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11.01.2014

15:34 Uhr

Umstrittenes Bahn-Engagement

Späterer Eintrittszeitpunkt als Hintertür für Pofalla

Der Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn könnte trotz massiven Widerstands gelingen: Einem Medienbericht zufolge soll der Eintrittszeitpunkt nach hinten verschoben werden. Rückendeckung gibt es aus der CDU.

Vielleicht im selben Unternehmen: Bahnchef Grube (l.) und Ronald Pofalla. dpa

Vielleicht im selben Unternehmen: Bahnchef Grube (l.) und Ronald Pofalla.

Eine zeitliche Verschiebung soll den umstrittenen Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand laut „Spiegel“ doch noch möglich machen. Danach könnte Pofalla seinen neuen Posten erst im kommenden Jahr antreten und damit deutlich später als derzeit diskutiert. „Je später er anfängt, desto besser“, zitiert das Nachrichtenmagazin nicht näher genannte Bahn-Kreise.

Zudem könnte Pofallas neu einzurichtender Vorstandsposten für Regierungskontakte später mit dem für Compliance und Recht verschmolzen werden. Dieser wird 2017 frei, wenn der Vertrag von Vorstand Gerd Becht ausläuft. Damit käme es nur für eine rund zweijährige Übergangszeit zur Vergrößerung des Vorstands, die im Aufsichtsrat auf erhebliche Gegenwehr gestoßen war.

Als denkbar gilt dem Bericht zufolge in Koalitionskreisen auch, dass Pofalla seinen Posten zunächst zu geringeren Bezügen unterhalb der Vorstandsebene antritt und 2017 aufgewertet wird. Bahn-Chef Rüdiger Grube will seine Vorschläge dem Aufsichtsrat im März unterbreiten.

Die prominentesten Seitenwechsler

Eckart van Klaeden

Er löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt.

Kurt Beck

Er wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben.

Georg Fahrenschon

Er bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll.

Roland Koch

Der CDU-Politiker zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an.

Gerhard Schröder

Der Sozialdemokrat zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin politisch in die Wege geleitet hatte.

Joschka Fischer

Der Grüne ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline.

Helmut Kohl

Er nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet.

In der Diskussion um den Ex-Kanzleramtsminister hatten Unionspolitiker zuvor vor einer Verschärfung der Regeln für Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft gewarnt. „Unser Problem in Deutschland ist doch eher, wenn man sich unsere Nachbarstaaten oder die USA anschaut, dass es zwischen Politik und Wirtschaft eher zu wenig als zu viel Austausch gibt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der „Rheinischen Post“. „Diese Debatte trägt nicht gerade dazu bei, dass das in Zukunft besser wird.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt pflichtete dem bei: „Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sollten weiter stattfinden können und zwar in beide Richtungen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Ein möglicher Wechsel Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn war Anfang Januar bekanntgeworden und hatte für Kritik gesorgt. Bestätigt ist er bislang nicht, Bahnchef Rüdiger Grube will seine Personalpläne Ende März bekanntgeben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete selbst äußerte sich bislang nicht dazu. Der 54-Jährige hatte seinen Posten als Kanzleramtschef bei der Regierungsneubildung Mitte Dezember abgegeben - mit der Begründung, sich stärker dem Privatleben widmen zu wollen.

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