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28.11.2012

14:52 Uhr

UN-Vollversammlung

Berlin will Palästinenser nicht aufwerten

Am Donnerstag möchten die Palästinenser von der UN einen aufgewerteten Beobachterstatus bekommen. Damit könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen. Doch Deutschland wird dagegen stimmen.

Ein leerer Stuhl als Symbol für das Bemühen der Palästinenser um einen aufgewerteten Beobachterstatus. dpa

Ein leerer Stuhl als Symbol für das Bemühen der Palästinenser um einen aufgewerteten Beobachterstatus.

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, betonte kurz zuvor, dass Deutschland sich nicht zu seinem Abstimmungsverhalten äußern werde. Die Palästinenser wollen den entsprechenden Antrag am Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York einbringen.

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Für die angestrebte Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Während Israel und die USA den Antrag ablehnen, wird voraussichtlich eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Am Mittwoch hatte nach Frankreich auch Spanien angekündigt, in der UN-Vollversammlung für eine Aufwertung des Status der Palästinenser stimmen zu wollen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo vor dem Parlament in Madrid. Spanien habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark, Norwegen und die Schweiz kündigten am Mittwoch an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die UNO in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt. Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.



Von

afp

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