Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.09.2014

13:32 Uhr

Umstrittener Gesetzesplan

Tarifeinheit laut Gutachten verfassungswidrig

Die Bundesregierung plant die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit. Vor allem kleine Gewerkschaften laufen dagegen Sturm. Nun bekommen sie Rückendeckung von einem früheren Verfassungsrichter.

Kleine, aber mächtige Gewerkschaften wie die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund laufen gegen den Gesetzesplan Sturm, weil sie ihr Streikrecht eingeschränkt sehen. dpa

Kleine, aber mächtige Gewerkschaften wie die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund laufen gegen den Gesetzesplan Sturm, weil sie ihr Streikrecht eingeschränkt sehen.

BerlinDie von der Bundesregierung geplante gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit verstößt nach Einschätzung des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio gegen das Grundgesetz. In einem am Freitag präsentierten Gutachten für die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund schreibt Di Fabio, für einen solchen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften gebe es „keine erkennbare Rechtfertigung“. Die Bundesregierung laufe Gefahr, ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben zu beschließen, warnt der Direktor des Instituts für öffentliches Recht der Universität Bonn.

Hintergrund ist das von Union und SPD geplante Gesetz, wonach in einem Unternehmen künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern zur Anwendung kommen soll. Kleine, aber mächtige Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Marburger Bund laufen dagegen Sturm, weil sie ihr Streikrecht eingeschränkt sehen. Denn die Friedenspflicht würde dann auch für sie gelten.

Di Fabio beruft sich bei seiner Bewertung auf Artikel 9 des Grundgesetzes, wonach für jedermann und für alle Berufe das Recht gewährleistet ist, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“.

Der Experte betont, für den Ausschluss einer eigenständigen Berufsgewerkschaft aus der Tarifautonomie müssten für den Betrieb und die Koalitionsfreiheit „schwerwiegende Gefahren“ bestehen. Im aktuellen Fall stehe die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems aber nicht auf dem Spiel.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat für Herbst eine Regelung angekündigt, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine Arbeitsgruppe mehrerer Ressorts hat nach Angaben aus Koalitionskreisen dazu mehrere Modelle erarbeitet. Mit dem Gesetz will die Regierung Streitereien zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften entschärfen.

Von

rtr

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Tobias Wahrsager

05.09.2014, 16:09 Uhr

Herr Fabio mag seine ablehnende Meinung zum diesem Themenaspekt haben. Ich aber begrüße das Nahles Gesetz.
Zum einen bahnt sich durch die immer weiter um sich greifende Zersiedelung der deutschen Gewerkschaftsszene
die Gefahr englischer Verhältnisse in der Vor-Thatcher
Zeit an. Jede Kleingewerkschaft mißbraucht ihre Macht
um das Gemeinwesen lahm zu legen. Solchen Verhältrnissen gilt es schon im Keim aus übergeordneteten staatspolitischen Gesichtspunkten zu wehren, damit die Dinge in 10 Jahren nicht ganz außer Kontrolle geraten sind. Zweitens ist da der sozialpolitische Gesichtspunkt. Es kann nicht sein, dass mächtige Gruppen wie Piloten und Lokführer zu Lasten der restliche Belegschaft immer erheblich mehr für sich rausholen und die anderen unterdurchschnittliche Lohnsteigerungen zu verkraften haben. Im übrigen haben auch unsere Verfassungsgründer die sich ahnbahnende Zersiedelung
der deutschen Gewerkschaftsszene so nicht gewollt. Artikel 9 sollte den Gesamtbelegschaften! das generelle Streikrecht zur Wahrung ihrer Interessen geben, nicht aber Partikularinteressen mächtiger Beschäftigtengruppen hätscheln. Nahles muß Kurs halten!

Frau Margrit Steer

05.09.2014, 17:19 Uhr

Ja, ja, nun macht also auch die SPD fleißig mit eine neue DDR zu zimmern
Ist die SPD schon wider zwangsvreinigt?

Herr Wolfgang Höfft

08.09.2014, 17:08 Uhr

Die Antwort auf die Frage, ob ein Eingriff in die Tarifautonomie eine Verletzung der Verfassung darstellt, ist bisher je nach der Auswahl des Befragten verschieden ausgefallen.

Während di Fabio die Frage gutachtlich bejaht, hat sie Ernst Benda (1925 - 2009) auf der Grundlage identischer Gesetzeslage verfassungsrichterlich verneint.

Ernst Benda war als Vorsitzender dessen Ersten Senats des BVerfG 1979 gelegentlich der Normenkontrolle des Mitbestimmungsgesetzes damit befaßt, ob die Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Grundsatzes der Gegnerfreiheit durch die paritätische Mitwirkung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat eine Verletzung der Verfassung darstellt.

Udo di Fabio ist im Auftrag der Gewerkschaft der Klinikärzte mit der Frage gutachtlich befaßt worden, ob die Einschränkung der Tariffähigkeit und der Streikfähigkeit dieses Verbandes durch eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit einen Eingriff in deren grundrechtlich gewährleistete Rechte aus der Tarifautonomie darstelle.

Wäre Ernst Benda mit der Frage, die heute Udo di Fabio mit Ja beantwortet, befaßt worden, hätte er sie aus den Gründen, die wir im Mitbestimmungsurteil (BVerfGE 50, 290) nachlesen können, verneint. Er hätte zu dem Eingriff, den der Marburger Bund abwehren will festgestellt: Dieser Eingriff beschränkt zwar die Klinikärztegewerkschaft in ihrem mit der Tarifautonomie in Zusammenhang gebrachten Handlungsspielraum, verletzt dadurch aber kein Grundrecht. Denn das Tarifvertrags- und Arbeitskampfsystem in seiner heutigen Ausprägung ist durch das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht gewährleistet.

Später, 1991, hat derselbe Erste Senat im Aussperrungsbeschluß BVerfGE 84, 212, dessen Gegenteil angenommen. Auf die damit begonnene Spruchpraxis des BVerfG zum sog. „Arbeitskampfrecht“ kapriziert sich heute Udo die Fabio.

Es kann unmöglich das eine so richtig sein wie das andere. Der Fehler, der den einen von dem anderen Rechtsstandpunkt unterscheidet, liegt nicht bei Benda sondern bei di Fabio.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×