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17.01.2007

10:35 Uhr

Umweltminister will saubere Motoren erzwingen

Gabriel attackiert Autoindustrie

VonHeike Anger

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) droht mit gesetzlichen Vorgaben, sollten sich Europas Autobauer nicht an ihre Selbstverpflichtung für niedrigere Schadstoffmengen halten. Mit seinem Vorstoß will er die Branche zwingen, sparsamere und saubere Motoren zu entwickeln. Die sieht jedoch keinen Grund für die Attacke des Umweltministers.

BERLIN. „Wird die Selbstverpflichtung zum Klimaschutz nicht eingehalten, ist eine Rechtssetzung auf der europäischen Ebene notwendig“, sagte Gabriel am gestrigen Dienstag. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Umweltbericht 2006 verabschiedet.

Die Autoindustrie hatte zugesagt den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid bis 2008 im Schnitt auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken. Danach sollte der Wert weiter auf 120 Gramm pro Kilometer verringert werden. Der EU-Kommission zufolge sind Autos für mehr als zehn Prozent der Emissionen von CO2 in der EU verantwortlich.

Gabriel kündigte an, bis Juni solle ein gemeinsamer Standpunkt der EU-Länder bei diesem „hochstrittigen Thema“ gefunden werden. Für die deutsche Autoindustrie sei die Selbstverpflichtung ein Problem. Hersteller anderer Länder – etwa Frankreich – seien beim Klimaschutz schon weiter. Nötig seien bessere Motoren, ein höherer Anteil von Biokraftstoffen und ein anderes Fahrverhalten, sagte der Umweltminister. Zuerst sollten jedoch die sparsameren Motoren durchgesetzt werden. Es gehe nicht an, dass über ein Tempolimit 130 debattiert werde und die Autoindustrie damit aus ihrer Verantwortung entlassen werde.

Der Verband der Automobilhersteller (VDA) sieht indes keinen Grund für die Attacke des Umweltministers. „Es sind noch zwei Jahre bis zur Deadline, um die Ziele zu erreichen“, sagte VDA-Sprecher Eckehart Rotter dem Handelsblatt. „Bis dahin sollten alle Hersteller die Zeit nutzen, um ihren Beitrag zu leisten.“

Wenig Sympathie zeigte der Umweltminister für den Vorstoß von EU-Industriekommissar Günter Verheugen, den Autosektor in den Emissionshandel einzubeziehen. Das sei bei den Fluggesellschaften schon kompliziert genug. Man könne Dinge auch durch Überfütterung still legen. Optimistisch gab sich der Umweltminister hingegen, dass im Streit mit der EU-Kommission über den deutschen Zuteilungsplan für Emissionsrechte noch bis Ende des Monats eine Lösung gefunden wird. Wie genau diese jedoch aussehen könnte, sagte Gabriel nicht.

Der Umweltbericht, der von der Regierung alle vier Jahre vorgelegt wird, zieht ein Fazit der umweltpolitischen Entscheidungen von 2002 bis 2006 und beschreibt Lösungsstrategien. Demnach sind in Deutschland Fortschritte etwa bei der sparsamen Nutzung von Energie erkennbar. Bekämpft werden sollen weiter Belastungen wie Feinstaub, Ozon, Chemikalien oder Lärm.

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