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17.10.2012

18:44 Uhr

Umweltverbände jubeln

Bundesverwaltungsgericht stoppt Elbvertiefung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die umstrittene Elbvertiefung vorläufig gestoppt. Ein großer Rückschlag für die Stadt Hamburg und dort ansässige Logistikunternehmen. Die HHLA-Aktie brach kräftig ein.

Eine Luftaufnahme zeigt Teile des Hamburger Hafens und die Elbe. dpa

Eine Luftaufnahme zeigt Teile des Hamburger Hafens und die Elbe.

HamburgDie umstrittene Vertiefung der Elbe zwischen Hamburg und Cuxhaven ist vorerst gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Mittwoch einem Eilantrag von Umweltverbänden statt, die die weitere Ausbaggerung des Flusses für große Containerschiffe verhindern wollen, da sie massive Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen in der Flusslandschaft befürchten.

Das Gericht betonte, der Beschluss (BVerwG 7 VR 7.12) bedeute keine Vorentscheidung. Die von den Umweltverbänden BUND und Nabu eingereichte Klage werfe aber „eine Vielzahl zum Teil schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen“ auf, die in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden müssten.

Unter diesen Umständen sei es trotz des öffentlichen Interesses an einem zügigen Baubeginn vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, erklärte das Gericht. Die Außenelbe soll auf rund 130 Kilometern so ausgebaggert werden, dass große Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen der Hansestadt anlaufen können. Es wäre die sechste Fahrrinnenvergrößerung des Stroms. Gegen das Millionenvorhaben hatten BUND, Nabu und WWF ein Aktionsbündnis gebildet, um die Bagger auf juristischen Wege zu stoppen.

Der Gerichtsentscheid macht einen Strich durch Hamburgs Pläne, die Ausbaggerungsarbeiten noch in diesem Jahr beginnen zu lassen. Die Wirtschaftsbehörde der Hansestadt zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Verfahren zügig abgeschlossen werden könne.

„Jetzt hängt viel von der Dauer des Hauptsacheverfahrens ab“, sagte Wirtschaftsenator Frank Horch (parteilos). Eine Gerichtssprecherin verwies auf die Möglichkeit, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten und eine Entscheidung stattdessen im Schriftverfahren herbeizuführen.

Die Gewerkschaft Verdi kritisierte den vom Gericht verhängten Baustopp. Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens gefährdet. Das Schlimmste, was jetzt passieren könne, wäre eine jahrelange Hängepartie. Verfahren vor Verwaltungsgerichten können sich unter Umständen mehrere Jahre hinziehen. Die Grünen bezeichneten den Gerichtsbeschluss als folgerichtig.

Kommentare (4)

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Thomas

17.10.2012, 21:49 Uhr

Ich denke es ist sinnvoll, gegen BUND und Nabu hohe Schadensersatzklagen einzureichen. Das so erlöste Geld kann dann für weitere Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden.

hastdunichtgesehen

17.10.2012, 22:24 Uhr

Die sogenannten Aktivisten führen Krieg gegen das eigene Land, indem sie Infrastruktur und Energieversorgung lahmlegen, genau wie die USA bei einem Militäreinsatz.

Account gelöscht!

18.10.2012, 04:42 Uhr


Man müsste den Klägern eigentlich wünschen, dass sie oder Ihre Kinder die Folgen, z.B. mit Arbeitslosigkeit tragen müssen.

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