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09.07.2012

11:51 Uhr

Umstrittener Entwurf

Bundesregierung distanziert sich von Meldegesetz

Der Protest gegen das neue Meldegesetz kam spät, war dann aber umso größer. Jetzt geht auch die Bundesregierung davon aus, dass der Gesetzesentwurf in dieser Form nicht in Kraft treten wird.

Eine gute Woche nach einem stillschweigenden Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. dapd

Eine gute Woche nach einem stillschweigenden Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz.

BerlinDie Bundesregierung geht davon aus, dass das umstrittene Meldegesetz im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. In der ursprünglichen Gesetzesfassung der Bundesregierung war vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen mussten. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen.

Auch ohne das Einlenken der Bundesregierung wäre das Gesetz in dieser Form wohl nicht in Kraft getreten, zu groß war der Widerstand im Bundesrat. Von SPD und Grünen regierte Länder haben für die im Herbst anstehende Abstimmung in der Länderkammer bereits ihren Widerstand angekündigt - anders als im Bundestag hat die Koalition dort keine Mehrheit.

In der Debatte hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert. Aigner hätte sich, was den Umgang mit Daten angehe, "für die Bürger viel früher einsetzen müssen", sagte Künast am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Aigner, die am Wochenende gesagt hatte, über die Neuregelung müsse noch diskutiert werden, habe dem Gesetz als Bundestagsabgeordnete "faktisch" zugestimmt.

Doch auch in der Koalition formiert sich Widerstand. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (beide CSU) wollen das verschärfte Meldegesetz stoppen. „Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen über das Gesetz: „Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben.“

Fragen und Antworten zum Entwurf des neuen Meldegesetzes

Was sieht der Entwurf des neuen Meldegesetzes vor?

Die Meldedaten der Bürger dürfen grundsätzlich weitergegeben werden. Der Weitergabe der Daten muss direkt bei der Anmeldung auf dem Amt widersprochen werden. Das gilt aber nur für neue Auskünfte an Adresshändler. Will dieser seine Datenbank aktualisieren und fragt eine Berichtigung beim Amt hab, kann der Bürger nach dem neuen Gesetzesentwurf nicht widersprechen.

Wie war es vorher?

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf aus dem vergangenen November war noch eine andere Lösung vorgesehen. Demnach hatte niemand ohne Zustimmung des Betroffenen Zugriff auf die Daten. Das Einwohnermeldeamt hätte also jedes Mal beim Bürger nachfragen müssen. Das ist im neuen Entwurf quasi umgekehrt.

Welche Daten können weitergegeben werden?

Das Amt kann Auskunft über den Namen, Doktortitel sowie die aktuelle Adresse geben. Daten wie Geschlecht, Familienstand oder Religion sind weiterhin geschützt.

Wie kann ich widersprechen?

Bürger können gleich bei der Anmeldung auf dem Amt eine Widerspruchserklärung unterschreiben. Zudem müssen die Ämter sagen, an wen welche Daten weitergeleitet wurden.

Wie geht es weiter?

Die Opposition hat angekündigt, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu blockieren. Das geschieht allerdings erst nach der Sommerpause, die vorerst letzte Sitzung der Ländervertretung war Anfang Juli.

Aigner machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe. In der ursprünglichen Gesetzesfassung sei „aus guten Gründen“ vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen. In der verschärften Gesetzesfassung ist nun vorgesehen, dass die Bürger aktiv Widerspruch einlegen müssen. „Das wollen wir nicht“, betonte Aigner.

Anders äußerte sich ihr Parteikollege Hans-Peter Friedrich. Der Bundesinnenminister warnt vor übereilten Forderungen nach Korrekturen am neuen Meldegesetz. Friedrich sagte, er sei gegen "Schnellschüsse" und empfehle jedem Politiker, sich "inhaltlich" mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verschärft.

Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Dieser kann zwar auch weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dieser gilt künftig aber nicht, wenn die Adresshändler vom Amt nur bereits vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

Für das grün-rot regierte Baden-Württemberg sagte Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD): „Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen.“ Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können, sagte er der „Südwest Presse“ (Montag).

Neues Meldegesetz sorgt für Aufruhr

Video: Neues Meldegesetz sorgt für Aufruhr

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Kommentare (40)

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Maximilian.Baehring

09.07.2012, 07:35 Uhr

[+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

Account gelöscht!

09.07.2012, 08:20 Uhr

"Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf"

DAS ist eine Frechheit. Wir bezahlen diese 630 Figuren ziemlich üppig und was erhalten wir als Gegenleistung? Uninteressierte und uninformierte Politiker stimmen nach Zufallsprinzip oder Fraktionsvorgabe ab.

Wie kann es angehen, das der Bundestag meistens gähnend leer ist, selbst bei wichtigen Abstimmungen? Es ist die verdammte Pflicht der Abgeordneten dort anwesend zu sein und zuzuhören, Handy- und Laptop-Verbot inklusive. Wenn man sich solche Veranstaltungen ansieht, fühlt man sich an ein Kaffeekränzchen erinnert.

Account gelöscht!

09.07.2012, 08:52 Uhr

@ DagmarK,
auf ihren ersten Absatz wird wohl reagiert werden:
Ein einfacher Verein kann i.d.R. ohne mindestens eine hälftige Stimmenanzahl keinen rechtskonformen Beschluss fassen. Im Parlament reichen folglich weniger wie 5% der möglichen Stimmen.
Damit ist die Wertigkeit von Vereinsbeschlüssen offensichtlich erheblich höher zu beurteilen als Bundesgesetzte?!
Diese Vereinsmitglieder arbeiten meist ohne Entgeltzahlungen. Ein Wegfall von Entgeltzahlung für Volkstreter wäre doch die logische Konsequenz - oder?!

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