Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.05.2015

15:49 Uhr

Umstrittenes Freihandelsabkommen

Gabriel plädiert für ständigen Handelsgerichtshof

Noch immer steht das Freihandelsabkommen der EU mit den USA auf der Kippe. Nun versucht Wirtschaftsminister Gabriel erneut, TTIP zu retten – und schlägt eine Alternative für die umstrittenen Schiedsgerichte vor.

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. dpa

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach einem Zeitungsbericht ein Konzept für einen neuen Handelsgerichtshof erarbeiten lassen, um das umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) zu retten. Auf diese Weise will der SPD-Chef das Streitthema Investorenschutz ausräumen. Solch ein europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof soll anstelle der umstrittenen Schiedsgerichte bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig werden. Sein Konzept habe Gabriel der EU-Kommission geschickt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Demnach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten – ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden.

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Befürchtet wird, dass Konzerne dort unter Berufung auf das TTIP-Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte trotz der weit verbreiteten Skepsis für einen Abschluss des Abkommens. „Ich halte es für sehr wichtig, dass wir zu einer transatlantischen Freihandelszone kommen. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, werden uns ganz andere die globalen Standards diktieren“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Kritikern warf Oppermann einen unsachlichen Umgang mit Fakten vor. „Wir erleben hier eine Mischung aus Globalisierungsangst und Antiamerikanismus, eine Stimmung, in der Vorurteile und falsche Gerüchte gedeihen.“

Von

dpa

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

04.05.2015, 09:01 Uhr

Dieser Vorschlag von Gabriel ist kein Vorschlag, den man diskutieren kann.

Herr Walter Gerhartz

04.05.2015, 09:33 Uhr

EU-Steuerzahler müssen Fracking-Gas-Terminal für die USA finanzieren
-
Die europäischen und amerikanischen Steuerzahler müssen 1,3 Milliarden Euro berappen, um für US-Firmen eines kroatischen Terminal für Flüssig-Gas zu errichten. Dadurch soll die Energieabhängigkeit von Russland reduziert werden. Ohne den Terminal können die Amerikaner ihr Flüssig-Gas nicht nach Europa transportieren.
-
Der Hauptgrund für die Preisgestaltungs-Macht Gazproms sei die Unfähigkeit Brüssels, einen gemeinsamen europäischen Gasmarkt zu propagieren, den es faktisch nicht gibt. Gazprom sei in dieser Angelegenheit lediglich der Sündenbock für das eigene Politikversagen.

-----------------------------------meine Meinung-------------------------------------
Auf keinen Fall darf man diesen Ausbeutern und Kriegstreibern eine Hand breit nachgeben !!
Wir wollen hier in Europa nicht noch weiter unter den Weltherrschaftsallüren einen durchgeknallten Großmacht leiden und ausgebeutet werden.

Herr Walter Gerhartz

04.05.2015, 09:37 Uhr

Ein Land, dessen Präsident und Friedensnobelpreisträger ungestraft sagen darf: “Obama: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“
http://www.focus.de/politik/ausland/usa/us-praesident-stolz-auf-drohnen-angriffe-barack-obama-ich-bin-echt-gut-darin-menschen-zu-toeten_aid_1147688.html
-
Wenn wir ein solches Land UNSERE BESTEN FREUNDE nennen und unsere Politiker fast abgöttisch diesen Eliten des Landes folgen, dann, ist die Moral des ganzen Westens am Ende !!

Solche Typen haben nicht das geringste Recht auch nur einen Hauch an Kritik über den Russischen Präsidenten zu sagen, denn sie müßten von Rechts wegen alle im Gefängnis sitzen….samt ihren Gefolgs-Politikern in aller Welt !!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×