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15.03.2016

15:51 Uhr

Umstrittener Anti-Merkel-Tweet

Erika Steinbach lässt Unions-Kritiker auflaufen

VonDietmar Neuerer, Daniel Delhaes

In der CDU gibt es wieder Zoff um Erika Steinbach: Die hessische Bundestagsabgeordnete ist Kanzlerin Merkel bei Twitter hart angegangen. Danach wurde über Steinbachs Rückzug spekuliert. Davon will sie aber nichts wissen.

Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist angezählt. dpa

Erika Steinbach

Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist angezählt.

BerlinDie CDU-Politikerin Erika Steinbach ist Spekulationen über einen möglichen Rückzug von ihrem Fraktionsamt als Menschenrechtssprecherin oder gar aus der Partei entgegengetreten. Es gebe immer Dinge, bei denen man mit der Parteispitze nicht übereinstimmt, sagte Steinbach der „Bild“-Zeitung. Persönliche Konsequenzen werde sie jedoch nicht ziehen: „Ich bin fest verankert in der Fraktion. Ich habe nicht die Absicht zurückzutreten.“

Sie habe als Menschenrechtssprecherin der Unionsfraktion seit langem auf die Probleme in Mittleren Osten hingewiesen, sagte Steinbach. „Ich habe schon 2014 im Bundestag gefordert, die Hilfen vor Ort in den Krisenregionen deutlich auf aufzustocken, sonst wird kein Meer breit genug und keine Mauer hoch genug sein, die Menschen an der Flucht zu hindern."

In der Unions-Bundestagsfraktion hatte es zur Zoff um Steinbach wegen eines Kommentars von ihr im Kurznachrichtendienst Twitter gegeben. Sie kritisierte, dass die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Monaten ohne Einverständnis des Bundestages „wie in einer Diktatur“ betrieben worden sei.

In der CDU-Landesgruppe Hessen habe es deshalb eine „heftige Debatte“ gegeben. Angeblich, so wurde kolportiert, stehe Steinbach kurz vor dem Rücktritt von ihrem Posten als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion.

Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer äußerte sich kritisch. „Zurücktreten kann jeder. Es gibt auch ein Abwahlverfahren“, sagte der CDU-Politiker auf Nachfrage, ob Steinbach ihr Fraktionsamt aufgeben solle. „Es finden noch Gespräche statt“, so Grosse-Brömer. Das Vorgehen der Bundesregierung als Diktatur zu bezeichnen, sei für ihn „inakzeptabel“.

Aus Sicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz sind Konsequenzen für Steinbach schon überfällig. Bei Twitter schrieb Wanderwitz: „Schäme mich mit Frau #Steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel & irgendwann war schon."

Steinbach lässt sich nicht beirren. Eine „Spiegel Online“-Meldung mit der Überschrift „Pöbel-Tweet: Erika Steinbach hetzt auf Twitter gegen Regierung" kommentierte sie bei Twitter mit den Worten: „Wer eine andere Auffassung vertritt, der „pöbelt". Von Meinungsvielfalt hält der SPIEGEL nichts!“

Wie viel Grenzkontrollen die Wirtschaft kosten

Der politische Druck wächst

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Druck, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms auch die deutschen Grenzkontrollen zu verschärfen. Slowenien und Österreich wollen sogar Grenzschließungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Wirtschaft warnen vor den Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie rechnen mit hohen Kosten.

Quelle: Reuters

Was die Wirtschaft befürchtet

Der Außenhandelsverband BGA rechnet mit Milliardenschäden, sollte es zu permanenten Grenzkontrollen in Europa kommen. Allein die internationalen Straßentransporte könnten sich um rund drei Milliarden Euro im Jahr verteuern. Der DIHK hält es für möglich, dass sich durch Staus, Wartezeiten, Bürokratie und Umstellungen bei der Lagerhaltung schnell Zusatzlasten für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro im Jahr ergeben könnten. Betroffen wäre vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag.

Transportwesen

Laut Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste. Die deutsch-österreichische Grenze passieren demnach pro Jahr rund 740.000 Lkw mit über zwölf Tonnen. Bei einer zusätzlichen Wartezeit von ein bis zwei Stunden kämen auf die Spediteure Kosten von 18,5 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Brüsseler Behörde weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin, weil sie zu höheren Lagerbeständen gezwungen seien oder auf nationale Zulieferer umstellen müssten, um Verzögerungen infolge der Grenzkontrollen zu vermeiden.

Pendler zum ersten

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht. Die Kosten durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark beziffert Cepos laut EU-Kommission auf 90 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler zum zweiten

Die Kommission weist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts Bruegel hin, wonach der Anteil der Pendler an der Gesamtbevölkerung in der Slowakei mit 5,7 Prozent, in Estland mit 3,5 Prozent und in Ungarn mit 2,4 Prozent besonders hoch sei. Die slowakische und ungarische Regierung gelten als scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Stimmungskiller

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet Grenzschließungen als Gift für die Konjunktur. Sie erhöhten die Unsicherheit noch, die angesichts der Turbulenzen an den Öl- und Finanzmärkten ohnehin schon sehr groß sei. Das könnte die Investitionen deutscher Unternehmen bremsen, die wegen der ungewissen Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten wie China ohnehin vorsichtig planten.

Steinbach hatte schon seit ihrer Zeit als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (1998-2014) regelmäßig Proteststürme entfacht und immer wieder mit provokanten Tweets für Unruhe gesorgt. Erst vor zwei Wochen hatte sie einen Foto-Kommentar zum Thema Flüchtlinge gepostet. Das „Deutschland 2030“ überschriebene „Inder“-Bild zeigt ein von einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen neugierig betrachtetes weißes Kind mit dem Untertitel: „Woher kommst Du denn?“

Die Kritik war groß, auch, weil das Bild in rechtsradikalen Blogs zirkuliert. In der Union wurde Steinbachs Eskapade genervt zur Kenntnis genommen. Konsequenzen forderte allerdings damals niemand offen. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte damals lediglich erklärt: „Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich auch nicht meine. Damit ist zu diesem Vorgang alles gesagt.“

Steinbach spielt womöglich auch auf Zeit. Denn es ist absehbar, dass die Menschenrechtspolitikerin zumindest aus dem Bundestag heraus nicht mehr die Politprovokateurin wird geben können. Die 72-Jährige scheidet zum Ende der Wahlperiode 2017 aus dem Parlament aus.

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