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20.01.2011

12:29 Uhr

Umweltministerium

Röttgen kürzt Solarförderung

VonJürgen Flauger, Klaus Stratmann

Anlagepreise fallen und die Gewinne der Energieversorger im Bereich Photovoltaik steigen. Um den Markt anzupassen plant Norbert Röttgen, die Einspeisevergütung um bis zu 15 Prozent zu senken. Stromkunden werden durch diese Pläne letztlich entlastet.

Die Einspeisevergütung soll deutlich sinken. Quelle: dpa

Die Einspeisevergütung soll deutlich sinken.

BERLIN . Die Solarbranche muss sich auf massive Kürzungen der Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen einstellen. "Wenn die Anlagenpreise um 40 Prozent fallen, müssen die Vergütungen sinken", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft. Er sei sich mit der Industrie einig, dass es eine "permanente Marktanpassung" geben müsse.

Aus Regierungs- und Branchenkreisen hieß es gestern, dass bereits ab Juli mit einer Kürzung der Einspeisevergütung von bis zu 15 Prozent zu rechnen sei. Ab 2012 werde die Vergütung zusätzlich um neun Prozent sinken. Bei einer Kürzung von insgesamt 24 Prozent würden für eine Anlage auf einem Hausdach nur noch knapp 22 Cent für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde vergütet; derzeit sind es gut 31 Cent. Eine konventionell erzeugte Kilowattstunde Strom ist an der Strombörse EEX für fünf Cent zu haben.

Je mehr Photovoltaikanlagen in diesem Jahr gebaut werden, desto stärker wird die Vergütung zur Jahresmitte gekürzt: Wenn sich zu einem bestimmten Stichtag abzeichnet, dass mehr als 3 500 Megawatt neu installiert werden, wird die Förderung zum 1. Juli um drei Prozent gekürzt. Bei 4 500 Megawatt wären es sechs, bei 5 500 Megawatt neun und bei 6 500 Megawatt zwölf Prozent. Erst bei 7 500 Megawatt würde die maximale Kürzung um 15 Prozent greifen. 2010 wurden in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung zwischen 7 000 und 8 000 MW neu installiert. York zu Putlitz, Chef der Bosch-Tochter Aleo Solar, rechnet damit, dass das Marktvolumen 2011 "deutlich unter dem Rekordwert" des Vorjahres liegen wird, "auch weil die Förderung für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen gestrichen wurde".

Die Kürzungspläne hat Röttgen gemeinsam mit der Solarbranche erarbeitet. Die Fraktionen von Union und FDP müssen zustimmen, die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) muss auch der Bundesrat absegnen. Röttgen will durch enge Abstimmung mit der Branche den Fehler vermeiden, der ihm bei der Kürzungsrunde 2010 vorgeworfen worden war: Damals fühlten sich die Firmen überrannt, weil Röttgen mit Kürzungsplänen vorgeprescht war. Die Photovoltaik-Branche hatte daraufhin breiten Widerstand gegen die Pläne organisiert. Heute sieht aber auch die Industrie ein, dass es weiterer Kürzungen bedarf, um die Akzeptanz des Solarstroms in der Bevölkerung nicht zu gefährden.

Denn die Einspeisevergütungen, die den Anlagenbetreibern für 20 Jahre garantiert sind und die sich allein für schon installierte Anlagen in den nächsten Jahren auf hohe zweistellige Milliardenbeträge summieren, werden per Umlage von allen Stromverbrauchern getragen. Deshalb begrüßt auch der Präsident des Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, die Kürzungen. Das EEG habe dazu beigetragen, den regenerativen Energien zum Durchbruch zu verhelfen, sagte er dem Handelsblatt. "Das System stößt aber an seine Grenzen und droht damit auch seine Akzeptanz bei den Bürgern zu verlieren." Die Politik könne nicht dauerhaft die Installation erneuerbarer Energien in der Breite fördern.

Kommentare (2)

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dann mal zu den Fakten:

20.01.2011, 14:58 Uhr

Energie- Gesamtkonzept für die bRD

Autokunden kaufen seit Jahrzehnten Öko-Autos mit Niedrigstverbräuchen in großen Stückzahlen: Mercedes A-Klasse, VW Fox und Golf, Opel Corsa, Ford Fiesta, bMW Mini, Smart ForTwo, Audi A3 und weitere. Diese Autos haben alle bei der verfügbaren Ökomotorisierung unter 5l Verbrauch im NEFZ-Zyklus (entspricht 120g CO2).

