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26.01.2016

18:36 Uhr

Umstrittenes TTIP-Abkommen

Abgeordnete dürfen Dokumente einsehen

Seit Langem pocht der Bundestag pocht auf Einsicht in die Dokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen. Nun eröffnet Sigmar Gabriel eigens einen Leseraum dafür – dort sollen jedoch strenge Regeln herrschen.

Die TTIP-Verhandlungen haben sich wegen Streits in vielen Detailfragen verzögert. Dass sie in diesem Jahr abgeschlossen werden, gilt als unwahrscheinlich. Reuters

TTIP-Gegner demonstrieren in Berlin

Die TTIP-Verhandlungen haben sich wegen Streits in vielen Detailfragen verzögert. Dass sie in diesem Jahr abgeschlossen werden, gilt als unwahrscheinlich.

BerlinNach monatelangem Gezerre bekommen Bundestagsabgeordnete Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP. An diesem Donnerstag will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu einen eigenen Leseraum in seinem Ministerium eröffnen. Dort herrschen strenge Regeln.

Ab dem 1. Februar könnten dort erstmals Parlamentarier nach Anmeldung selbst direkt Einsicht in die konsolidierten EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA und andere für das Verfahren relevante EU-Dokumente nehmen, teilte das Ministerium mit.

Auch Mitglieder des Bundesrats, also Landesminister und Ministerpräsidenten, sollen die Akten dort lesen können. Unter konsolidierten Dokumenten sind Texte zu verstehen, in denen sowohl die US- als auch die EU-Positionen nachzuvollziehen sind.

Wie die EU mit den USA zusammenarbeiten will

Chemikalien

Der Handel mit Chemikalien macht etwa 2,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus. Doch die Regeln dafür sind auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich. Darum plant die Kommission keine Harmonisierung. Potenzial für eine Zusammenarbeit sieht sie jedoch in der Angleichung von Kennzeichnungsregeln, der Erleichterung des Datenaustauschs sowie in der gemeinsamen Ermittlung und Behandlung von Zulassungsproblemen.

Kosmetika

Schon jetzt ist die Zusammenarbeit eng, zum Beispiel in der „International Cooperation on Cosmetics Regulation“ (ICCR). In dem Gremium sind die jeweiligen Behörden aus den USA, Kanada, der EU und Japan vertreten. Neben der Annäherung von Prüfverfahren und Kennzeichnungsanforderungen strebt die EU auch ein größeres Engagement in der Entwicklung und Nutzung von Alternativen zu Tierversuchen mit den USA an.

Maschinen- und Anlagenbau

Unterschiedliche Konformitätsbewertungen dies- und jenseits des Atlantiks treiben vor allem die Kosten im Maschinen- und Anlagenbau unnötig in die Höhe. Derzeit erkennen die USA verschiedene ISO/IEC-Normen nicht an, was zum Teil doppelte Prüfungen nötig macht. Weil die Anlagen oft nur einmal angefertigt werden, verursacht das hohe Fixkosten für europäische Anbieter. Zukünftig will die EU derartige Standards darum gemeinsam mit den USA entwickeln.

Medizinprodukte

Die Herstellung von Medizinprodukten wie Herzschrittmachern oder künstlichen Gelenken wird regelmäßig auf gewissenhafte Produktionsbedingungen überprüft. Die EU-Kommission möchte hier gemeinsame Inspektionen mit den USA etablieren. Außerdem sollen die Produktkennungen („Unique Device Identifiers“) vereinheitlicht werden, ebenso wie die Antragsformulare für das Inverkehrbringen eines neuen Produkts.

Kraftfahrzeuge

Die unterschiedlichen Regeln für Kraftfahrzeuge in der EU und den USA wirken sich laut Kommission stärker auf den Absatz europäischer Autos aus als Zölle. Darum sollen sie angeglichen werden, „bis eine kritische Masse erreicht ist“. Neuregelungen wollen die Kommissare dann mit den USA gemeinsam erarbeiten und diese in globale Standards einfließen lassen.

Arzneimittel

Wie bei den Medizinprodukten drängt die EU auch bei den Arzneimitteln auf gemeinsame Inspektionen der Herstellungsbedingungen. Außerdem sollen zukünftig vertrauliche Informationen zur Bewertung von Arzneimitteln ausgetauscht, die Zulassungssysteme für Generika gestrafft werden. Harmonisierung will die EU vor allem bei den Regeln für sogenannte „Biosimilars“ – Nachahmerprodukte von Biopharmazeutika, die biotechnologisch gewonnen werden. Außerdem streben die Kommissare eine Überarbeitung der gemeinsamen Leitlinien für Kinderarzneimittel an.

Dienstleistungen

Dienstleistungen machen rund 60 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus. Entsprechend hoch ist der Druck für die Kommission, mit TTIP hier Wachstumseffekte zu erzielen. In dem Abkommen möchte die EU darum die Qualifikationen von Freiberuflern gegenseitig anerkennen lassen. Außerdem soll die Regulierung von Dienstleistungen transparenter werden. Einen Zwang zur Harmonisierung soll es jedoch nicht geben.

Textilien

Zusätzlich zu der bereits bestehenden Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der Textilbranche will sich die EU für gemeinsame Etikettierung (Pflegesymbole, Benennung neuer Textilfasern) einsetzen. Außerdem sollen Fragen der Produktsicherheit und des Verbraucherschutzes erörtert werden – das betrifft unter anderem die Anforderungen zur Schwerentflammbarkeit von Textilien. Zudem sollen künftig freiwillige Standards und Prüfverfahren, beispielsweise für Schutzkleidung, in Kooperation mit den USA entwickelt werden.

Informations- und Kommunikationstechnologie

Hier geht es vor allem um gemeinsame Standards, etwa beim E-Labelling, also der maschinenlesbaren Beschreibung von Produkten. Eine Zusammenarbeit strebt auch in Fragen der Barrierefreiheit und der Interoperabilität elektronischer Geräte an. Außerdem wünschen sich die Kommissare gemeinsame Zertifikate für IKT-Produkte, besonders im Bereich der Kryptographie – angesichts der NSA-Affäre ein heikles Thema.

Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte den Schritt. Es bleibe aber abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten genügen. Lammert dringt seit Monaten auf Einsicht in die Dokumente für die Parlamentarier.

Wegen des vertraulichen Status der Dokumente sind die Abgeordneten zur Einhaltung strikter Regeln angehalten, wie aus einem Merkblatt an die Parlamentarier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte daraus.

Eine Offenlegung von Passagen könne etwa disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. Ein Sicherheitsbeamter werde „während der gesamten Dauer Ihres Besuches anwesend sein“. Mobiltelefone müssten vorher eingeschlossen werden. Ein Leseplatz könne für zwei Stunden gebucht werden. Auch das Recherchezentrum Correctiv berichtete über die Regeln.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Ende 2015 hatten sich Unterhändler der EU und USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente geeinigt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), hatte die Bedingungen der Einsichtnahme aber als inakzeptabel kritisiert.

Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. Bislang haben nur wenige Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen, Abgeordnete hatten keinen Zugang.

Die TTIP-Verhandlungen haben sich wegen Streits in vielen Detailfragen verzögert. Dass sie in diesem Jahr abgeschlossen werden, gilt als unwahrscheinlich. Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den TTIP-Lesesaal und beriefen sich dabei auf ihnen vorliegende Schreiben von Gabriel an Lammert und Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Von

dpa

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