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19.03.2013

15:28 Uhr

Umweltministerium

Steuer-Milliarde für die Strompreisbremse

Eine Milliarde Euro aus dem Steuertopf soll in die geplante Strompreisbremse fließen, so heißt es in einem Papier aus dem Umweltministerium. Mit dem Geld soll die Umlage für die Ökostromförderung stabilisiert werden.

Hand an einer Energiesparlampe: Steuergelder sollen die Strompreisbremse mitfinanzieren. dpa

Hand an einer Energiesparlampe: Steuergelder sollen die Strompreisbremse mitfinanzieren.

BerlinDie Bundesregierung will die geplante Strompreisbremse für die Verbraucher auch mit einem milliardenschweren Beitrag aus Steuern finanzieren. Rund eine Milliarde Euro aus dem Steuertopf sollten hier die knapp zwei Milliarden Euro von Industrie und Ökostrombranche auf insgesamt drei Milliarden Euro aufstocken. Das geht aus dem Entwurf für ein Abschlusspapier eines Bund-Länder-Gesprächs hervor, der Reuters am Dienstag vorlag.

Die Steuermittel seien zur Stabilisierung der Umlage für die Ökostromförderung auf den jetzigen knapp 5,3 Cent erforderlich, heißt es. Da die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die an diesem Dienstag tagt, über Steuern nicht entscheiden könne, solle diese Frage Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Ministerpräsidenten der Länder überlassen werden.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

Was will Altmaier?

Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

Kann das die Strompreise begrenzen?

Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

„Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

In dem Papier aus dem Umweltministerium heißt es weiter, die Ökostrombranche müsse 600 Millionen Euro jährlich aufbringen. Bei der Förderung von Biogasanlagen und Windrädern auf hoher See sollen jeweils 150 Millionen Euro eingespart werden.

Bei Windrädern an Land, die als deutlich überfördert gelten, ist ein Betrag von 300 Millionen Euro geplant. Die Einsparungen sollen nur noch für neue Anlagen gelten, Bestandskraftwerke bleiben entgegen ursprünglichen Planungen verschont.

Fragen zum Netzausbau

Wie groß ist der Ausbaubedarf?

Der von den Netzbetreibern vorgestellte Entwicklungsplan sieht bis 2022 insgesamt 3.800 Kilometer neue Stromtrassen vor, dazu den Ausbau von 4.400 Kilometern bereits bestehender Leitungen. Das soll rund 20 Milliarden Euro kosten.

Um welche Leitungen geht es?

Es gibt zwei Arten von Stromleitungen: Übertragungsnetze und Verteilnetze. Das Übertragungsnetz verhält sich zum Verteilernetz in etwa so wie eine Autobahn zu einer Landstraße oder innerstädtischen Straße. Beim Ausbau der Netze geht es vor allem um die Übertragungsnetze, die den Strom etwa vom windreichen Norden in den Rest der Republik transportieren sollen.

Das Übertragungsnetz

Das Übertragungsnetz in Deutschland ist rund 35.000 km lang und wird von den vier Übertragungsnetzbetreibern Tennet, 50Hertz, Amprion und Transnet BW betrieben.

Das Verteilnetz

Das Verteilnetz in Deutschland ist hingegen rund 1,7 Millionen Kilometer lang und wird von etwa 900 Unternehmen, darunter viele Stadtwerke, betrieben.

Wer bezahlt den Ausbau?

In letzter Instanz zahlt der Stromverbraucher über eine Umlage auf den Strompreis den Netzausbau. Diese Umlage nennt sich Netzentgelt, also eine Gebühr dafür, dass der Strom der Verbraucher über die Leitungen der Netzbetreiber geschickt werden darf. Die Gebühr macht derzeit 23 Prozent des Strompreises aus.

Über diese Umlage finanziert der Staat den Netzausbau: Die Netzbetreiber erhalten von der Bundesnetzagentur auf ihre Investitionskosten 9,5 Prozent Eigenkapitalverzinsung garantiert. Sie müssen lediglich dafür sorgen, das nötige Kapital für den Ausbau aufzutreiben.