Wenn diese sparsamen Autos allerdings im Stau stehen, emittieren sie fast doppelt so viel CO2 (statt 120g etwa 200g CO2). Der Verkehr hat sich seit 20 Jahren in der bRD nahezu verdoppelt, das Strassennetz ist jedoch kaum gewachsen und wir erleben täglich landesweite Stausituationen. Sollte dann nicht zuerst der aus ökologischen und ökonomischen Überlegungen entstandene Dringlichkeitsplan für den Ausbau des Fernstrassennetzes in der bRD umgesetzt werden, damit der Verkehr wieder fliesst?
Elektroautos mit ihrem in der Gesamtenergie- Wandlungs- und Übertragungs-Kette begründeten schlechteren Gesamtwirkungsgrad (ca. 20% bis max. 35% im Vergleich zum Otto- und Dieselmotor mit ca. 45% bis 48%) sollten nur in emissionssensiblen Citybereichen zulässig sein.

An der Gesamt- CO2- Emission weltweit haben KFZ einen Anteil von weniger als 15% (laut bMU). Der Anteil der CO2-Emission bei der Stromerzeugung in Großkraftwerken mit fossilen Kraftstoffen beträgt mehr als das Dreifache (laut bMU). Sollten wir dann nicht schnellstmöglich auch in der bRD wieder zur CO2- freien Kernenergie, in der wir mal Technologieführer in Leistung und Sicherheit waren, als Zieltechnologie zurückkehren?

Die schnellstmögliche Rückkehr zur Kernenergie in der bRD ist allein schon aus Wettbewerbsgründen notwendig, da dies in allen führenden industrienationen (USA, Canada, Japan, Russland, China etc.) weltweit bereits geschieht. Der in Deutschland von der “Links-Grünen-Laien“-Politik eingeschlagene Weg der mittelfristigen Abschaltung unserer KKWs führt aus Gründen der stark eskalierenden Energiekosten in kurzer Zeit zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in der bRD bei der Herstellung aller energieintensiven industrieprodukte und Konsumgüter. Die Folgen für die Arbeitsplätze in Deutschland wären verheerend.

Es führt kein Weg am raschen Ausbau neuer, mit höchsten Sicherheitsstandards ausgestatteten KKWs vorbei. Die Lagerung verbrauchter Kernbrennstäbe in Castor- (cask for storage and transport of radioactive material) -behältern, die z. b. mit einem langfristig nutzbaren Tauschkonzept für strahlengeschädigte behälterwände ausgestattet sind, ist eine von mehreren sinnvollen Möglichkeiten. Auch ein weltweit betriebenes Endlagerprojekt, das über einen internationalen Gemeinschaftsfonds aller Nutzer finanziert werden könnte, ist hier zielführend. Dafür sollte sich die deutsche bundesregierung endlich einsetzen.

Wäre es nicht noch ökologischer, die dann länger verfügbaren fossilen Kohlenstoffressourcen ausschliesslich für den mobilen Verkehr (KFZ, Flugzeuge und Schiffe) und für Produkte der Kohlenstoffchemie (Kunststoffe, Medikamente etc.) zu reservieren, da es hier keine brauchbaren Alternativen gibt, statt diese ökofeindlich bei der Stromerzeugung in Großkraftwerken oder bei der Wärmeerzeugung in Heizanlagen zu verbrennen?

nachhaltig

09.02.2011, 17:25 Uhr

"Stromkunden werden durch diese Pläne letztlich entlastet."
Von Entlasung kann keine Rede sein. Der Kunde wird mit einer geringeren Erhöhung belastet.
Von !0 Milliarden pro Jahr steigt die bealstung auf 20 Millarden in den ächsten Jahren, besonders wenn die teueren Off-Shore-Windanlagen noch dazukommen.
Das Handelsblatt selbst fällt mit solchen Sätzen auf die pseudogrüne Verschwendung von Ressourcen per Fotovoltaik herein.

Für Dummheit zugunsten weniger ist in der deutschen Politik Platz genug.

Energiesparen würde die Energieversorger viel mehr treffen.

Aber es ist ja "sozialer" Hausbesitzer zu subventionieren ohne den energievervbrauch zu senken. Die Mieter zahlen ja gern doppelt mit ihren Rechnungen für Strom und Heizung.

SPD und CDU als "Volksparteien" versagen völlig. FDP-Wähler und pseudogrüne Wähler kassieren.

Chinesische Konzerne und Energielieferanten lachen sich die Dummheit Deutschlands schief, so schief wie das EEG den realen, effizienten Weg zur Nachhaltigkeit negiert.

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