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11.01.2013

14:18 Uhr

UN-Sicherheitsrat

Westerwelle gegen Bundeswehr-Einsatz in Mali

Der Bundesaußenminister wirbt für einen stärkeren Einsatz diplomatischer Mittel: Vorher sollten keine deutschen Truppen nach Afrika entsandt werden. Damit stellt er sich gegen die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle. dapd

Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt einen Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali derzeit ab. "Eine allein militärische Lösung des Mali-Problems wird es nicht geben", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. "Deswegen müssen auch die politischen Bemühungen intensiviert werden, die Gespräche unter afrikanischer Vermittlung müssen dringend weiter geführt werden", fügte er hinzu.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Donnerstag für eine rasche Entsendung einer internationalen Truppe nach Mali ausgesprochen, wo Islamisten bei Kämpfen mit Regierungstruppen an Boden gewinnen. Frankreich bot daraufhin am Freitag Hilfe an, schloss einen Alleingang aber aus.

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Zunächst soll die Übergangsregierung jedoch einen politischen Dialog beginnen.

Westerwelle zeigte sich "sehr besorgt" über die Lage in Mali und forderte "alle Rebellengruppen auf, ihre militärischen Aktivitäten sofort einzustellen". Die Europäische Union wolle die Ausbildung malischer Streitkräfte unterstützen, "wenn und nur wenn die nötigen Voraussetzungen dafür auch gegeben sind".

Die malische Regierung war im März 2012 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Tuareg-Rebellen brachten daraufhin gemeinsam mit Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Anschließend vertrieben die Islamisten die Tuareg-Rebellen aus den wichtigsten Städten.

Von

afp

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

11.01.2013, 18:25 Uhr

Wo er Recht hat, hat er Recht.
Es nimmt überhand diese Einmischung der westlichen Staaten in allen Ländern der Welt.
Die haben Bürgerkrieg und müssen sich selbst helfen
Man denke einmal, wenn bei uns mal ein Bürgerkrieg im Land ausbricht und ganze Horden Fremder brechen dann hier ein

Nachwuchs

11.01.2013, 19:14 Uhr

Westerwelle gegen BW-Einsatz? Richtig, überall hat die BW vorsätzlich, auf Anweisung der Politiker? versagt!!
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

DieZunftNeoLiberalerZukunft

11.01.2013, 20:55 Uhr

Herr, schick dem Manne Hirn, daß er anfängt zu überlegen, was gut oder schlecht sei für eine Bevölkerung, die "Islamisten" bedroht wird beständig überrannt zu werden. Das er dazu nichts sagen muß, das hätte ihm wirklich vorher einfallen können.

Schließlich weiß ein französischer Präsident, in aller Aufmerksamkeit für ehemalige Kolonien immer noch zuständig, wie es ist, wenn sich andere "Nationen" oder wie hier von religiösen Weltverbesserern, das Recht herausnehmen, im Wege eines Putsches der Bevölkerung habhaft zu werden. Dauerhaft.

Und da ist die Vorgehensweise, übrigens mit dem Völkerrecht übereinstimmend, überhaupt keine Frage, ob Herr Westerwelle dazu einen Beitrag leistet oder nicht.

Ob er dort jemals willkommen sein wird, diese Frage stellt sich für mich so nicht. Heute, morgen und zukünftig wohl auch nicht. Ein Außenminister auf Abruf, sollte sich nicht wichtiger nehmen, wie er in Wirklichkeit bei solcher Gemengenlage in dem betreffenden Lande ohnehin ist: Überflüssig.

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