Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.07.2011

10:50 Uhr

Umstrittener Waffen-Deal

Panzer-Video preist Vorgehen gegen "aggressive Demonstranten"

Mitten im arabischen Frühling will das autoritäre Saudi-Arabien moderne deutsche Panzer kaufen. Das ist bedenklich. Im Werbe-Video wird der Leopard 2A7+ als ideales Instrument im Einsatz gegen Demonstranten gepriesen.

Deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Quelle: dpa

Deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2.

Berlin/DüsseldorfDer Stein des Anstoßes ist 67,5 Tonnen schwer, 1500 PS stark, 72 km/h schnell und verfügt über eine 120 mm-Glattrohrkanone - gemeint ist das neue Flaggschiff der deutschen Panzertruppe, der Leopard 2A7+. Die Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann bewirbt ihn als "Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts". Seine Vorzüge sind bei Youtube eingehend zu bewundern. Ein Video zeigt Soldaten und Panzer des Panzerbataillons 911 bei der Informationslehrübung (ILÜ) im September 2010 des deutschen Heeres in Munster und Bergen, wo der Prototyp des Leopard 2A7+ vorgestellt wurde.

Das Video stammt aus dem Umfeld der sogenannten Steel Beasts Community Deutschland - Panzerbataillon 911. Stolz erklärt der unbekannte Sprecher, dass der Kampfpanzer als das "bestgeschützte Gefechtsfahrzeug des deutschen Heeres auch zur Durchsetzung robuster Mandate" befähigt sei. Kanadische und dänische Einheiten hätten bereits die Erfahrung gemacht, dass allein die Präsenz des Leopard "lähmt und abschreckt". Gezielt könne "gegen besonders aggressive Demonstranten vorgegangen werden".

Der Leopard 2 ist einer der modernsten Kampfpanzer und gilt unter Experten als vielleicht bester der Welt. Was Hersteller und Bundeswehr mit Stolz erfüllt, sorgt in politischen Kreisen für reichlich Zündstoff. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hat das autoritär regierte Saudi-Arabien bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Der Bundessicherheitsrat soll den Weg für den Export der Kampfpanzer bereits freigemacht haben. Die Regierung schweigt bislang zu dem sensiblen Thema. Die Opposition tobt.

Nach Meinung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verstößt diese Waffenlieferung gegen einen parteiübergreifenden Konsens. Bislang habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, um die Konflikte nicht anzuheizen, sagte Trittin am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist hier missachtet worden.“ Trittin weiter: „Saudi-Arabien war gerade daran beteiligt, die Demokratie-Bewegung in Bahrain niederzuwalzen. Einem solchen Regime mit einer solchen Praxis solche Waffen zu liefern, das hat es bisher in den vergangenen Jahren weder von Regierungen der einen noch der anderen Couleur gegeben.“

Massive Kritik kam auch von den Sozialdemokraten. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hält die Lieferung für illegal. „Deutschland darf keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern“, sagte er „Handelsblatt Online“. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien, wonach keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Die Grünen wollen das Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Sprache bringen.

Saudi-arabische Truppen beim Einsatz in Bahrain im März 2011. Quelle: Reuters

Saudi-arabische Truppen beim Einsatz in Bahrain im März 2011.

Auch in der CDU/CSU-Fraktion stößt die Zustimmung der Bundesregierung zu Panzerlieferungen an Saudi-Arabien auf starke Bedenken: Die Mehrheit in der Fraktionsführung habe am Montagabend gegen eine Lieferung argumentiert, erfuhr Reuters aus Teilnehmerkreisen. Besonders der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Menschenrechts-Expertin der Fraktion, Erika Steinbach, hätten Kritik geäußert. Sie argumentierten vor allem mit den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien.

In der Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands hätten dagegen der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder und der wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer die anvisierte Lieferung verteidigt. Zum einen kaufe Saudi-Arabien ansonsten Panzer in anderen Ländern. Zum anderen sei das Land ein wichtiger strategischer Verbündeter.

Das Finanzvolumen des Panzer-Deals Geschäfts soll einen Wert von mehreren Milliarden Euro haben. Neben Krauss-Maffei Wegmann soll auch die Rüstungsschmiede Rheinmetall beteiligt sein. Der Spiegel hatte gemeldet, der Bundessicherheitsrat habe in der vergangenen Woche einem Panzer-Geschäft zugestimmt. Sprecher der Bundesregierung sagten, das Gremium tage grundsätzlich geheim, und wollten deshalb keine Stellung nehmen. Das Auswärtige Amt erklärte lediglich, Saudi-Arabien sei für Deutschland ein wichtiger Partner, sowohl wirtschaftlich wie politisch.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

bommel

05.07.2011, 11:16 Uhr

was jetzt ans tageslicht kommt, ist doch nur die spitze des eisbergs. längst sind deutsche waffen über umwege in irgendeinem krisengebiet im einsatz. das ist doch logisch. solange waffen produziert werden, können sie auch unrechtmäßigen schaden anrichten. ob hier in deutschland durch die idioten, die mal eben amok laufen oder halt in afrika oder arabien oder asien (sicherlich hat auch china schon ein paar panzer von uns gekauft, damit die ihr volk in schach halten können) usw. (Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei, Rheinmetall und co. gehören eigentlich in den Knast und der schlüssel für immer weggeschmissen).

whisky

05.07.2011, 12:11 Uhr

Und die CDU/CSU strampelt immer mal wieder für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Leopold

05.07.2011, 12:54 Uhr

Ich bin gegen diese Lieferung.
Allerdings gegen Demonstranten 120mm Glattrohrkanone mit Panzerwuchtgeschoss einsetzen wird wohl niemand auch nur versuchen. Vielleicht als imposante Drohung. Schützenpanzer wären dort wirklich gefährlich. Also insgesamt Finger weg.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×