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24.10.2014

19:27 Uhr

Umweltministerkonferenz

Nationales Hochwasserprogramm beschlossen

Bund und Länder wollen mehr Platz schaffen für große Flüsse. Die länderübergreifenden Pläne sollen weitere Hochwasserkatastrophen verhindern. Doch über die Finanzierung wird auch weiterhin gestritten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will in den kommenden zehn Jahren 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. dpa

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will in den kommenden zehn Jahren 1,2 Milliarden Euro bereitstellen.

Heidelberg Bund und Länder haben ein nationales Programm zum Hochwasserschutz beschlossen, streiten aber weiter über die Finanzierung. Die Umweltministerkonferenz verständigte sich am Freitag in Heidelberg auf 102 Projekte, um den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum zu geben und so Hochwasserkatastrophen wie zuletzt im Sommer 2013 zu verhindern oder zumindest abzumildern. „Den präventiven Hochwasserschutz haben wir uns jetzt als gemeinsame nationale Aufgabe vorgenommen“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Mit dem Programm sollen zum Beispiel Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen.

Das Programm betreffe allerdings bei weitem nicht alle deutschen Flüsse: Der Hochwasserschutz an sich bleibe auch in Zukunft Hauptaufgabe der Länder. Die Maßnahmen sollen Schritt für Schritt über mindestens 20 Jahre umgesetzt werden. Bund und Länder veranschlagen dafür rund 5,4 Milliarden Euro.

Hendricks will in den kommenden zehn Jahren 1,2 Milliarden Euro bereitstellen – die Länder verlangen deutlich mehr. „Ich kann aus meiner Sicht, aus heutiger Sicht, nicht mehr zusagen“, betonte Hendricks. Sie machte den Ländern aber Hoffnung für die Zeit danach: „Ich glaube nicht, dass wenn das nationale Hochwasserprogramm in zehn Jahren noch nicht abgearbeitet ist, der Bund dann sagt: „Jetzt macht das mal alleine, Länder“.“

Die Länder fordern vom Bund, den Geldbetrag deutlich anzuheben. Baden-Württembergs Ressortchef Franz Untersteller (Grüne), der in diesem Jahr den Vorsitz in der Umweltministerkonferenz hat, sprach zwar von einem guten Anfang. „Es ist aber schon so, dass insgesamt mehr Mittel erforderlich sind, um die von allen als notwendig erkannten Maßnahmen umzusetzen. Darüber werden wir weiter reden.“

Überschwemmungsgefahr in Deutschland

Wie groß ist die Gefahr von massiven Überschwemmungen?

Das hängt von drei Faktoren ab: der Niederschlagsmenge vor Ort, dem Wasser der Schneeschmelze aus dem Süden sowie der Geschwindigkeit, mit der dieses Wasser durch die Flüsse abfließt.

Regen und Schmelzwasser – was lässt die Pegel steigen?

0,1 Kubikmeter schmelzender Schnee entsprechen etwa der Wassermenge von 20 bis 30 Milliliter Regen. Doch vor Ort getauter Schnee ändert die Hochwasserlage dort nicht.

Welche Gebiete sind besonders vom Hochwasser bedroht?

Orte, wo flussnah gebaut wurde. Köln kann etwa weniger Hochwasser verkraften als die Anlieger weiter nördlich am Rhein.

Wie wird eine Hochwasser-Prognose erstellt?

Statistische Werte aus vorangegangenen Überschwemmungen, die Bodenbeschaffenheit (wie viel kann der Boden aufnehmen?) sowie die Menge an Wasser, die pro Sekunde durch den Rhein fließt (bei Dormagen sind es etwa 14.000 Kubikmeter), gehen in die Prognose ein. Auch das Schadenspotenzial spielt eine Rolle, also etwa, ob im „Hinterland“ nur Äcker überschwemmt würden oder ein Krankenhaus oder eine Schule betroffen wäre.

Wie viel Wasser können Überschwemmungsflächen aufnehmen?

Überschwemmungsflächen, die sich in den Hochwasserschutzgebieten befinden, können unterschiedlich viel Wasser aufnehmen. Das hängt von der Bodenbeschaffenheit ab und davon, wie hoch die Fläche liegt. Am Mittel- und Oberrhein werden solche Flächen bei Hochwasser geöffnet, am Niederrhein laufen diese Flächen vor den Deichen bei Hochwasser automatisch voll. Eine solche Fläche, die das Überschwemmungswasser aufnimmt, senkt den Pegelstand um 20 bis 30 Zentimeter.

Kritik an der Finanzierung kam vom Naturschutzbund NABU. Es sei fraglich, ob die Länder die Diskrepanz von rund vier Milliarden Euro zwischen dem, was der Bund zugesagt hat, und dem, was die Maßnahmen kosten sollen, aufbringen könnten, teilte die Organisation mit.

Neben dem Hochwasserschutz stand die Energieeffizienz auf der Agenda der Umweltminister. Die Länder seien sich einig, dass effiziente Energienutzung einen Beitrag leiste, Deutschlands Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, sagte Untersteller. Die Konferenz fordere zudem den Bund auf, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zügig zu novellieren.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

29.10.2014, 17:34 Uhr

Vor Jahren wurde schon beschlossen, gegen die Fluten zu kämpfen. Auf wessen Politikerkonten sind die Gelder also geflossen???

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