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07.01.2014

12:04 Uhr

Umstrittener Wechsel in die Wirtschaft

„Pofalla muss die Notbremse ziehen“

ExklusivDer mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Pofalla zur Deutschen Bahn ist heftig umstritten. Soll es eine Anstandsfrist für Politiker geben, und wenn ja, wie lang? Linksfraktions-Chef Gysi hat eine klare Meinung.

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln. dpa

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln.

BerlinAls Konsequenz aus dem möglichen Wechsel des früheren Kanzleramtschefs  Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, gesetzgeberische Konsequenzen. Zugleich legte Gysi Pofalla nahe, auf den Bahn-Posten zu verzichten. „Ronald Pofalla muss die Notbremse ziehen. Der Ruf der Politiker ist schlecht genug“, sagte Gysi Handelsblatt Online.

„Immer öfter entsteht der Eindruck, Leute starten in der Politik, um bei einem dick bezahlten Wirtschaftsposten zu landen“, sagte der Linksfraktions-Chef weiter. Hier müsse endlich eine mehrjährige Karenzzeit eingeführt werden. Die Linke hält fünf Jahre für notwendig.

Das fordert auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim.  „Für mich ist das eine Form der bezahlten Korruption“, sagte von Arnim mit Blick auf Pofalla der Nachrichtenagentur dpa. Das Vorgehen begründe den Verdacht der Interessenkollision, denn Pofalla könne schon in seinem politischen Amt die Interessen seines künftigen Arbeitgebers mit im Blick gehabt haben. Pofalla erschüttere damit das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und beschädige das Ansehen des Kanzleramtes und der demokratischen Repräsentanten insgesamt.

Fakten zur Deutschen Bahn

Umsatz

Die Deutsche Bahn verbuchte im ersten Halbjahr 2013 einen Umsatz von 19,4 Milliarden Euro (19,5 Milliarden Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum). Insgesamt kam die Bahn 2012 auf einen Umsatz von 39,30 Milliarden Euro.

Gewinn vor Zinsen und Steuern

Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) betrug im ersten Halbjahr 2013 eine Milliarde Euro (1,3 Milliarden Euro im Vorjahr).

Halbjahresergebnis nach Steuern

Halbjahresergebnis nach Steuern: 554 Millionen Euro (Vorjahr: 783 Millionen Euro).

Mitarbeiter

Ende Juni 2013 hatte der Staatskonzern etwa 295.700 Mitarbeiter, fast drei Prozent mehr als zum selben Zeitpunkt 2012.
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Fahrgäste Bahnverkehr pro Tag

Fahrgäste Bahnverkehr im ersten Halbjahr in Deutschland: 991 Millionen (Vorjahr: 981 Millionen). Davon waren 62,5 Millionen im Fernverkehr unterwegs.

Beförderte Güter im Schienenverkehr

Die Logistiksparte der Bahn transportierte Güter mit einem Gesamtgewicht von 196,7 Millionen Tonnen (ein Minus von über fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr).

Schienennetz

Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist weiter leicht geschrumpft. Es hat noch einen Länge von 33.492 Kilometer, 13 Kilometer weniger als Ende 2012.

„Die Menschen schütteln den Kopf darüber, dass es noch immer keine Regelungen gibt, die verhindern, dass man sich seinen politischen Einfluss versilbert“, sagte der Parteienkritiker. Um solche Fälle zu verhindern, müsse eine Karenzzeit von fünf Jahren eingeführt werden. Sie sollte zumindest für die Regierungsmitglieder gelten, die in ein Unternehmen wechseln wollen, mit dessen Bereich sie amtlich zu tun hatten.

Auch die Grünen fordern eine Karenzzeit. In der kommenden Woche wollen sie im Bundestag die Regierung auffordern, dazu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“ wenn jemand während seiner Amtszeit Entscheidungen getroffen habe, die den künftigen Arbeitgeber angehen, müsse die Übergangszeit drei Jahre betragen.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler dagegen hält davon wenig. An dem möglichen Wechsel Pofallas kann er nichts Schlechtes finden. Pofalla übernehme damit lediglich eine neue öffentliche Aufgabe, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär im Deutschlandfunk. Pofalla werde im Bahn-Vorstand gebraucht, um den Kurs von Bahnchef Grube zu unterstützen. Zur Forderung nach Übergangsfristen für Politiker, die auf Spitzenposten in der Wirtschaft wechseln, sagte Geißler, dies habe allenfalls einen psychologischen Effekt.

Gysi äußerte überdies scharfe Kritik daran, dass ein Mitglied des Vorstandes der Bahn das, wie er sagte,  Siebenfache der Bundeskanzlerin verdiene. „Meint wirklich jemand, dass man dort eine höhere Verantwortung trägt?“, fragte der Linke-Politiker. „Und was mich besonders ärgert: Stellwerksmitarbeiter, Zugbegleiterinnen und andere werden bei der Bahn abgebaut und gleichzeitig soll ein neuer millionenschwerer Posten im Vorstand geschaffen werden.“ Die Bahn sei ein Staatsunternehmen. Daher „kann und muss die Bundeskanzlerin eingreifen“.

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

07.01.2014, 12:31 Uhr

Gysi hat den Nagel wiedermal auf den Kopf getroffen.

Das hohe Gehalt stößt besonders auf, wenn man Pofalla in seiner politischen Laufbahn beobachtet hat.
Er war willig und mutig, aber nie die hellste Kerze im Leuchter.

RBern

07.01.2014, 12:37 Uhr

Alle Kritiker haben Recht.
Es ist ein schlechter Witz, dass hinsichtlich einer Karenzzeit oder Abkühlungsphase noch nichts passiert ist.

Da nützen auch die Empfehlungen der Kanzlerin nichts, die Pofalla geraten haben soll, etwas Zeit verstreichen zu lassen. Wahrscheinlich handelt es sich hier um die üblichen taktischen Aussagen, "ich habe es empfohlen, aber da wir keine Regelung haben, konnten die bösen Buben doch machen was sie wollten".

Zu Geissler kann man nur sagen: S21-Vermittler.
Vielleicht steckt er hinter dem Deal mit der Bahn.

kuac

07.01.2014, 12:40 Uhr

Ich dachte, dass die Bahn den Fall Pofalla für "beendet" erklärt hatte und damit wäre das Theme "vom Tisch".

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