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03.07.2015

08:37 Uhr

Umweltministerin kritisiert Energie-Beschlüsse

Hendricks fällt Gabriel in den Rücken

Verzicht auf Gabriels Kohleabgabe, Verlegung teurer Erdkabel: Die Energie-Kompromisse der Koalitionsspitzen sind sehr kostspielig. Die Kritik ist groß – und reicht von Umweltverbänden bis in die eigenen Reihen.

Die Bundesumweltministerin spricht von „Zukunftsverweigerung“ in der Koalition. dpa

Barbara Hendricks (SPD)

Die Bundesumweltministerin spricht von „Zukunftsverweigerung“ in der Koalition.

BerlinBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist auf Distanz zu den energiepolitischen Beschlüssen des Koalitionsgipfels gegangen. Die Union habe mit ihrer Ablehnung der Kohleabgabe „eine deutlich teurere Alternative erwirkt“, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitag).

Der Stromsektor erbringe nur einen Teil der eigentlich erforderlichen 22 Millionen Tonnen CO2-Minderung, kritisierte Hendricks und stellte weitere Regulierungen in Aussicht: „Allen Beteiligten muss klar sein, dass der Kohlestromsektor daraus keineswegs den Schluss ziehen kann, auch in Zukunft von seiner Klimaschutzpflicht verschont zu werden – ganz im Gegenteil!“

Energie-Eckpunkte der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD

Kohlekraftwerke

Um das Klimaschutzziel zu erreichen, müssen 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden - durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Zwischen 2017 und 2020 sollen Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit 2,7 Gigawatt Leistung vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve für den Fall von Engpässen aufgebaut werden. Die Konzerne erhalten dafür eine Vergütung. Das soll rund 11 Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Weitere 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr soll die Braunkohlewirtschaft ab 2018 erbringen - wie, ist noch offen. Die Strafabgabe für alte Kohle-Meiler ist damit vom Tisch.

Kraft-Wärme-Kopplung

Hoch effiziente, mit Gas gefeuerte KWK-Anlagen zur öffentlichen Versorgung sollen befristet gefördert werden, um den Erhalt zu sichern. Für den Ersatz kohlebefeuerter durch gasbefeuerte Anlagen und den Neubau werden 500 Millionen Euro pro Jahr per Umlage bereitgestellt. Die Fördergrenze wird von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr angehoben. So soll der CO2-Ausstoß um 4 Millionen Tonnen reduziert werden. Damit Mehr-Kosten nicht nur von Haushaltskunden und dem Mittelstand getragen werden, wird ein fairer Lastenausgleich angestrebt.

Effizienz

Die verbleibenden 5,5 Millionen Tonnen CO2 sollen ab 2016 durch mehr Energieeffizienz in Gebäuden, Kommunen, der Industrie sowie bei der Bahn AG erbracht werden. Dazu sollen bis 2020 jährlich bis zu 1,16 Milliarden Euro an öffentliche Mitteln fließen.

Netzausbau

Stärker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt und neue soweit wie möglich vermieden werden. Bei neuen Gleichstromtrassen haben teure Erdkabel Vorrang vor Freileitungen.

Atommüll

Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs bleiben die Energiekonzerne in der Pflicht. Grundsatz ist, „dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung von den Verursachern getragen werden“. Bis Ende September sollen per Stresstest auch die nötigen Rückstellungen für Atom-Altlasten sowie Vermögensposten in den Bilanzen der Konzerne untersucht werden.

Die Spitzen der großen Koalition hatten in der Nacht zum Donnerstag vereinbart, auf die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke zu verzichten, mit der der Ausstoß von Kohlendioxid reduziert werden sollte. Um die Klima-Ziele zu erreichen, setzen Union und SPD nun auf einen Maßnahmen-Mix und weitere Steuermilliarden. Die Zusatzkosten bis 2020 belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro.

Im Streit um die Kohleabgabe habe es „viele Polemiken und so manchen Unfug gegeben“, kritisierte Hendricks. Dazu gehöre die Behauptung, 100.000 Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von weiteren 22 Millionen Tonnen CO2 gefährdet. „Für mich sind solche Äußerungen Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung.“

Kommentar zum Energie-Kompromiss: Es wird teuer

Kommentar zum Energie-Kompromiss

Es wird teuer

Energieminister Gabriel wollte den Strommarkt neu regeln. Doch der große Wurf ist ihm missglückt. Die Koalition einigte sich nun auf ein notdürftiges Flickwerk. Eines, das den Verbraucher sehr viel Geld kostet.

Kritik ließ die Ministerin an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennen. „Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen in unserem Land nicht gilt“, schrieb Hendricks. Im Kampf gegen die Erderwärmung hatten die G7-Staaten Anfang Juni in Elmau den schrittweisen Ausstieg aus dem Zeitalter von Öl, Gas und Kohle angekündigt.

Im Streit um den Ausbau der Stromnetze hatten sich die Parteispitzen auf einen Kompromiss verständigt. Um CSU-Chef Horst Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker bestehende Trassen genutzt werden. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden.

Seehofer geht nicht davon aus, dass dieser Kompromiss den Bau neuer Stromtrassen hinauszögert. „Ich rechne jetzt nicht mehr mit großem Widerstand in der Bevölkerung“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Ingolstädter „Donaukurier“ (Freitag). „So gesehen haben wir jetzt sogar Zeit gewonnen.“

Von

dpa

Kommentare (10)

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Herr Holger Narrog

03.07.2015, 09:52 Uhr

Die Links - Grünen Politiker streiten sich darum wem Sie am Besten schaden können und wer die Kosten ihrer Ideologie/Religion tragen möge.

Im sonstigen Leben tragen die Gläubigen die Kosten ihres Glaubens, Moscheen, Kirchen..etc. Was spräche denn dagegen wenn die Politiker und die Ökogläubigen die Kosten Ihrer Weltuntergangskatastrophe "Klimawandel" tragen.

Herr Manfred Zimmer

03.07.2015, 10:51 Uhr

Die SPD-Basis muss sich Gedanken darüber machen wie lange sie den "Dicken" noch tragen (ertragen) will?

VFR Pitter

03.07.2015, 11:42 Uhr

Es ist unglaublich, was sich dieser Wirtschaftsminister in seiner Naivität (oder Abhängigkeit von der Wirtschaft ???) alles tut. Ob TTIP, CTIP oder Gewinne der Energieunternehmen, er nickt alles ab und findet das wahrscheinlich noch gut. Wann wir die SPD endlich wieder eine Partei der Bürger anstatt des Profits ????

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