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16.05.2014

16:13 Uhr

Umstrittenes Wahlplakat

AfD-Nachwuchs droht Justizminister

VonDietmar Neuerer

Die AfD-Jugend wehrt sich gegen den Vorwurf, mit einem „Selbstjustiz“-Plakat eine Straftat begangen zu haben. Dass Brandenburgs Justizminister deshalb die Staatsanwalt eingeschaltet hat, will sie nicht hinnehmen.

Im Visier der AfD-Jugend: Der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (Linke). dpa

Im Visier der AfD-Jugend: Der brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (Linke).

BerlinDie Jugendorganisation der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) fühlt sich zu Unrecht im Visier der Brandenburger Justiz und droht deshalb dem Justizminister des Landes, Helmuth Markov (Linkspartei), mit Konsequenzen.

Hintergrund sind zwei Plakate, die die Organisation auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat. Auf dem einen steht geschrieben: „Selbstjustiz ist die neue Polizei – Die Politik schaut weg. Wir schauen hin!“ Das Plakat nimmt Bezug auf einen Artikel der Tageszeitung „Die Welt“, die vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen über mehrere Bürgerwehren berichtet hatte.

Auf dem zweiten Plakat prangt folgender Satz:  „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, werden es ANDERE tun.“ Unterlegt ist dieses Plakat mit einem Foto, das eine Frau zeigt, die mit zwei Pistolen feuert. Daneben steht geschrieben: „Kriminalität härter angehen!“

Die Plakate waren am Donnerstag Thema in der Fragestunde des Potsdamer Landtags. Die Grünen-Fraktion wollte in einer sogenannten dringlichen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie diese Aussagen der Jugendorganisation „einer zur Wahl zugelassenen Partei, insbesondere hinsichtlich einer strafrechtlichen Relevanz“ bewerte. Minister Markov erklärte daraufhin, dass er die Staatsanwaltschaft gebeten habe zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliege.

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen Markovs einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. „Markov missbraucht sein Amt, um im Wahlkampf eine konkurrierende Partei zu beschädigen“, sagte Damian Lohr, stellvertretender Bundesvorsitzender der JA. Daher werde man rechtliche Schritte einleiten. „Es ist bezeichnend, dass dieser unbequeme Hinweis auf Versäumnisse der Regierenden absichtlich fehlinterpretiert wird und die Politik ihr Versagen durch gerichtliches Vorgehen gegen diese mahnenden Stimmen zu kaschieren versucht“, so Lohr.

Kommentare (16)

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16.05.2014, 16:30 Uhr

Die AfD ist gefährlich für das Establishment, weil sie das Zeug hat zu einer größeren Bewegung (d.h. 10-20% der Wählerstimmen) zu werden

Das würde viele politische und semi-politische Beamte (wie z.B. Justizminister und hohe Polizeibeamte) von den Fresströgen verdrängen. Klar dass die Angst um ihre Pfründe haben.

Meine Stimme geht gegen das Establishment und für die AfD!

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16.05.2014, 16:32 Uhr

Die Junge AfD hat völlig recht: Wenn ein ganz offensichtlich satirisch gemeintes Wahlplakat aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen missverstanden wird, geht es nicht um Rechtsprechung, sondern um Wahlkampf. Außerdem: Wäre das Plakat Grund für eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung, müsste man jede politische Satire verbieten. Last, but not least: Die offenen Aufrufe zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder seitens der Antifa haben meines Wissens noch nie die Staatsanwaltschaft beschäftigt - oder?

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16.05.2014, 16:38 Uhr

"Die offenen Aufrufe zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder seitens der Antifa haben meines Wissens noch nie die Staatsanwaltschaft beschäftigt - oder?"

Richtig! Und was ist mit den Schlägern der sogenannten "Antifa", die schon mehrfach die friedlichen Wahlkampfstände der AfD angegriffen haben? Ist a schon jemals einer von zur Rechenschaft gezogen worden?

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