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27.06.2013

20:16 Uhr

UN-Abkommen

Schwarz-Gelb blockiert Regeln gegen Bestechung

165 Staaten haben bereits ein UN-Abkommen für strengere Regeln gegen Korruption in der Politik gebilligt. Deutschland noch nicht. Damit steht die Bundesrepublik momentan auf einer Stufe mit Syrien oder Nordkorea.

Bislang hat Deutschland das UN-Anti-Korruptionsabkommen noch nicht ratifiziert. dpa

Bislang hat Deutschland das UN-Anti-Korruptionsabkommen noch nicht ratifiziert.

BerlinUnion und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten.

„Wir geben Ihnen heute Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf die namentliche Abstimmung „Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.“ Union und FDP würden die parlamentarische Demokratie mit ihrer Blockade „bis auf die Knochen“ blamieren. Die Koalition argumentierte, es gebe schon bestimmte Regeln.

Eine Verschärfung ist aber auch notwendig, damit Deutschland nach langem Gezerre das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann. Die Bundesrepublik wurde wegen ihrer zögerlichen Haltung wiederholt kritisiert. Rund 165 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert – neben Deutschland gehören zu den Ländern, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, unter anderem Syrien und Nordkorea.

Von

dpa

Kommentare (26)

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Vicario

27.06.2013, 20:30 Uhr

Zitat : Rund 165 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert – neben Deutschland gehören zu den Ländern, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, unter anderem Syrien und Nordkorea.

- und dieses korrupte Gesindel will Führerschaft in Europa übernehmen ?

- und dieses korrupte Gesindel lacht über die Griechen und Fakelaki ?

- und dieses korrupte Gesindel lacht über die Türken und Bakschisch ?

Wer dieses korrupte Gesindel im September wählt, der ist auch KORRUPT !

orenrath

27.06.2013, 20:36 Uhr

Schwarz-Gelb sollte sich schämen. Aber auch die Opposition, die es wohl längst nicht mehr gibt. Warum sollten wir dann noch die Altparteien wählen? Warum sollten wir vorbehaltene Korruptheit und Rechtsbruch wählen? Das darf einer christlichen Partei nicht passieren. Darum geht meine Stimme jetzt an die AfD.

Account gelöscht!

27.06.2013, 20:43 Uhr

@ vicario

"Wer dieses korrupte Gesindel im September wählt, der ist auch KORRUPT !"
Nun ja, ich will es mal so formulieren: Der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!
Aber selbst wenn Rot-Grün an der Regierung wäre, würde das Abkommen nicht unterzeichnet werden. Da sind sich die Blockparteien doch viel zu ähnlich.
Abwählen, am 22. September!

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