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22.05.2014

08:45 Uhr

Umstrittener Auftritt in Köln

„Erdogan-Visite für Polizei gewaltige Herausforderung“

VonDietmar Neuerer

ExklusivZum Auftritt des türkischen Ministerpräsident Erdogan in Köln sind Proteste angekündigt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bezweifelt, dass die Veranstaltung friedlich abläuft - auf beiden Seiten.

Umstrittener Türken-Premier: „Leider kann man nicht erwarten, dass Erdogan in Köln gemäßigt auftritt“, befürchtet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Reuters

Umstrittener Türken-Premier: „Leider kann man nicht erwarten, dass Erdogan in Köln gemäßigt auftritt“, befürchtet die Deutsche Polizeigewerkschaft.

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, befürchtet, dass die angekündigten Proteste gegen den Kölner Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht friedlich verlaufen.

„Trauer und Wut vieler Bürgerinnen und Bürger, türkische Staatsbürger genauso wie Deutsche, fokussieren sich auf den türkischen Regierungschef, der mit seiner instinktlosen und gefühlskalten Ansprache in Soma viele verletzt hat“, sagte Wendt Handelsblatt Online.

„Leider kann man nicht erwarten, dass Erdogan in Köln eine Kehrtwende vollzieht und gemäßigt auftritt, vielmehr muss man damit rechnen, dass er eher noch Öl ins Feuer gießt.“

Türkischer Premier Erdogan kämpft an mehreren Fronten

Korruptionsaffäre

Die Türkei wird seit Mitte Dezember 2013 von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf die Familien von Ministern. Es folgte eine „Säuberungswelle“ in Polizei und Justiz, bei der Hunderte Beamte zwangsversetzt wurden.

Proteste

Die Protestbewegung gegen die Regierung dauert im Sommer 2013 wochenlang an. Im Mai räumen Polizisten mit einem brutalen Einsatz ein Protestcamp im Istanbuler Gezi-Park. Es folgen weitere Zusammenstöße auch in anderen Städten. Es gibt Festnahmen und Tote.

Ergenekon-Prozess

Ein Geheimbund namens „Ergenekon“ soll versucht haben, die islamisch-konservative Regierung zu stürzen. Viele der mehr als 270 Beschuldigten müssen für Jahrzehnte ins Gefängnis - darunter Militärs, Politiker, Journalisten und Akademiker.

Alkoholgesetz

Ein umstrittenes Alkoholgesetz tritt im September 2013 in Kraft. Unter anderem ist der Verkauf von Alkohol nach 22.00 Uhr verboten. Die Regierung beschränkt zudem die Werbung für Alkohol. Der Widerstand gegen das Gesetz kommt von Türken, die Erdogan eine Islamisierung des Landes vorwerfen.

Wohnen

Erdogans Kritik an gemeinsamen Studentenheimen für Frauen und Männer löst Ende 2013 Kritik aus. Regierungspolitiker kündigen laut Medienberichten an, gegen gemischte Häuser vorzugehen. Oppositionelle kritisieren eine Einmischung in Privatangelegenheiten.

Wenn Erdogan tatsächlich kommt, werde das die Polizei vor „gewaltige Herausforderungen“ stellen, sagte Wendt weiter. „Die Gegner des Besuchs sollen einerseits zu Wort kommen dürfen und ihre Ablehnung auch deutlich machen können.“ Gleichzeitig sei es polizeiliche Aufgabe, die Versammlung und auch den Redner zu schützen.

Gewalt „inakzeptabel“

Wendt äußerte die Hoffnung, dass die einladende Union der Europäisch-Türkischen Demokraten bei dieser Gelegenheit Erdogan zeigt, was es bedeute, „unserer europäischen Wertegemeinschaft anzugehören“ und entsprechende Proteste organisiere. „Das würde ihrer Glaubwürdigkeit nutzen.“

Alle übrigen Demonstranten müssten wissen, so Wendt weiter, dass die deutschen Gesetze zwar „weiten Raum für Proteste, Emotionen und Demonstrationen geben, Rechtsbrüche und Gewalt aber inakzeptabel sind“.

Erdogan will am Samstag vor seinen Anhängern in Köln auftreten. Kritiker des türkischen Ministerpräsidenten haben aber zu einer Gegendemonstration aufgerufen, bei der mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet werden.

2008 hatte Erdogan in Köln für einen Eklat gesorgt. Er riet seinen Landsleuten, sich der deutschen Kultur nicht allzu sehr anzupassen. Assimilierung bezeichnete er damals als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Ihm wird jetzt vorgeworfen, er wolle seinen Auftritt vor Landsleuten in Köln möglicherweise zu Wahlkampfzwecken nutzen. Deutsche Politiker kritisierten Erdogan deshalb scharf und rieten ihm zur Absage des Besuchs.

Kommentare (20)

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22.05.2014, 08:16 Uhr

Ich finde es ENTSETZLICH, das sich unsere arme Polizei zwischen türkische Schlägerbanden stellen muss.

Account gelöscht!

22.05.2014, 08:18 Uhr

Wahlkämpfe ausländischer Staatschefs auf deutschem Boden die noch nicht einmal der EU angehören sind eh ein Treppenwitz. Zumindest müssten dann die Chefs z.B. der türckischen Opposition in gleichem Umfang Großveranstaltungen abhalten können. Davon ist nichts bekannt.

Wer trägt die Kosten für den Polizeieinsatz? Herr Erdogan bestimmt nicht.

Account gelöscht!

22.05.2014, 08:31 Uhr

@ Falk2
Richtig!

Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Politiker schlicht und ergreifend verbieten. Die dadurch entsthende Sicherheitslage ist prekär und die Kosten soll der deutsche Steuerzahler tragen? Geht gar nicht!
Unter zivilisierten Menschen würde sich das schon deshalb verbieten, weil man damit das Gastreht mißbraucht!

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