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29.09.2012

08:13 Uhr

Umstrittenes Privileg

Neuer Streit über Steuernachlass für Hotels

VonDietmar Neuerer

ExklusivSchleswig-Holstein will im Bundesrat das umstrittene Hotelsteuer-Privileg abschaffen. Ein erster Versuch scheiterte. Die FDP reagiert schadenfroh und fordert, die Kieler Regierung solle ihre Initiative ganz begraben.

Auf einem Kassenbon sind die Mehrwertsteuersätze von 7 und 19 Prozent zu sehen. dpa

Auf einem Kassenbon sind die Mehrwertsteuersätze von 7 und 19 Prozent zu sehen.

BerlinDas Land Schleswig-Holstein ist mit seinem Vorhaben, die umstrittene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers abzuschaffen, vorerst gescheitert. Hintergrund ist eine entsprechende Gesetzesinitiative, die die Regierung in Kiel am 21. September 2012 in die Länderkammer eingebracht hatte. „Auf unseren Wunsch als Antragsteller wurde die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats am 27. September 2012 einstimmig vertagt“, sagte ein Sprecher der Landes-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Handelsblatt Online. „Wir möchten vor der Ausschussberatung noch um die Unterstützung weiterer Bundesländer für unsere Initiative werben.“

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), zeigte sich bereits offen für die Initiative Schleswig-Holsteins. Mit Blick auf das so genannte Hotelsteuerprivileg sagte Kühl Handelsblatt Online: „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn dieses Symbol verfehlter schwarz-gelber Steuerpolitik aus dem Weg geräumt würde und damit wieder eine rationale steuerpolitische Diskussion in Deutschland möglich wäre.“

Die FDP warf dagegen der SPD angesichts des Kieler Rückziehers im Bundesrat Heuchelei vor. „In der Öffentlichkeit gegen die Steuersenkungen vorgehen, aber wenn es zum Schwur kommt, wird gekniffen“, sagte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, Handelsblatt Online. „Für mich ist dieser Schiffbruch Schleswig-Holsteins die Bestätigung, dass die Christlich-Liberale Koalition in Berlin von Anfang an richtig gehandelt hat.“

Der ermäßigte Steuersatz von sieben statt 19 Prozent gilt seit Januar 2010 und geht auf eine Initiative von FDP und CSU zurück. „Das sind Einnahmeausfälle, die wir uns hier in Schleswig-Holstein nicht leisten können“, hatte Finanzministerin Heinold im August ihren Vorstoß zur Rücknahme der Steuerbegünstigung begründet. Die Folgen für die öffentlichen Haushalte seien gravierend.

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

Griechenland-Pleite

Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

Konjunktur

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

WestLB

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

Zinskosten

Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Im Norden geht es den Angaben zufolge um Einnahmeausfälle von jährlich rund zwölf Millionen Euro beim Land und drei Millionen Euro bei Kommunen. Die Gesetzesänderung soll Geld in die Kassen spülen: Haushaltskonsolidierung brauche auch Einnahmensteigerung, betonte die Ministerin mit Blick auf leere Kassen. „Eine Steuerbegünstigung, von der nur wenige profitieren, ist mit einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik nicht vereinbar“, sagte Heinold. Auf Bundesebene erwarte man Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro.

Der FDP-Politiker Hahn, der auch Vize-Ministerpräsident von Hessen ist, hob hingegen die Vorteile der gesenkten Umsatzsteuer für Hoteliers hervor. „Gerade in grenznahen Gebieten Bayerns und Baden-Württembergs, aber auch in den Tourismushochburgen Berlin und Hamburg hat dies den erwünschten Effekt erzielt: Mehr Arbeitsplätze und Investitionen in diesem wichtigen Bereich“, sagte das Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Die SPD-geführten Länder, die die Kieler Initiative nicht unterstützt hätten, hätten daher „wirtschaftlich vernünftig“ und im Sinne vieler Arbeitnehmer in der Branche gehandelt. „Konsequent wäre jetzt, diese Initiative zurückzuziehen“, sagte Hahn.

