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22.08.2012

17:06 Uhr

Umweltminister unter Druck

Peter Altmaier geht die Energie aus

VonDietmar Neuerer

Für den Umweltminister ist die Energiewende fast so wichtig wie die Bewältigung der Schuldenkrise. Unklar ist aber, wie Altmaier das Riesenprojekt zum Erfolg führen will. Erste Zweifel an seinen Fähigkeiten kommen auf.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU).

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Mai Peter Altmaier zum Bundesumweltminister machte, war die Hoffnung groß, dass nun die großen Aufgaben endlich angepackt würden, die sein Vorgänger im Amt, Norbert Röttgen, nicht bewältigt bekam. Vor allem Merkels Großprojekt Energiewende sollte sichtbare Konturen bekommen. Das Thema sei eine Gemeinschaftsaufgabe, „der sich Peter Altmaier mit voller Kraft widmen wird“, hatte Merkel bei dessen Amtsantritt vollmundig versprochen. Und auch die Wirtschaft war zuversichtlich, dass der Saarländer mehr Verständnis für ihre Belange aufbringen werde.  Doch statt sich offensiv um die Kernaufgaben seines Ressorts zu kümmern, produziert Altmaier inzwischen weit mehr Schlagzeilen mit Details aus seinem Privatleben.

Immerhin wissen die Bürger jetzt, dass der eloquente CDU-Mann als Politiker nicht über seine "sexuelle Identität definiert oder wahrgenommen werden" will, wie er dem „Stern“ sagte. Das Charakteristikum seines Lebens sei nun mal, dass er seit 54 Jahren allein durchs Leben gehe.

Zur Energiewende dagegen hört man von Altmaier relativ wenig. Er präsentierte dazu ein Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm, doch die Ansagen darin bleiben vage und unkonkret. Und seine Sommerreise unter der Überschrift „Energiewende vor Ort“ hat mehr Symbolcharakter und vermittelt kaum Aufbruchstimmung.

Da helfen selbst von Altmaier getwitterte Pseudo-Erfolgsmeldungen nichts. Gestern ließ er über den Kurznachrichtendienst alle Welt wissen: "Habe gerade ein Erdkabel in den Sand gesetzt! Energiewende kommt endlich voran! :-)" Prompt erntete er dafür spöttische Kommentare: "lustiger Tweet - aber echte Ergebnisse für eine Energiewende zur dezentralen, regenerativen Versorgung wären angebrachter", schreibt ein Twitter-User. Und ein anderer sekundiert. "Na endlich! Wie geht's jetzt weiter? Oder reicht das erstmal wieder für diese Legislaturperiode?"

Dass nun auch noch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner Pläne des Wirtschafts- und des Umweltministeriums zum Ausbau von Windenergie auf hoher See blockiert, unterstreicht einmal mehr die Schwierigkeiten, mit denen es der Immer-gute-Laune-Minister Altmaier zu tun hat.

Da nützt es auch wenig, dass ihm sein Kabinettskollege Philipp Rösler (FDP) beispringt und Aigner einen derben Rüffel verpasst. Bei Umweltverbänden und in den Oppositionsfraktionen wächst schon der Unmut über den Umweltminister.

Kommentare (22)

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Leopold

22.08.2012, 17:54 Uhr

Man muss schon ein Konzept haben . Nur Sonne und Wind sind mittelfristig nicht tragbar, da die Speichermöglichkeiten fehlen. Und natürlich die Leitungen. Ich bin eher für kleine regionale / lokale Energiestationen.

Account gelöscht!

22.08.2012, 18:36 Uhr

Das Problem von Frau Merkel ist ja, dass sie keine Leute mit KOmpetenz und CHarisma um sich herum duldet. Leute wie De Mazaire oder Altmeier, die aufs Wort horchen sind ihre 1. Wahl. Universell einsetzbar oder universell inkompetent.

Die agiert aus der 3. Reihe und hat auch nur Leute a la Verkäuferin, Schreibwarenkraft, Büroangestellte um sich herum. Dieses Nicht-Ispirierende Umfeld ist ihre tägliche Umgebung, dort fühlt sie sich wohl.

Nur: DIe Kanzlerschaft Deutschlands ist kein Selbstzweck zum Wohlfühlen des Kanzlers. Hier kann man eine quasi unbelehrbare Monarchie nicht gebrauchen. Frau Merkels System schadet Deutschland massiv. SIe verzichtet zum Schaden von Deutschland auf Rat und Tat von Experten, nicht wie Bofinger, Rürup und Riester, nein, ich meine echte Wirtschafts-Experten und Fachleute. Die hat sie alle verjagt.

Tacheles

22.08.2012, 18:40 Uhr

Sehen sie sich doch mal die Biografie des Mannes an. Der ist Jurist und Beamter. Von Management und Versorgungstechnik versteht der ebenso wenig wie Wowereit vom Bauen von Flughäfen. Hier tut sich schon wieder das nächste Fiasko und Groschengrab auf. Die Politiker und Beamten spielen Macher und die Steuerzahler und Energiekunden zahlen die Zeche.

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