Die Industrie soll sich mit insgesamt 700 Millionen Euro mehr an den Kosten für den Ökostrom beteiligen. Für große Stromverbraucher soll die Mindestumlage dafür auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde verdoppelt werden, was 40 Millionen Euro bringen soll. Dazu sollen einzelne Branchen die Umlage wieder voll zahlen. Nach Angaben aus Regierungskreisen gilt dies für Bahnen, Bergbau und Nahrungsindustrie.

Kommentare (2)

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vandale

19.03.2013, 16:27 Uhr

Die geplante "Strompreisbremse" ist warscheinlich eine Wahlkampferuhigungspille für die Wähler. Die Kosten, ca. 20 Mrd. € Einspeisevergütungen, 4 Mrd. Netkosten, 1 Mrd. € sonstige Subventionen entsprechend netto 50 €/Monat Haushalt, zzgl. Gemeinkosten und MwSt.100 €/Haushalt und Monat werden anders verteilt.

Das Geld aus dem Steuertopf wird vom Verbraucher aufgebracht. Ein Entfallen der EEG Befreiung der Verkehrsbetriebe wird über die Fahrkarten umgelegt...
Die Kosten der Oekoreligion werden einfach intransparent gestaltet.

Die Kosten steigen weiter..

Die Einspeiseverütungen für den eigentlich wertlosen Strom aus Wind- und Sonne steigen ungebremst.

Nach der Wahl wird man über die Vergütung der Kapazitäten der Grosskraftwerke sprechen müssen weil die Auslastung für viele Kraftwerke keinen wirtschaftlichen Betrieb ermöglicht. Kosten bis 10 Mrd. €/Jahr.

Gleiches gilt für die Speicherkraftwerke.

Nach der Wahl wird das Bundesverfassungsgericht über die Entschädigung der enteigneten Kernkraftwerke entscheiden.

Das Desaster lässt sich noch 3 - 4 Jahre verdecken.

Vandale

loco

20.03.2013, 12:46 Uhr

"Oekoreligion intransparent"? Intrasparent sind die Kosten für Kohle und Atomstrom! Der angeblich billige Strom derer wird nur durch die direkten und indirekten Subventionen und Steuervorteile erreicht (oben drauf kommt noch der ökologische Schaden). Dieser günstige Preis sorgt auch für die hohe EEG Umlage, da diese aus der Differenz zw. der EEG-Vergütung und Börsenstrompreis gebildet wird. Vom günstigen Börsenstrompreis profitieren wiederum nur Großverbraucher, die dazu noch von der EEG-Umlage bereit sind.
Korrekt, Regenerativen Energien dücken auch den Börsenstrompreis. Diesem Effekt könnte man mit der Abschaltung der schlecht regelbaren AKW's und Kohlekrafwerke entgegenwirken, so dass die bestehenden gut regelbaren GuD's rentabel hinzugeschalten werden können, wenn es zu engpässen kommt. Spätestens dann würden die schlecht regelbaren AKWs und Kohlekraftwerke nicht mehr rentabel sein, was für Eon,RWE,EnBW und Wattenfall ein herber Verlust wäre. Lieber wird bei Stromüberfluß der "günstige" Strom von AKW und KKW ins Auslandverkauft, was immernoch sehr rentabel für die großen 4 Energieversorger ist (siehe Gewinne in 2012).
Überigens mussten im Sommer 2012 die französischen AKW's wegen Kühlwassermangel gedrosselt werden und Dtl. musste Ökostrom rüber schicken.
Das Monopol von Eon, RWE, Wattenfall und EnBW gerät ins Schwanken. Rettungsanker ist die hochsubventionierte und teure Offshore Winkraft die die Schwarz-Gelbe Regierung den Großen 4 hinterher schmeißt.
Es wird einfach nur versucht die Energiewende schlecht und teuer zu reden und es wird so getan als ob es vor der Energiewende keine Preissteigerungen gab (scheinbar funktioniert das auch). Die Preise für Kohle, Uran, Gas und Öl werden weiter steigen. Falls es jemandem entgangen sein sollte: selbst Kriege, Revolutionen und die Wirtschaftkriesen kommen unter anderem vom Energiehunger. Der Umstieg auf regenerative Energien wird uns unterm Strich günstiger kommen.

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