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31.01.2005

17:40 Uhr

Umweltverbände werfen Eichel Blockadepolitik vor

Spitzentreffen im Streit um Dieselpartikel-Filter

Finanzminister Hans Eichel wird von führenden Umweltverbänden vorgeworfen, er blockiere eine steuerliche Förderung von Dieselpartikel-Filtern. Bundeskanzler Gerhard Schröder schaltet sich nun in den Koalitions-Streit um dieses Thema ein.

HB BERLIN. In Regierungskreisen wurde am Montagabend ein Vorabbericht der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ bestätigt, wonach für Mittwoch im Kanzleramt ein Spitzentreffen anberaumt wurde, an dem auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) teilnähmen. Führende Umweltverbände hatten Eichel zuvor vorgeworfen, eine steuerliche Förderung von Dieselpartikel-Filtern aus Lobby-Gründen zu blockieren und damit Menschenleben zu gefährden. Die Zeitung zitierte den Grünen-Verkehrsexperten Albert Schmidt mit den Worten, er sei „vorsichtig optimistisch“, dass es kurzfristig gelingen werde, Steuervorteile für umweltfreundliche Diesel-Autos einzuführen.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sagte am Montag in Berlin, Eichel sei „im Moment der größte Bremsklotz gegen eine flächendeckende Einführung des Partikelfilters in Deutschland“. Nach Darstellung des Verbandes sterben über 8000 Menschen in Deutschland in jedem Jahr an durch Dieselpartikel ausgelöstem Krebs, vor allem aber an durch die Partikel verursachtem Kreislaufversagen. Diese Zahl sei höher als die der Toten im Straßenverkehr.

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Günter Hubmann sagte, Eichel müsse sich bewusst machen, „dass er mit schuld ist am Tod von Menschen“. Eichels Sprecher wies die Aussagen als geschmacklose und irrwitzige Einlassungen einzelner Interessenverbände zurück. Der Minister erwäge eine Klage. Eine steuerliche Förderung über die Kfz-Steuer liege in der Verantwortung der Länder: „Wir haben jedoch keine verlässlichen Anzeichen der Länder, dass sie eine solche Förderung mittragen würden.“ Daher gebe es von der Bundesregierung keine Initiative zur steuerlichen Förderung.

Resch verwies darauf, dass etwa in Italien, den Niederlanden und Österreich die Filter bereits gefördert würden. Es gebe Schätzungen, wonach rund 100 000 Fahrzeuge mehr verkauft werden könnten, falls es entsprechend günstige Steuerregeln gebe. Nach den Berechnungen könnten durch eine Sonderkonjunktur der Automobilbranche rund 500 Mill. € an Steuereinnahmen zusätzlich in die Kassen des Staates fließen.

Eichel blockiere die steuerliche Förderung, obwohl das Bundeskabinett sie bereits Mitte 2004 beschlossen habe, sagte Resch: „Der Bundeskanzler muss jetzt mit seinem in der Sache befangenen Finanzminister ein Machtwort sprechen.“ Es stelle sich die Frage, ob Eichel Abgeordneter für Volkswagen oder Bundesminister für das Gemeinwohl sei. In Eichels Wahlkreis liege das VW-Werk Kassel-Baunatal, das für die Fertigung von Abgasanlagen zuständig sei. Als einziger europäischer Hersteller fertige VW diese Produkte dort weitgehend selbst, sagte Resch. Intern habe sich im VW-Konzern eine Richtlinie durchgesetzt, dass es per saldo günstiger sei, wenn der Filter in Deutschland auch weiterhin nicht gefördert werde: „Diese VW-Position wird auch von Minister Eichel konsequent vertreten“, sagte Resch.

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