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12.09.2011

11:16 Uhr

Unabhängigkeit der EZB

„Trichet ist nicht mehr Schiedsrichter der Geldpolitik“

ExklusivNach dem Stark-Rücktritt steht die EZB vor schweren Zeiten. Im Gastbeitrag skizziert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wie EZB-Chef Trichet die Unabhängigkeit wahren kann - und leistet sich einen Seitenhieb auf Schäuble.

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). dpa

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die Maßnahmen der Staats- und Regierungschefs, der EZB und der EU-Kommission von Mai letzten Jahres haben damals viele als alternativlos bezeichnet. In einer Notsituation sei es gerechtfertigt, mit unkonventionellen Maßnahmen gegen eine Krise vorzugehen. Immerhin stand nach Auffassung vieler der Zusammenbruch des Finanzsystems auf dem Spiel.

Auch die beiden Falken im damaligen EZB-Rat, der damalige Bundesbank-Chef Axel Weber und der damalige EZB-Volkswirt  Jürgen Stark stimmten am 10. Mai 2010 für den Ankauf griechischer Staatsanleihen, um den Anleihenmarkt zu stützen. Sie dachten wohl, dass die Einmaligkeit der Situation dies erlaube. Dass dies nicht gelang, erklärt wohl ihren Rücktritt.

Ob jetzt nach Weidmann erneut ein treuer Beamter in das wichtigste Gremium der EZB, in das Direktorium, wechseln muss, darf bezweifelt werden. Deutschland würde der gemeinsamen Währung Euro besser dienen, wenn es einen ausgewiesenen Falken zur EZB schickt. Dem Sozialdemokraten Asmussen eilt dieser Ruf nicht gerade voraus.

Diese "Überschreitung des Rubikon" wie es der ehemalige Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger kürzlich ausdrückte, hat inzwischen jedoch eine Interventionsspirale in Gang gesetzt, die in der Geschichte des Euro und auch der Deutschen Mark ihres Gleichen sucht. Interventionen ziehen neue Interventionen nach sich. Glaubte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet lange, er könne die quantiative Lockerung der Geldpolitik wieder zurückfahren, so ist er spätestens seit der Intervention der EZB im italienischen und spanischen Anleihenmarkt im Sommer diesen Jahres, eines besseren belehrt. 

Wie steuert die EZB durch die Schuldenkrise?

Warum muss die EZB nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?

Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.

Wie reagieren die Märkte?

Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

Warum wird die Übernahme von Staatsschulden als Tabubruch der EZB gesehen?

Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

Was passiert wenn die EZB auf den Ramschpapieren sitzenbleibt?

Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.

Woher kommt das Geld für die Anleihekäufe ?

Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.

Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.

Kommentare (24)

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EinBuerger

12.09.2011, 11:49 Uhr

Alles völlig richtig.
Wird aber leider auch nicht mehr bewirken als wenn jemand im Iran ein paar Flugblätter verteilt.
Die "Elite" sieht sich über Recht und Gesetz - so wie in einer faktischen Diktatur halt.

Pendler

12.09.2011, 11:58 Uhr

Auch wenn es den Rentnern dieses Forums nicht gefällt:

1. Griechenland ist Pleite
2. Griechenland fliegt aus dem €
3. Evtl. fliegen die anderen Docle-Vita Staaten auch aus dem €
4. Der Nord-€ wird für uns die NF Währung

Das alles wird ablaufen wie bei einem Seebeben, Tzunamie

Thomas-Melber-Stuttgart

12.09.2011, 12:02 Uhr

Wer wollte einen souveränen Staat daran hindern, aus der EU bzw. aus dem Euro-Raum auszutreten? Wie sollten eventuelle Sanktionen aussehen?

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