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24.08.2014

22:20 Uhr

Umstrittene Verkehrsplanung

Maut-Widerstand in CDU lässt Dobrindt kalt

Er habe nichts gegen Diskurs – doch vom Weg lasse er sich nicht abbringen: So lässt sich die Reaktion des Verkehrsministers Dobrindt auf Kritik zur Pkw-Maut zusammenfassen. Interne Debatten dürfte es in der Tat geben.

CDU vs. CSU

Pkw-Maut spaltet die Politiker

CDU vs. CSU: Pkw-Maut spaltet die Politiker

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BerlinIn der Union ist der Widerstand gegen das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ungebrochen. Die beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen die Pläne des CSU-Ministers nicht mittragen - sie befürchten negative Auswirkungen auf die Grenzregionen. Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Einnahmen nur von ausländischen Fahrern kommen, denn Bundesbürger werden über die Kfz-Steuer voll entlastet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Ergebnis der EU-Kommission abwarten, die derzeit prüft, ob Dobrindts Konzept gegen Europarecht verstößt. „Dann diskutieren wir in Ruhe weiter“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Es wird sicher eine muntere Diskussion geben, aber wir stehen alle zum Koalitionsvertrag.“ Darin sei festgelegt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben dürfe.

Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl sagte der „Bild am Sonntag“: „Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen.“ Was Südbaden und dem Mittelstand schade, schade Baden-Württemberg, „und das können wir dann auch nicht mittragen.“

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.

NRW-CDU-Chef Armin Laschet erklärte in der Zeitung: „Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht.“ Die Lebens- und Wirtschaftsräume in den Grenzregionen dürften nicht durch „Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen“ zerstört werden. Der Chef der NRW-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, sagte im „Spiegel“: „Der Verkehrsminister wäre gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des Koalitionsvertrags bewegt.“

„Von einem Wegezoll für alle deutschen Straßen, einer Quasi-Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen, war nie die Rede“, fügte er hinzu. Die Landesgruppe will den Berichten zufolge am Mittwoch einen Beschluss gegen das derzeitige Mautkonzept fassen.

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