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11.07.2011

22:48 Uhr

Umstrittener Rüstungsdeal

Panzer-Streit füllt Berliner Sommerloch

Schwarze Panzer auf gelbem Grund - mit Plakaten wollen Grüne und SPD die geplanten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien zu einem zentralen politischen Thema des Sommers machen. Auch Human Rights Watch kritisiert das Geschäft.

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Foto vom September 2010). Quelle: dpa

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Foto vom September 2010).

BerlinSPD und Grüne starten mit scharfen Attacken gegen die Koalition wegen der geplanten Panzerlieferungen an Saudi-Arabien in die politische Sommerpause. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse sich diese Woche dazu erklären, verlangte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte das Schweigen der Regierung auch gegenüber dem Parlament als „Tiefpunkt der politischen Kultur“.

Westerwelle werde bei den Vereinten Nationen in New York diese Woche auch über Abrüstungsfragen reden, sagte Nahles. „Ich kann dazu nur sagen: Jeder blamiert sich - so gut es geht - selbst.“ Nach von der Bundesregierung nicht bestätigten Berichten will Deutschland mindestens 200 Leopard-2-Panzer an das autoritär geführte Saudi-Arabien verkaufen.

Die Grünen präsentierten eine Kampagne gegen die geplanten Panzerlieferungen. Auf Plakaten und Aufklebern voller schwarzer Panzer auf gelbem Grund heißt es: „Schwarz-Gelber Beitrag zum arabischen Frühling“.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, die Regierung habe die Waffenexportrichtlinien bei Staaten, die Menschenrechte nicht wahren, bisher restriktiv gehandhabt. „Ich will dazu ermutigen, an diesem Kurs festzuhalten“, sagte er der „taz.die tageszeitung“.

Roth und Nahles bemängelten, dass die Regierung zu dem Geschäft mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat schweigt. Gleichzeitig gebe die Bundesregierung ausgewählte Informationen in Interviews. „Das ist eine Provokation“, sagte Roth. Nahles kritisierte: „Das ist ein Doppelspiel, das wir nicht akzeptieren.“

Roth betonte: „In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte systematisch gesteinigt.“ Die Grünen prüften, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg verspreche. Roth kündigte an, sich einem Gang nach Karlsruhe dann anzuschließen. Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, erwägt, sich einer Klage anzuschließen, wie er den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte.

Nahles erklärte: „Das Parlament ist der richtige Ort, um eine entsprechende(...) Kontrolle auszuüben.“ Man könne eine Konstruktion finden, bei der auch die nötige Geheimhaltung berücksichtigt wird. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose forderte in der „taz“: „Man sollte ein parlamentarisches Gremium schaffen, das von der Regierung über solche Vorgänge unterrichtet wird.“ Das Gremium könne aus den Obleuten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses bestehen.

Wie exportiere ich einen deutschen Panzer?

Kriegswaffen oder nicht?

Bei den Rüstungsexporten wird zwischen Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern unterschieden. Die Ausfuhr von Kriegswaffen erfordert eine zusätzliche Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Zu diesen Waffen zählen unter anderem Atomwaffen sowie biologische und chemische Kampfstoffe, auf deren Herstellung Deutschland verzichtet hat. Auch gefährliche Viren wie das Ebola- und das Lassa-Virus sowie etliche Bakterien finden sich auf der Kriegswaffenliste.

Außerdem fallen unter die Kriegswaffen: Lenkflugkörper, Raketen, Panzerfäuste, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Maschinengewehre, Maschinenpistolen, voll- und halbautomatische Gewehre, Granatwerfer, Kanonen, Haubitzen, Mörser, Flammenwerfer, Handgranaten, Torpedos, Bomben und Minen aller Art sowie Munition und Zünder für Kriegswaffen.

Wann darf exportiert werden?

Seit 1982 gelten "Politische Grundsätze" zur Ausfuhr von Rüstungsgütern, im Januar 2000 wurden diese Regeln vom Kabinett neu gefasst. Danach werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn hinreichender Verdacht besteht, "dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird". Dafür spielt die Menschenrechtslage im Empfängerland eine wichtige Rolle. Dies geht weiter als die EU-Regelung, wonach erst bei einem "eindeutigen Risiko" keine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden soll.

Eine wichtige Rolle bei der Genehmigung von Rüstungsexporten spielen die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands - etwa die Abwehr des internationalen Terrorismus, die Bekämpfung des Drogenhandels oder das Streben nach sicheren Seewegen.

