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04.08.2011

18:41 Uhr

Umstrittenes Urteil

CDU-Minister wettert gegen Gäfgen-Entschädigung

Hessen muss dem Kindermörder Gäfgen eine Entschädigung zahlen, weil die Polizei im Verhör mit Folter gedroht hatte. Das Urteil stößt nicht überall auf Verständnis. Der Landesinnenminister erwägt Berufung einzulegen.

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Empörung über Gäfgen-Urteil

Video: Empörung über Gäfgen-Urteil

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WiesbadenDas Land Hessen muss dem verurteilten Kindsmörder Magnus Gäfgen 3000 Euro Entschädigung zahlen, weil ihm in einem Polizeiverhör Folter angedroht worden war. Die höhere Forderung des 36-Jährigen auf mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld und zusätzlichen Schadensersatz wies das Landgericht Frankfurt am Donnerstag ab (AZ 2-04 O 521/05, Urteil vom 4.8.2011). Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) nannte das Urteil der Zivilkammer „nur schwer erträglich“. Gäfgens Anwalt sah dagegen seine Rechtsauffassung bestätigt. Beide Seiten beraten noch, ob sie in Berufung gehen.

Rhein sagte: „Das Urteil ist für mich nur schwer nachvollziehbar und stößt in der Öffentlichkeit auf Unverständnis.“ Der Ausgang des Prozesses sei von grundsätzlicher Bedeutung. Deshalb werde die Landesregierung das schriftliche Urteil genau prüfen. „Danach fällt die Entscheidung, ob wir die nächste Instanz anrufen.“

Kommentar: Schmerzliche Entscheidung

Kommentar

Schmerzliche Entscheidung

Mit 3000 Euro Entschädigung wird Kindsmörder Magnus Gäfgen für in der Haft erlittene Repressalien entschädigt. So schmerzlich das Urteil auch ist: Es ist ein Gewinn für den Rechtsstaat.

Die Gewerkschaft der Polizei nannte das Urteil „emotional nur sehr schwer erträglich“, es müsse aber unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit geschluckt werden. Bei der Opferhilfe-Organisation Weißer Ring stieß das Urteil dagegen auf Unverständnis: „Es rührt sehr stark an dem Rechtsempfinden der Menschen.“

Die Folterdrohung sei eine schwere Verletzung der Menschenwürde Gäfgens, „die nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann“, begründete der Vorsitzende Richter Christoph Hefter das Urteil. „Das Verbot der Folter gilt absolut und duldet keine Ausnahme.“ Und: „Das Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen werden, mag er sich auch in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die Werteordnung der Verfassung vergangen haben.“

Kommentare (10)

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Schlomo

04.08.2011, 19:35 Uhr

Von dem Geld kann der Kläger, ja die noch sicher ausstehenden Kosten, seines Verfahrens von 2003
begleichen oder Teilweise bezahlen.

herbert1949

04.08.2011, 20:27 Uhr

Leute das ist eben unser Rechtsstaat.
Fährst du bei rot über die Ampel , wirst du bald zum Tode verurteilt.
Bist du ein Mörder und wurdest bei einem Verhör mit Worten gefoltert erhältst du eine Entschädigung.
Gute Nacht du sogenannter Rechtsstaat.
Die Juristen haben den Staat übernommen und wir spielen für die Jungs die Muppet Puppen.

Account gelöscht!

04.08.2011, 20:39 Uhr

Sorry Herbert, aber das ist Blödsinn, was Sie schreiben.

Ich finde sein Verbrechen grausam, aber dieses Urteil ist ebenso richtig.

Wir sind aus den Zeiten raus, in denen Geständnisse unter Folter erzwungen werden.

Neben bei die Frage: Was wäre gewesen, wäre er UNDSCHULDIG gewesen?? Der Aufschrei wäre größer,als dieser um die Entschädigung

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