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03.06.2012

17:10 Uhr

Umweltschützer und ADAC

Ramsauer soll die Pkw-Maut begraben

Es scheint egal zu sein wen man fragt. Umweltschützer, der ADAC und die Bundesbürger lehnen eine Vignette für deutsche Autobahnen ab. Morgen entscheidet die Koalition, wie sie mit dem Plan des Bundesverkehrsministers umgehen.

Messgeräte für die Lkw-Maut. Auch Pkws sollen auf Autobahnen zahlen, findet der Bundesverkehrsminister. dapd

Messgeräte für die Lkw-Maut. Auch Pkws sollen auf Autobahnen zahlen, findet der Bundesverkehrsminister.

BerlinDie von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Pkw-Maut auf Autobahnen stößt auf wenig Gegenliebe. Umweltschützer und der ADAC kritisierten das Vorhaben des CSU-Politikers am Wochenende gleichermaßen scharf. Ramsauer fordert, dass die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP morgen beim Koalitionstreffen über seinen Vorschlag beraten.

Ramsauer will für die Nutzung der deutschen Autobahnen künftig eine Pkw-Gebühr erheben. Er plant die Einführung einer Vignette, wie es sie in der Schweiz und in anderen europäischen Staaten bereits seit Jahren gibt. Der 58-Jährige hatte dafür kürzlich ein Finanzierungskonzept für den Koalitionsausschuss vorbereitet.

Zwtl.: BUND wirft Ramsauer Koalitionsbruch vor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf Ramsauer vor, mit dem zusätzlichen Geld neue Autobahnen und Ortsumgehungen bauen zu wollen, statt in die Sanierung zu investieren. „Damit bricht er die Koalitionsvereinbarung, die dem Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen Priorität vor einem Neubau einräumt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Verlierer einer Vignettenlösung wären zudem die Kommunen und Länder, die von den Mauteinnahmen keinen Cent erhielten und gleichzeitig die negativen Auswirkungen einer falschen Verkehrspolitik ausbaden müssten, sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Werner Reh. Der BUND forderte die Regierungsspitzen auf, den Vorschlag Ramsauers abzulehnen.

Zwtl.: ADAC fordert Investitionen in Fernstraßen

Kritik kam auch vom ADAC. Statt „mit Populismus bayerische Provinzpolitik“ zu betreiben, sollte sich die Regierung mit gezielten Infrastrukturinvestitionen in die deutschen Fernstraßen beschäftigen, sagte der Präsident des Automobilklubs, Peter Meyer. Dadurch würde die europaweit geforderte Wachstumspolitik unterstützt, ohne den Bürgern dafür noch tiefer in die Taschen zu greifen. „Auch an bayerischen Stammtischen müsste mittlerweile bekannt sein, dass eine Autobahngebühr keine zusätzlichen Milliarden von ausländischen Pkw-Fahrern einspielen würde“, sagte Meyer.

Derweil sind drei von fünf Bundesbürgern gegen eine Pkw-Gebühr auf den deutschen Schnellstraßen. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage sagten 61 Prozent „Nein“ zu der Regelung. Für das Meinungsbild befragte TNS-Emnid im Auftrag des Magazins „Focus“ 1.007 Bundesbürger.

Von

dapd

Kommentare (19)

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helmi

03.06.2012, 17:25 Uhr

werde am montag gleich meine ADAC mitgliedschaft kündigen.
( wir sind in diesem lande nur dämmlich)

DEUFRA2011

03.06.2012, 17:27 Uhr

Was soll die Maut bringen?
Heute wird das Fahren auf Landstraßen und Autobahnen nicht über unterschiedliche Preise reguliert. Also stellt sich ein Gleichgewicht der Belastung des Straßennetzes ein in dem der einzelne Fahrer sich nach Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit entscheidet. Man kann durchaus davon ausgehen dass diese Entscheidungen nicht die reine Dummheit sind. Man muss sich nur einmal die vollen Nationalstraßen in Spanien, Italien und Frankreich ansehen und die relativ wenig ausgelasteten dortigen Autobahnen. Da brettern Alle durch die Dörfer. Wie kommt es wohl dass Frankreich deutlich mehr Tote hat als Deutschland. Die Maut würde eine Fehlsteuerung des Verkehrs auslösen mit dramatischen Folgen für die Verkehrssicherheit. Herr Ramsauer hat dann etwas mehr Geld in der Tasche. Eine Vignette die sich in Deutschland sowieso alle kaufen müssen hat doch keinen Sinn. Die einzige zusätzliche Belastung mit der richtigen steuernden Funktion ist die Steuerbelastung auf den Treibstoff. Damit werden die Richtigen belastet und die Steuerungsfunktion ist ökologisch und industriepolitisch richtig. Den paar Ausländern gönne ich dann die Fahrt. Irgendwo tanken die bei uns auch.

Baier

03.06.2012, 17:43 Uhr

hat der Mann eigentlich sonst nichts zu tun, dass er uns jetzt wieder mit der Maut (eine unverschämte Steuererhöhung) beglückt?

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