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10.04.2014

08:46 Uhr

Umstrittenes GroKo-Projekt

Dobrindt will PKW-Maut bis 2016 „scharfstellen“

In zwei Jahren will der Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Zwangsabgabe für Autobahnnutzer einführen. Deutsche Autofahrer sollen davon nicht belastet werden. Die Ausgestaltung dürfte allerdings schwierig werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Am 01. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. dpa

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Am 01. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

BerlinDie Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Ausweitung der Maut werden konkreter. „Am 01. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dann würden auch Fahrzeuge aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligt. Das Konzept dafür werde er vor der Sommerpause vorstellen. Am 01. Juli 2018 werde die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt, kündigte Dobrindt zudem an.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch für Pkw eine Maut zu erheben. Dies war eine wichtige Forderung der CSU, die auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Straßen beteiligen will. Die genaue Ausgestaltung dürfte schwierig werden, weil zugleich vereinbart wurde, inländische Fahrzeughalter nicht stärker als bisher zu belasten.

Dobrindt sagte, er spreche mit allen Nachbarländern, die teils selbst eine Maut erhöben. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen für den Unterhalt der Straßen zahlten, die sie nutzten. „Gerade der Transitverkehr profitiert doch auch von guten Straßen in Deutschland.“

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Um die sinkenden Tarife abzufedern, will Bundesverkehrsminister Dobrindt auf mehr Straßen von mehr Lkw Gebühren verlangen. Kritiker nennen die Ausweitung „beliebig“ und kurzsichtig.

Eine Maut ist in Deutschland bisher für schwere Lastwagen auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen fällig. Das System dafür wird von dem Konsortium Toll Collect betrieben, an dem Daimler und die Deutsche Telekom beteiligt sind. Dobrindt sagte, es werde geprüft, ob der Staat Toll Collect übernehme, den Vertrag mit dem Unternehmen verlängere oder ob das ganze System neu ausgeschrieben werde. Eine Entscheidung werde im Laufe dieses Jahres fallen.

Von

rtr

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

10.04.2014, 09:11 Uhr

"2018 sollen auch Bundesstraßen erschlossen werden. Deutsche Autofahrer sollen davon nicht belastet werden:"
.
Es muss "zunächst" heißen. Noch NIE hat der Staat eine Einnahmequelle auf Dauer ungenutzt gelassen oder gar wieder abgeschafft.
.
Siehe PKW-Maut auf den Autobahnen, welche es eigentlich nie hätte geben sollen, oder den Soli oder die Sektsteuer oder die zig anderen Einnahmequellen des Staates.

Account gelöscht!

10.04.2014, 09:13 Uhr

Naja, es wäre schon fair, wenn die Länder Europas alle eine ähnliche Regelung hätten.... momentan müssen wir ja auch zahlen, wenn wir z.B. nach Frankreich oder in die Schweiz fahren.


Account gelöscht!

10.04.2014, 09:19 Uhr

Spätestens wenn die "Grünen" einmal wieder in einer Regierungskoalition sein sollten, wird die erste Forderung die Einführung einer flächendeckenden PKW-Maut sein. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

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