Steuerpolitik: Was vom Brutto übrig bleibt

Das versprach die Regierung zur Schuldenbremse

„Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik. Wir setzen die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse um. Damit nähern wir uns dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts.“

Das waren die Steuerziele der Regierung

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten.“

Umsetzung der Schuldenbremse

Dank der guten Konjunktur besserte sich die Lage der öffentlichen Haushalte deutlich. Von einem 2010 verabschiedeten Sparpaket wurde nur etwa die Hälfte der Maßnahmen realisiert. Dennoch weist Deutschland das niedrigste Defizit der gesamten Euro-Zone aus.

Umsetzung der Steuerziele

2010 wurden die Bürger zudem steuerlich entlastet. Ursache war allerdings das noch von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Abzugsfähigkeit von Krankenkassenbeiträgen. Das größte steuerpolitische Werk von Schwarz-Gelb war die sogenannte Mövenpick-Steuer, die Reduzierung der Umsatzsteuer für Hotels.

Das fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag

In seinem neuen Jahresbericht beklagt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Stillstand in der Steuerpolitik. „Trotz der hohen Steuereinnahmen sahen Bund und Länder keine Spielräume für nachhaltig wirkende Steuerreformen, die in der Koalitionsvereinbarung vereinbart waren: Die Kommunalfinanzreform wurde ergebnislos beendet; noch nicht einmal die Mindestforderungen der Wirtschaft, die Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer zu streichen, wurden umgesetzt. Die angekündigte Abschaffung zahlreicher Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wurde vertagt.“ Zudem warnt der DIHK, die Pläne von SPD und Grüne, Unternehmen weiter zu belasten, hemmten die Investitionstätigkeit und seien „absolut schädlich“.

Das fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, fordert eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs, um die „kalte Progression“ abzumildern. Darunter versteht man den Sachverhalt, dass Arbeitnehmer selbst dann mehr Steuern zahlen müssen, wenn sie durch eine Erhöhung ihres Bruttogehalts nur einen Inflationsausgleich bekommen. Die Regierung solle daher „einen verpflichtenden, regelmäßigen Tarifbericht zur kalten Progression“ vorlegen, so Kentzler. Zudem müsse das Steuerrecht aus Sicht des Mittelstands vereinfacht werden. Beim „Steuervereinfachungsgesetz 2011“ habe nur die Sicht der Finanzverwaltung eine Rolle gespielt.

Das fordert der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

Der Maschinenbauverband VDMA fordert ebenfalls „die Befreiung der Unternehmen und Bürger von bürokratischen Lasten“. Die Einhaltung der Schuldenbremse müsse „vorrangig durch Ausgabenkürzung und Subventionsabbau und nicht durch Steuererhöhungen“ sichergestellt werden.

Kommentare (21)

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Gerdi

29.09.2012, 09:02 Uhr

Der übliche Mist der FDP, nur gut das es nächstes Jahr vorbei ist. Diese Partei hat keine Berechtigung das Deutsche Volk mit zu regieren.

Rene

29.09.2012, 09:37 Uhr

Einnahmerückgänge? Die Beschäftigtenanzahl in der Branche ist massiv gestiegen. Die inländische und ausländische Besucherzahlen steigen seitdem ziemlich stark. Ich kann mir zwar bessere Maßnahmen vorstellen, aber es war ein Schritt, die deutsche Wirtschaft zu stärken und die Arbeitslosen in Jobs zu bringen. Neid ist hier fehl am Platze, egal wie man gegenüber der einen oder anderen Partei eingestellt ist...

Thomas

29.09.2012, 09:48 Uhr

Die FDP reagiert schadenfroh und fordert, die Kieler Regierung solle ihre Initiative ganz begraben....

Das einzige, was begraben wird ist hoffenlich im nächsten Jahr die FDP!! Klientelpolitk ohne Ende. Sowas brauchen wir nicht!!!

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