten Niederlande ebenfalls eine Maut einführen könnten.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Hannelore Kraft und Dietmar Woidke (beide SPD), lehnen die Pkw-Maut klar ab. „Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn einen Straßenzoll abzuverlangen“, sagte Kraft im Interview der „Lausitzer Rundschau“ und der „Rheinischen Post“ (Freitag). Woidke betonte: „Eine Mautregelung, die die unglaublich positive Entwicklung in der deutsch-polnischen Grenzregion umkehren würde, darf es nicht geben.“

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht „bei diesem Projekt im Moment in erster Linie Fragezeichen“. So müsse rasch geklärt werden, ob Dobrindts Pläne überhaupt rechtskonform sind. Er forderte zudem eine Klärung der Frage, „welche Folgen es hätte, wenn sich die Maut über den Wortlaut der (Koalitions-)Vereinbarung hinaus auch auf andere Straßen als Autobahnen erstreckt. Das wirft zum Beispiel im kleinen Grenzverkehr Probleme auf.“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte in der „Bild“-Zeitung, „dass auf Landkreisebene in unmittelbaren Grenzregionen keine Maut-Kontrollen stattfinden oder aber die Mautpflicht ganz entfällt“. Die rheinland-pfälzische SPD-Parlamentarierin Astrid Schmitt warnte vor starkem Unmut im benachbarten Ausland. Dort seien schon Aufrufe zu einem Einkaufsboykott im Gespräch, sagte sie. Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) sprach von unkalkulierbaren Risiken für Einzelhandel und Tourismus, wenn Ausländer wegblieben.

Ähnliche Bedenken gibt es auch im Nachbarland, wohin täglich 18.000 Menschen aus Lothringen pendeln: „Wir können im Saarland alleine deswegen keine Barrieren gebrauchen. Schon gar nicht, wenn sie Auswirkungen auf Handel, Arbeitsmarkt oder Tourismus haben“, sagte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Zudem hegt auch sie „erhebliche Zweifel“, ob das Konzept mit EU-Recht vereinbar ist.

Von

dpa

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