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01.04.2014

00:14 Uhr

Umstrittener RWE-Dea-Deal

FDP fordert Stopp deutsch-russischer Energiegeschäfte

VonDietmar Neuerer

Die Öl- und Gasfördertochter von RWE soll in russische Hände – ausgerechnet jetzt. Kritik an dem Deal ficht den Konzern nicht an. Doch in der Politik mehren sich, die einen Stopp des Verkaufs fordern.

Stefan Birkner (FDP): Dea-Deal sollte auf Eis gelegt werden. dpa

Stefan Birkner (FDP): Dea-Deal sollte auf Eis gelegt werden.

BerlinNiedersachsens früherer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, geplante deutsch-russische Energiegeschäfte zu stoppen. Die „kritische Abhängigkeit“ von russischem Gas habe angesichts der Ukraine-Krise der Forderung nach weiterer Diversifizierung im Hinblick auf die Lieferanten zu Recht Auftrieb gegeben. „Vor diesem Hintergrund wirkt der Verkauf der RWE-Tochter Dea an einen russischen Oligarchen kontraproduktiv“, sagte Birkner, der auch Vorsitzender der Niedersachsen-FDP ist, Handelsblatt Online. Die Abhängigkeit von Russland werde damit weiter erhöht.

Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „es ernst meint mit ihrer Ankündigung, die gesamte Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen, so muss sie hier den Anfang machen“, sagte Birkner weiter. Allerdings greife es zu kurz, nur den konkreten Einzelfall zu betrachten. „Vielmehr ist eine grundsätzliche strategische Neubewertung erforderlich“, betonte der FDP-Politiker. „Solange diese nicht erfolgt ist, sollte der Dea-Deal auf Eis gelegt werden.“

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

RWE hatte am Freitag den politisch umstrittenen Verkauf von Dea an die Investorengruppe LetterOne unter Führung eines russischen Milliardärs für 5,1 Milliarden Euro besiegelt. Die Bundesregierung hatte vor rund zwei Wochen mitgeteilt, dass sie durch den geplanten Verkauf der RWE-Öl- und Gasfördertochter keinerlei Einschränkungen der Versorgungssicherheit erwarte, sich aber eine Prüfung vorbehalte. Der RWE-Aufsichtsrat und Behörden in mehreren Ländern müssen noch zustimmen.

Wie die FDP fordert auch Grünen-Chefin Simone Peter von der Bundesregierung, den Deal zwischen RWE und LetterOne zu stoppen. „Der Verkauf der RWE-Tochter an russische Eigentümer geht gerade in die völlig falsche Richtung“, kritisierte sie in der „Welt am Sonntag“.

Nach „Spiegel“-Informationen einigten sich das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium darauf, gegen geplante deutsch-russische Projekte kein Veto einzulegen. Die Übernahme von Dea schätze die Regierung nach interner Prüfung als unproblematisch ein. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und der BASF-Tochter Wintershall solle fortgesetzt werden.

RWE-Chef Peter Terium sprach mit Blick auf den Verkauf an LetterOne von einer sehr guten Lösung. Fridman erklärte als Vorsitzender von LetterOne: „Als verantwortungsvoller Investor wollen wir internationales Wachstum fördern und so die Leistungsfähigkeit von Dea stärken.“ Vorstand und Betriebsrat von RWE Dea begrüßten die Entwicklung nach Angaben von Vorstandschef Thomas Rappuhn ebenfalls.

Kommentare (43)

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01.04.2014, 07:58 Uhr

Ja was jetzt? Nix mehr mit "Globalisierung" und "fremde Investoren"?
Das äderte sich aber schnell.

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01.04.2014, 08:08 Uhr

@Handelsblatt: Darf hier jede dümmliche Erscheinung der deutschen Politik wie Stefan Birkner (FDP) seine Unwissenheit und Unfähigkeit zum Ausdruck bringen?

Nur mal kurz als Hintergrundinformation - Bieter um die RWE-Tochter DEA waren bis vor kurzem folgende Firmen:
1. Die BASF-Tochter Wintershall,
2. Der US-Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts & Co (KKR) in Verbindung mit der mit der Kuwait Foreign Petroleum Exploration Company(Kufpec),
3. Der russische Milliardär Michail Fridman über seine Investmentgesellschaft L1 Energy

Dass die Russen bei Ölgeschäften nicht nach amerikanischen Pfeiffen tanzen ist unlängst bekannt. Ebenso die Absicht der Russen, die bisherige Leitwährung für derartige Geschäfte in US-Dollar zu verrechnen ebenso.

Die Gefahr eines EU-Nato-provozierten Militäreinsatzes in der Ukraine nach Abzug grenznaher russischer Truppen ebenso.

Lassen sich selbst bezeichnende deutsche Spitzenpolitiker von Parteien so einfach zu dummen Handlangern von US-Kriegs-und-Angstpropaganda machen, um so immer und immer wieder neue Provokationen und Auslöser für weitere Spannungen zwischen den Ländern zu sorgen?

Lieber Herr Stefan Birkner - auch wenn an ihnen, als deutscher Spitzenpolitiker die Zeit etwas vorbei gegangen ist, sollten selbst sie bemerkt haben, dass Frieden und Wohlstand durch ein Miteinander fruchtet, also alle Beteiligten etwas davon haben - ein Umstand im Übrigen, welcher aufgrund der Politik vergangener Jahre, ihrer Partei ja offensichtlich reichlich Wählerstimmen kostete. Insofern sollten auch Sie so langsam mal aus Ihren eigenen Fehlern lernen!

Account gelöscht!

01.04.2014, 08:09 Uhr

doch nur wenns keine amerikanischen Heuschrecken sind.

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