Wie exportierte ich einen Panzer?

Um Geld und Aufwand zu sparen, stellen Rüstungskonzerne gewöhnlich schon lange vor konkreten Verhandlungen über einen Rüstungsdeal eine Voranfrage, um zu klären, ob später mit einer Ausfuhrgenehmigung zu rechnen ist. Voranfragen zu Kriegswaffen gehen an das Auswärtige Amt, ansonsten an das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Bedeutende Vorhaben werden der Bundesregierung zur Entscheidung vorgelegt.

Die weitaus meisten Opfer in Bürgerkriegen und Konflikten zwischen zwei Staaten kommen durch Kleinwaffen um, also durch Sturmgewehre, Maschinenpistolen und leichte Mörser. Für den zivilen und militärischen Luftverkehr besteht eine zunehmende Gefahr durch schultergestützte Flugabwehrsysteme in der Hand von Extremisten.

Der angeblich geplante Verkauf von mindestens 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien wird auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert. „Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verkauf genehmigt, sollte sie an die politischen Signale denken, die ein solches Geschäft aussenden würde“, hieß es am Montag von der Organisation in New York.

„Saudi-Arabien hat eine finstere Akte im Bereich Menschenrechte, und das Königreich hat Truppen nach Bahrain entsandt, um dort prodemokratische Proteste zu unterdrücken“, sagte HRW-Regionalexperte Christoph Wilcke. Saudi-Arabien sei eines der ganz wenigen Länder in der Region, das trotz der Erhebungen in den Staaten rundherum keinerlei Zugeständnisse bei den Menschenrechten gemacht habe.

„Merkel sollte eine klare und unmissverständliche Stellungnahme abgeben, dass sie über die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und dessen Einmischung in das Nachbarland Bahrain besorgt ist“, sagte Wilcke. „Die Reformer in Saudi-Arabien könnten den Verkauf als Deutschlands Unterstützung für ein repressives Regime verstehen.“

Nach von der Bundesregierung nicht bestätigten Berichten will Berlin mindestens 200 „Leopard 2“-Kampfpanzer an das autoritär geführte Saudi-Arabien verkaufen.

Von

dpa

Kommentare (7)

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inselhahn

11.07.2011, 17:16 Uhr

Und wenn 2000 Panzer nach Saudi-Arabien verkauft werden, ich habe da kein Problem mit. Meinetwegen an Robert Mugabe auch noch 2000 Stck. Machen wir nicht das Geschäft, dann machen es die Franzosen, Briten und Amerikaner. Diese lachen sich dann wieder ins Fäustchen über die dummen Deutschen.

joachim

11.07.2011, 17:30 Uhr

Verstehe blos nicht, warum diese roten und grünen Gutmenschen ihre heuchlerischen Vorschläge nicht umgesetzt haben als sie an der Macht waren.
Im Gegenteil, Rüstungsgeschäfte wurden genau so unter Geheimhaltung getätigt wie es auch jetzt der Fall ist.

Account gelöscht!

11.07.2011, 17:45 Uhr

Dass Saudi-Arabien ein strategisch wichtiges Land ist hat uns, die wir von Geographie keine Ahnung haben, ja jetzt hinreichend erklärt. Das wussten Engländer, Franzosen, Türken und sonstige Eroberer auch schon. An der Nahtstelle zweier Kontinente besitzt es die Kontrolle über den Golf sowie das rote Meer und damit den Suezkanal. In Schussweite zu den Krisenherden Irak, Iran, Syrien, Jemen, Somalia und Israel und mit einem immensen Ölreichtum der sich logischer weise auch auf die Emirate erstreckt, ist man natürlich in einer komfortablen Position. Warum Muslime aus aller Welt immer noch zu den Heiligen Stätten Mekka und Medina in Saudi-Arabien latschen, das längst die Seiten gewechselt hat, bleibt mir ein Rätsel. Da sich die bankrotten USA keine weitere Ünterstützung mehr leisten können, müssen das die NATO-Partner jetzt übernehmen. – Einer trage des Anderen Last (siehe Bandenrettungspaket, EURO-Rettungsschirm u.s.w.). Selbst die Blackwater-Schergen werden ihnen zu teuer. Die Aufrüstung Saudi–Arabiens hat lediglich den Zweck, den Schlag gegen den Iran vorzubereiten und auch da dürfen wir sicher wieder dabei sein, so wie am Hindukush.
Schön, dass wir wenigsten keine Soldaten schicken müssen, sondern »nur« Söldner/innen.

Schöne Woche !

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