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18.01.2009

14:55 Uhr

Umweltschutz im Mittelpunkt

Gabriel legt Gesetz für saubere Kohlekraftwerke vor

VonKlaus Stratmann

ExklusivDas Bundesumweltministerium will der Energiebranche Rechtssicherheit für die Kohlendioxidabscheidung geben. Das Ressort von Minister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Gesetzentwurf für die Regelung von Abscheidung, Transport und Lagerung von Kohlendioxid fertiggestellt. Die Branche begrüßt, dass Gabriel das Thema vorantreibt, sieht aber noch Verbesserungsbedarf.

Bereits im Februar soll der Entwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Foto: dpa dpa

Bereits im Februar soll der Entwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Foto: dpa

BERLIN. Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf für die Regelung von Abscheidung, Transport und Lagerung von Kohlendioxid fertiggestellt. Der Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, geht in Kürze in die Ressortabstimmung. Das Gesetz soll bereits im Februar vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Branche begrüßt, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das Thema vorantreibt, sieht aber noch Verbesserungsbedarf.

Seit Monaten fordern die Kraftwerksbetreiber verlässliche Rahmenbedingungen für die Technologie. Für sie hat das Thema große Bedeutung. Das Auffangen und Speichern von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) könnte in Europa die letzte Rettung für die Stromerzeugung auf Kohlebasis sein. Konventionelle Kohlekraftwerke stoßen wegen ihrer hohen Klimabelastung zunehmend auf Akzeptanzprobleme. Außerdem belegt der Emissionshandel den Kohlendioxid-Ausstoß mit hohen Kosten.

Die Branche sucht daher ihr Heil in der CCS-Technologie. Dabei hat sie noch viele technische Probleme zu bewältigen. Bislang gibt es in Deutschland nur eine Vattenfall-Pilotanlage, die vom großtechnischen Maßstab noch weit entfernt ist. Darüber hinaus fehlt der Branche die genehmigungsrechtliche Basis für die CCS-Technologie.

In dem Entwurf heißt es nun, Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, „der CCS rechtssicher und umweltverträglich ermöglicht“. Ingesamt, so heißt es in der Begründung des Entwurfs, sei CCS aber „nur eine von vielen Klimaschutzoptionen“, der nur eine auf mehrere Dekaden begrenzte Brückenfunktion zukomme.

Es müsse darum gehen, „die größtmögliche Sicherheit und Dauerhaftigkeit“ der Lagerung von Kohlendioxid zu erreichen. Betreiber sollen daher einen umfassenden Sicherheitsnachweis erbringen müssen und Konzepte für die Überwachung der Lagerstätte, die Stilllegung und die Nachsorge vorweisen. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften soll in die Erstellung des Sicherheitsnachweises einbezogen werden.

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