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21.09.2014

20:32 Uhr

Umstrittenes Freihandelsabkommen

Gabriel sichert sich Unterstützung für TTIP

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich mit seinem Ja zum Freihandelsabkommen TTIP gegen parteiinterne Kritiker durchgesetzt: Die Delegierten geben ihm nun ihren Segen – allerdings nicht zum Nulltarif.

Da gönnt er sich zwischendurch auch mal ein Lächeln: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuletzt mit viel parteiinterner Kritik zu kämpfen. dpa

Da gönnt er sich zwischendurch auch mal ein Lächeln: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuletzt mit viel parteiinterner Kritik zu kämpfen.

BerlinIm Streit um das transatlantische Handelsabkommen TTIP hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel die Unterstützung seiner Partei gesichert. Bei sieben Gegenstimmen billigten die rund 200 Delegierten am Samstag in Berlin die von Gabriel befürwortete Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen. Sie knüpften die Zustimmung der SPD zu dem Abkommen aber an Bedingungen. Die SPD-Linke konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen nicht durchsetzen.

Dem kleinen SPD-Parteitag in Berlin war ein Streit über das geplante Handelsabkommen zwischen EU und USA vorangegangen, in dem Vertreter des linken Flügels ihre Kritik an Gabriels Kurs öffentlich geäußert hatten. Der Parteichef zeigte sich darüber verärgert: Die Debatte um das Abkommen sei von einer „Kultur des Misstrauens“ geprägt, klagte er. In der Vorstandssitzung am Samstagmorgen ging Gabriel nach Angaben aus Parteikreisen seinen Vize Ralf Stegner und andere Kritiker scharf an.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Den Streit bezeichnete Gabriel als weitgehend unnötig, seinen Kritikern legte er Unwissenheit zur Last. Er wolle „keinem zu nahe treten“, sagte er. Es gebe aber viele Kritiker in der Partei, „die gar nicht wissen, dass wir das Gegenteil im Koalitionsvertrag vereinbart haben“. Dort würden viele der Argumente der Kritiker bereits berücksichtigt.

Die Zustimmung des Konvents gewann Gabriel mit dem Vorschlag, die Verhandlungen auf Grundlage eines gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgearbeiteten Positionspapiers weiterzuführen. Damit sollten die europäischen Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards gesichert werden, um deren Erhalt die Parteilinke fürchtet.

Für die Schärfe der Debatte um das Freihandelsabkommen machte Gabriel auch die EU verantwortlich, die durch die Geheimhaltung der Verhandlungen die Entstehung von „Verschwörungstheorien“ fördere. „Es ist viel zerstört worden am Anfang durch die Geheimhaltung auf EU-Ebene“, sagte er.

Kommentare (3)

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Herr Woifi Fischer

22.09.2014, 09:54 Uhr

Umstrittenes Freihandelsabkommen Gabriel sichert sich Unterstützung für TTIP.

Es ist schon erstaunlich, was Herr Gabriel hier macht. Er holt sich Rückendeckung bei seinen SPD-Delegierten, aber erklärt dem Souverän nicht, was es mit dem Freihandelsabkommen zwischen Der BRD, EU und Kanada auf sich hat?

Der Souverän wird bewusst im Unklaren gelassen, von der Politik und den Medien.
Hier geht es um den Verlust von Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit, und Herr Gabriel versichert sich seiner SPD-Delegierten, den Souverän hat er einfach ausgeblendet.
Ich hoffe nur, bei den kommenden Wahlen, blendet der Wähler alle Parteien aus, die für dieses Freihandel abkommen gestimmt haben, wir Bürger werden um unsere Freiheit von den etablierten Parteien betrogen.

Welchen Nutzen bringt dieses Abkommen den deutschen Bürgern???

Danke Herr Gabriel.

VFR Pitter

22.09.2014, 10:12 Uhr

Es ist nicht nur erstaunlich, es ist unfassbar, wie Herr Gabriel den Bürgern ein Abkommen bescheren will, von dem er noch nicht mal weiß, was drin steht. Hat er selbst im Fernsehen gesagt. Ich bin bestimmt weder links noch rechtsradikal angehaucht. Aber mittlerweile brauchen wir alternative Dateien, die sich wieder dem Gemeinwohl der BRD verpflichtet fühlen und nicht nur den Sympathien der Wirtschaft hinterher hecheln.

Herr D. Dino54

22.09.2014, 10:13 Uhr

Herr Woifi Fischer

"Welchen Nutzen bringt dieses Abkommen den deutschen Bürgern??? "

Nach der ROT/GRÜNEN - Koalition konnte man es gut erkennen, wer durch seine "Politik" zum Millionär wurde !

Bin mir sicher, das wir nach 2017 ähnliches erkennen werden.

Kranker Lobbyismus, eine "Politik" für wenige !

NUR wir Bürger/Wähler sind zu passiv, nicht alle, aber es reicht noch nicht !

Dieses Freihandelsabkommen ist seit längerem bereits von unseren "Volksvertretern" (nicht alle) besiegelt, warum glauben Sie, war dieses Thema bei der BT-Wahl 2013 kaum wahr zunehmen ?

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