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02.01.2008

11:29 Uhr

Umstrittenes Gesetz

FDP hofft bei Datenspeicherung auf Verfassungsgericht

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Ansicht der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Rechtsexperte Max Stadler sprach von einem massiven Eingriff in die Privatsphäre. Auch die Grünen kritisierten das Gesetz und befürchten Missbrauch.

HB HAMBURG. „Ich denke, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung aufheben wird“, sagte der FDP-Rechtsexperte Max Stadler der „Financial Times Deutschland“. Seit 1. Januar müssen Telefonunternehmen die Verbindungsdaten sammeln und ein halbes Jahr lang aufbewahren. Bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren müssen sie an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden. Gegner des Gesetzes wollen die Neuregelung mit einer Verfassungsbeschwerde stoppen.

Stadler sprach von einem Eingriff in die Privatsphäre „von ganz neuer Qualität“. Bisher hätten nur Verdächtige mit der Kontrolle ihrer Daten rechnen müssen, nun würden erstmals Daten von gänzlich Unverdächtigen für polizeiliche Zwecke gespeichert. Damit verliere die elektronische Kommunikation die Unbefangenheit und ihren grundgesetzlich garantierten Schutz. Stadler sagte, der Bundestag verabschiede immer häufiger Gesetze, bei denen mit einer Korrektur durch das Verfassungsgericht gerechnet werden müsse.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte das Gesetz grundsätzlich. Zum ersten Mal würden Unternehmen gezwungen, Daten ihrer Kunden zu erheben und auszuwerten, ohne dass der geringste Verdacht vorliegt. „Bisher war für jede Grundrechtseinschränkung immer ein qualifizierter Verdacht notwendig“, sagte Beck der Zeitung. Aus den großen Mengen sensibler Daten könnten künftig auch Informationen über die persönliche Neigungen oder Krankheiten von Menschen abgeleitet werden, hier drohe Missbrauch.

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