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10.11.2012

09:04 Uhr

Umstrittenes Gesetz

SPD plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Nach langen erbitterten Diskussionen wurde das Betreuungsgeld beschlossen. Doch die SPD will klagen, Vorsitzender Sigmar Gabriel glaubt die Verfassungsrechtler auf seiner Seite. Rechtsexperten sind dennoch skeptisch.

SPD-Chef Gabriel: Nein zum Betreuungsgeld. dpa

SPD-Chef Gabriel: Nein zum Betreuungsgeld.

BerlinNach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. „Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen“, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“. „Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird.“
Nach dieser Logik müsse jedem Geld überwiesen werden, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichte oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutze, sagte Gabriel. „Eltern Geld dafür zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten bringen, ist absurd.“

Aus für Praxisgebühr: Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Aus für Praxisgebühr

Bundestag beschließt Betreuungsgeld

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit zugestimmt.

Nach den Worten des Staatsrechtlers Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität werden mögliche Klagen gegen das Betreuungsgeld „vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg haben“. „Nicht alles, was sich Frauen- oder Familienpolitikerinnen wünschen, ist auch verfassungsrechtlich geboten“, sagte Battis der „Passauer Neuen Presse“. Das Grundgesetz lasse der Politik in der Familien- und in der Sozialpolitik einen sehr weiten Handlungs- und Gestaltungsspielraum.
Es sei „legitim und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“, wenn Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, eine finanzielle Anerkennung erhalten“, sagte Battis. Der Bundestag hatte das umstrittene Betreuungsgeld, das auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition kritisiert wird, am Freitag verabschiedet.

Das lange Hin- und Her beim Betreuungsgeld

2. März 2008:

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP verankern Bayerns Christsoziale das von Kritikern als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld. Liberale und auch Christdemokraten stimmen eher widerwillig zu.

6. November 2011

Gegen den Widerstand der FDP setzt die CSU das Betreuungsgeld durch. Kurz darauf regt sich Widerstand in der Koalition. Vor allem die CDU-Frauen laufen Sturm. Sie wollen das Geld nicht bar auszahlen lassen, sondern in Form von Gutscheinen.

14. November

Bei ihrem Parteitag in Leipzig geht die CDU einem offenen Streit mit der Schwesterpartei aus dem Weg. Die CSU hatte zuvor mit der Ablehnung aller Koalitionsbeschlüsse gedroht, falls es nicht zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes kommen sollte.

5. Februar 2012

Widerstand auch in der CSU: Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier fürchtet, Familien aus bildungsfernen Schichten würden das Geld nicht zum Wohl ihrer Kinder einsetzen.

30. März

In der CDU wächst der Widerstand: Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, haben sich 23 CDU-Bundestagsabgeordnete darauf festgelegt, das Betreuungsgeld abzulehnen. Die CSU pocht darauf, die Absprachen einzuhalten.

2. April

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an den Plänen fest. „Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Doch auch nach Merkels Machtwort verstummt die Kritik in den eigenen Reihen nicht.

4. April

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken droht die FDP mit einer Ablehnung im Parlament. Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnen die FDP vor einer Blockade.

21. April

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt die Koalition vor einem Scheitern des Projekts in Karlsruhe. Es sei damit zu rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen.

14. Mai

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will Merkel den ins Stocken geratenen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige vorantreiben und so den Streit beilegen.

5. November

Nach stundenlangen Beratungen einigen sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf die Einführung des Betreuungsgeldes vom 1. August 2013 an. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen oder bei einem Wahlsieg sofort wieder abschaffen.

Nach jahrelangem Streit in der Koalition hatte der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli diesen Jahres geboren wurden.

Kommentare (23)

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10.11.2012, 09:57 Uhr

Man sollte lieber gegen den staatlichen Kita-Wahnsinn klagen.

WalterMB

10.11.2012, 10:05 Uhr

Die SPD sollte eine Verfassungsklage gegen die selbstherrliche Finanzpolitik der EZB einleiten, damit die Vernichtung des deutschen Volksvermögen gestoppt wird. Unsere SPD sind unfähig Wichtiges von Unwichtigem zu trennen und die sollen uns in eine gesicherte Zukunft führen. Ist der Bürger so dumm, daß er diese Spielchen nicht durchschaut, wir werden es bei der nächsten Wahl sehen!

Rogeee

10.11.2012, 10:10 Uhr

Die SPD ist m.E. nach schon lange nicht mehr wählbar. Steinbrück und Co. tuen so, als ob die CDU Frauen an den Herd fesseln will. Das Gegenteil wird der Fall sein. Jeder soll selber entscheiden ob er sein Kind daheim erziehen möchte oder einer "staatlichen Erziehungstelle" überlässt. Steinbrück will das Geld lieber seinen Bilderberger-Bankfreunden überlassen und die Deutschen weiter ausbluten lassen.

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