Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.01.2010

22:18 Uhr

Umweltminister

Röttgen verteidigt Pläne zur Solarförderung gegen CSU

VonKlaus Stratmann , Peter Müller

ExklusivBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weist die unionsinterne Kritik an den von ihm geplanten Einschnitten bei der Solarförderung zurück. Der Umweltminister pocht auf eine rasche Anpassung der Vergütungssätze. Die Christsozialen halten eine Absenkung zum 1. April aber für verfrüht.

Umweltminister Norbert Röttgen: Solarstrom-"Überförderung" möglichst schnell abbauen. dpa

Umweltminister Norbert Röttgen: Solarstrom-"Überförderung" möglichst schnell abbauen.

BERLIN. Die Überförderung gehe zulasten aller Stromverbraucher. Sie müsse "in einem möglichst kurzen Zeitraum abgebaut" werden, sagte er dem Handelsblatt.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte zuvor gesagt, es sei zwar richtig, die Förderung auf ein "vernünftiges Maß" zu reduzieren. Die CSU-Landesgruppe sei aber gegen die von Röttgen genannten Fristen. Der Bundesumweltminister plant, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern ab April um 15 Prozent zu kürzen. In gleicher Höhe sollen die Vergütungen aus Solarzellen auf Freiflächen wie Mülldeponien ab Juli sinken. "Wir halten diese Fristen für nicht ausreichend", sagte Friedrich.

Röttgen teilt diese Auffassung nicht. "Ich habe die Frist zum 1. April bewusst und mit Augenmaß gewählt", sagte er. Die Überförderung der Photovoltaik werde damit "in einem möglichst kurzen Zeitraum abgebaut". Gleichzeitig sei der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz gewährleistet.

"Diese Frist zu verlängern wird teuer. Da die Förderung für jeden Antragsteller jeweils für 20 Jahre festgelegt wird, entstehen schon bei einer Verlängerung um zwei bis drei Monate Kosten in Milliardenhöhe. Diese Kosten tragen alle Stromkunden zugunsten von zweistelligen Kapitalrenditen einiger weniger. Das ist weder ökonomisch sinnvoll, noch ist es gerecht", sagte der Umweltminister.

Röttgen hatte seine Pläne für Einschnitte bei der Solarförderung in der vergangenen Woche vorgestellt. Über die pauschale Absenkung der Förderung von 15 Prozent hinaus will Röttgen die Förderung stärker kürzen, wenn in einem Kalenderjahr Anlagen mit mehr als 3 500 Megawatt (MW) Leistung installiert werden. Je zusätzlicher installierter 1 000 MW sinkt die Vergütung um weitere 2,5 Prozent. Diese zusätzliche Degression endet bei 6 500 MW installierter Kapazität. Eine weitere Absenkung der Einspeisevergütung um zehn Prozent ab dem 1. Juli sieht das Konzept für Anlagen auf Ackerflächen vor.

In der schwarz-gelben Koalition besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass die Solarförderung gekürzt werden sollte. Das Ausmaß der Kürzung und die Fristen sind jedoch umstritten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte, es müsse Bestandsschutz geben "für diejenigen, die im Vertrauen auf die bisherige Regelung bereits mit Investitionen begonnen oder ganz konkrete Vorhabenplanungen abgeschlossen haben".

Der Vorstoß der CSU für eine längere Streckung der Förderung in bisheriger Höhe kommt überraschend. Noch auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar hatte die CSU-Landesgruppe sich sehr kritisch zum großen Fördervolumen für die Solarenergie geäußert. "Die Solarenergie nimmt von dem Finanzvolumen, das insgesamt zur Verfügung steht, um regenerative Energien zu fördern, übermäßig viel weg", hatte Landesgruppenchef Friedrich damals gesagt.

Auch in der Unions-Fraktionsführung ist die Höhe der Kürzungen bei der Solarförderung umstritten. Nach Informationen des Handelsblatts kam es zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitikern zu einer mit deutlichen Worten geführten Debatte. Während der Entwurf Röttgens Umweltpolitikern ähnlich wie der CSU in einzelnen Punkten zu weit geht, drängen die Wirtschaftsexperten auf eine Verschärfung. "Röttgens Vorschlag geht in die richtige Richtung. Wir können auch mit dem 1. April als Datum leben. Wir würden uns aber eine noch schärfere Degression wünschen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem Handelsblatt. Pfeiffer betonte, die meisten Solarunternehmen hätten die angestrebte Kürzung von 15 Prozent längst eingepreist.

