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29.11.2012

09:55 Uhr

UN-Vollversammlung

Deutschland enthält sich bei Palästina-Entscheidung

Wenn die UN-Vollversammlung am Nachmittag zusammenkommt und über den Status Palästinas als Beobachterstaat entscheidet, wird sich Deutschland enthalten. An einer breiten Zustimmung wird das aber nichts ändern.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle befürchtet, dass die Abstimmung über den Beobachterstatus Palästinas den Friedensprozess im Nahen Osten gefährden könnte. dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle befürchtet, dass die Abstimmung über den Beobachterstatus Palästinas den Friedensprozess im Nahen Osten gefährden könnte.

BerlinDeutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin an.

Zur Begründung erklärte er: „Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.“ Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

Die UN-Vollversammlung wird am Nachmittag (Ortszeit) in New York über den Status Palästinas als eines Beobachterstaates entscheiden. An einer breiten Zustimmung bestehen kaum Zweifel. Allerdings gilt diese Aufwertung nur innerhalb der UN-Organisation. Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung nicht.

Von

dpa

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

29.11.2012, 11:22 Uhr

Ich denke , es sollten für einen solchen Antrag einige Vorbedingungen erfüllt sein , so ist die genaue geographische Lage unter Berücksichtigung geopolitischer Interessen von großer Bedeutung .
Friedensverträge mit Israel sind unverzichtbar .
Dazu aber können nur Verhandlungen führen , Verhandlungen mit allen beteiligten Parteien , mit allen die Israel das Existenzrecht absprechen .
Nur wenn es einen Konsens mit all denen gibt , kann es auch einen Staat Palästina geben .

Vicario

29.11.2012, 12:34 Uhr

Leute wie Westerwelle und Merkel sind für die Konfliktsituation am Nahen Osten mitverantwortlich !
Sie haben für die Juden einseitig Partei ergriffen und sind in der Auslandspolitik ahnungslos !

Hagbard_Celine

29.11.2012, 12:53 Uhr

http://en.wikipedia.org/wiki/Palestine:_Peace_Not_Apartheid

Ein Beitrag von Friedens Nobelpreisträger Jimmy Carter.

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