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18.01.2010

17:21 Uhr

Umstrittener Hotel-Bonus

SPD wittert neue Parteispendenaffäre

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Kritik an der Millionenspende für die FDP verschärft und der Regierung Käuflichkeit vorgeworfen. Die FDP sieht sich zu Unrecht in der Kritik, doch die Zuwendung aus der Hotelbranche wird ihr nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis mindestens einen schweren Imageschaden zufügen.

Attacke auf die FDP: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: dpa

Attacke auf die FDP: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

HB BERLIN. „Teile der Regierung sind scheinbar käuflich“, sagte Gabriel nach einer SPD-Vorstandsklausur am Montag in Berlin. „Der Skandal um die Parteispendenaffäre“ stoße zu Recht auf breiten Protest. Es sei „abenteuerlich“, wie bei dieser Regierung Gesetze zustande kämen, die nur einer bestimmten Klientel dienlich seien. Die Mehrwertsteuerabsenkung für die Hotelübernachtungen führe zugleich zu erheblichen Steuerausfällen.

Die FDP verteidigte sich indessen gegen den Vorwurf der Käuflichkeit. „Wie groß muss die Verzweiflung bei der SPD sein, dass sie solche absurden Vorwürfe erhebt“, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Nach FDP-Angaben wurden die Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1,1 Mio. Euro ordnungsgemäß beim Bundestag angemeldet. Einen Zusammenhang mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels gebe es nicht. Die Opposition verschärfte ihre Angriffe. Die FDP habe sich für ein Gesetz bezahlen lassen, kritisierte SPD-Vize Klaus Wowereit.

Solche Anschuldigungen richteten sich selbst, sagte Westerwelle. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bestätigte die Zuwendung von der Düsseldorfer Substantia AG, die dem „Spiegel“ zufolge zum Firmengeflecht von August Baron von Finck gehört und Miteigentümer von 14 Mövenpick-Hotels in Deutschland ist. „Die FDP ist nicht käuflich“, verwahrte sich Lindner gegen die Vorwürfe. Seine Partei sei schon 2007 aus sachlichen Gründen für einen verminderten Mehrwertsteuersatz im Beherbergungsgewerbe eingetreten.

Linder sagte, würde es die von der SPD behauptete Mechanik zwischen Spenden und politischen Entscheidungen geben, müssten sich die Sozialdemokraten selbst fragen, ob sie sich von der Automobilindustrie hätten kaufen lassen. So habe die SPD am 20. Februar 2009 eine erhebliche Spende aus der Automobilindustrie erhalten und ihr SPD-Finanzminister am 25. März die Verlängerung der Abwrackprämie beschlossen. Zuwendungen über 50 000 Euro müssen dem Bundestag sofort angezeigt und veröffentlicht werden.

Kommentare (2)

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k.-h.

18.01.2010, 19:23 Uhr

Auch den deutschen Lindner-Hotels wird es nur wenig schaden - auch ohne Spende. V. Finckh spendet ohnehin an die FDP und hat kaum etwas von der USt-Senkung, die ohnehin nur die paar Hotels in Deutschland beträfe. Diese völlig unproduktive Senkung einer Steuer, mit der ein derartiger Arbeitsaufwand verbunden ist, als daß sie erträglich sein könnte - weder für Staat, Gast noch Hotelbetrieb -, ist eine offenbar ablenkungstaktische Maßnahme: also viel Lärm um nichts.

Dieter

18.01.2010, 21:30 Uhr

Alle Parteien finanzieren sich zu 15% aus Spenden. Der Staat gewährt sogar für Spendeneneinnahmen noch einen Zuschuss. Die ganze Diskussion wäre keine Aufregung wert, wenn da nicht der der zeitliche Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Spende bestehen würde. Auch die Aussage von H. Lindner, man habe die Spende nach den bestimmungen des Pateiengesetzes angezeigt, entkräftet nicht den Vorwurf der Kritiker, die FDP würde Klientelpolitik betreiben. Allein die Höhe der Zahlung lässt die Zahlmeister der anderen Parteien vor Neid erblassen. Da sich die Parteien, außer den Spendeneinnahmen, mit Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuschüssen, die sich nach den Stimmenanteilen aus Europa-bundestags-und Landtagswahlen bemessen finanzieren, könnten sie auf Großspenden verzichten. Denn hier gibt es immer wieder Angriffspunkte und Ansätze für Kritiker. immerhin verfügt die FDP über ca. 35-40 Millionen Jahreseinnahmen und ich gehe davon aus, dass nicht gehungert werden muss. Wenn die Opposition von moralischer Korruption spricht, scheint mir das, die Wortwahl betreffend, etwas überzogen. Dass sich H. Westerwelle über H. Gabriel und dessen verbale Attacken aufregt wundert mich, da auch er in der Opposition immer die Zähne gefletscht hat und ohne Rücksicht auf Verluste austeilte. Hier lieferte man der SPD eine perfekte Steilvorlage, die aus der Luft angenommen, sofort in Richtung FDP-Tor gekickt wurde. Die Forderung der SPD, die FDP solle die Spende zurückzahlen, kann eventuell eine Schlammschlacht, die Spendenpraktiken der Parteien betreffend, auslösen. Zudem könnte die Vertrauenskrise, in der die Parteien stecken, noch weiter verstärkt werden. Wenn Geldspenden politische Entscheidungen beeinflussen könnten, würde die Vertrauenslawine ungebremst ins Tal donnern. Auf jeden Fall hat die FDP, die eh schon von diversen Erdbeben erschüttert wird, wieder ein Fettnäpfchen ausgemacht, in dem sie mit beiden Füßen drin steht. Die geistig moralische Wende, von H. Westerwelle gefordert, wird eigentlich von allen zurzeit agierenden Parteien angestrebt. Die Politiker wenden da praktischerweise meist zwei Arten von Moral an. Eine, die sie predigen und nicht anwenden und eine andere, die sie anwenden, aber nicht predigen. H. Westerwelle wird sich damit abfinden müssen, dass in der Regierungsverantwortung andere Prioritäten gelten.

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