Kommentare (6)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

µ

27.01.2010, 03:04 Uhr

Röttgen's blamabler Denk- oder Rechenfehler (Zitat:
"Da die Förderung für jeden Antragsteller jeweils für 20 Jahre festgelegt wird, entstehen schon bei einer Verlängerung um zwei bis drei Monate Kosten in Milliardenhöhe.")
Woher will jemand die Gewißheit nehmen, ob nicht die schon in wenigen Jahren die "normalen" Stromkosten im Netz oder sogar bei der Erzeugung niedriger sein werden als die heutige Einspeisevergütung? Aus der "Förderung" würde dann eine bestrafung, so billig Strom abliefern zu müssen, wenn diese Verträge nicht kündbar sind. bereits 2013 hieß es erst kürzlich aus gleichem Hause - ebenfalls zur begründung der überstürzten Kürzungen - könnte die Netzparität der Solareinspeisung erreicht werden. Aber wer will dann ab 2014 noch einspeisen? Zweitens: Glaubt jemand ernsthaft, die heutigen nominellen Stromkosten sind in 20 Jahren noch aktuell, glaubt jemand an 20 Jahre Nullwachstum, Deflation oder zumindest Preisstabilität? Werden Uran, Kohle und Gas niemals teurer? ist der Errichter einer Solaranlage nicht schon genug bestraft, weil es keine "Preisgleitklausel" nach oben für die Einspeisevergütung gibt?
Seriös wäre es, die heutigen Kosten - einige zehntel Cent/kWh - für einige wenige Jahre mit fallendem Delta zum erwarteten Energiekostenanstieg gegenüberzustellen. Gibt es solche seriösen berechnungen nicht?
Mein Eindruck ist, hier wird populistisch billig Stimmung gemacht und den bildzeitung lesenden bürgern mit Milliarden belastungen gedroht, um den schwarzen Peter hoher Energiekosten denen in die Schuhe zu schieben, die vorausschauend für sich und uns alle vorsorgen und sich aus den Fängen der großen Energiekonzerne mit neuen Technologien befreien wollen.

BerndZ

27.01.2010, 10:35 Uhr

Es wird immer deutlicher, dass hier Stimmung gegen regenerative Energie gemacht wird.
Prinzipiell ist der Ansatz gut, den Verbraucher (bürger) vor zu hohen Kosten zu schützen. Jedoch wird hier in den Waagschalen einiges vergessen.
Zum beispiel die Subventionen für die Kohleindustrie (deren Wettbewerbsfähigkeit nachgewiesenermaßen niemals erreicht wird) und für die Atomindustrie (die großen 4 haben für die Kraftwerke keinerlei Versicherunge abgeschlossen, die Kosten für Transport, Transportsicherung, die Zwischenlagerung und die Kosten für die noch immer nicht geklärte Endlagerung der brennstäbe trägt ausschließlich der bürger).
Das ganze hinkt an verschiedenen Punkten:
Die Kosten für Kohle und Atomenergie (aus dem Steuersäckel) übersteigen die Solarförderung um ein vielfaches. Würden diese Kosten auf den bürger (über den Kilowattpreis wie bei der Solarenergie) umgelegt, müsste der Strom mindestens 1,50 Euro pro KWh kosten.
Natürlich macht die Solarindustrie Gewinn. Aber dieser Gewinn wird täglich in die Weiterentwicklung der Photovoltaik gesteckt, was der schnelleren Weiterentwicklung zugute kommt und damit werden die Anlagen und der produzierte Strom schneller wettbewerbsfähig werden.

Diese Propaganda momentan verhindert eine schnellere Entwicklung der Solarenergie und sorgt dafür, dass die Atomkraftwerke unbegrenzt weiter laufen. Die Gewinner sind: Die Atomkonzerne, die "günstigen" Atomstrom produzieren und sich um die Nebenkosten keine Gadanken machen müssen - denn das zahlt ja der dumme Steuerzahler.

SBOES

27.01.2010, 18:24 Uhr

wenn sich das Umweltministerium für eine außerplanmäßige Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom entscheidet, dann aber doch bitte so, dass man sich als Unternehmer auf diese Änderungen einstellen kann. Es gibt genügend Vorhaben, bei denen Kaufverträge für Solaranlagen und Grundstücke abgeschlossen wurden und bei denen bereits mit dem bau begonnen wurde. Die Verträge und Kalkulationen beruhten natürlich auf den Modalitäten des EEG. Jetzt wird völlig unberechenbar eine dreimonatige und somit viel zu kurze Frist bestimmt bis die Vergütung um 15% gesenkt werden soll. Die bisherigen Kalkulationen kann man verwerfen, aber aus den Verträgen kommt man nicht mehr raus. Meine bitte an das Umweltministerium: Wenn man sich für eine Absenkung der Vergütung entscheidet, dann aber doch bitte so, dass man sich als Unternehmer darauf einstellen kann - die Frist sollte mindestens 6 Monate sein, damit angefangene Projekte wie kalkuliert abgeschlossen werden können.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×