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20.01.2005

16:03 Uhr

Unabhängigkeit wahren

Ringstorff steht hinter Trennung von Politik und Rundfunk

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat die Forderung nach einer klaren Trennung von Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk unterstützt.

HB SCHWERIN. Zugleich warf er seinem niedersächsischen Kollegen Christian Wulff (CDU) vor, mit seinen Vorschlägen zur Neugestaltung des Norddeutschen Rundfunks (NDR) genau das Gegenteil - nämlich eine stärkere Einflussnahme auf den Sender - zu bezwecken.

NDR-Intendant Jobst Plog hatte in der Wochenzeitung „Die Zeit“ gefordert, mittelfristig alle politisch Verantwortlichen aus den Rundfunkräten zu verbannen. „Anlass dafür ist der Vorstoß von Herrn Wulff zur Änderung des NDR-Staatsvertrags“, erklärte Ringstorff. Zwar habe Wulff seine Forderungen geschickt verpackt. „Des Pudels Kern ist aber, dass er auf den NDR mehr politischen Einfluss nehmen will.“ Im Vergleich zu einigen anderen Anstalten handele der NDR bisher sehr liberal.

Wulff wolle den zwölfköpfigen NDR-Verwaltungsrat ändern. So sollten nicht mehr alle Mitglieder vom Rundfunkrat gewählt werden, sondern nur noch die Hälfte - die andere Hälfte solle von den Staatskanzleien besetzt werden. Zudem wolle Wulff durchsetzen, dass die Mitglieder des Rundfunkrats, die von gesellschaftlichen Organisationen und Parteien entsandt werden, abberufen werden können.

„Das hieße in klarer Sprache: Wenn Du nicht funktionierst, wie ich das möchte, sorge ich für Deine Abberufung“, kritisierte Ringstorff. „Dann hätten wir einen extrem starken Einfluss der Politik im NDR. Ich möchte aber nicht dahin zurück, wo ich hergekommen bin. Als ehemaliger DDR-Bürger weiß ich, was es bedeutet, wenn die Politik vollen Zugriff auf den Rundfunk hat.“

„Ich plädiere für unabhängige Rundfunkanstalten, die selbstständig über ihre Programmgestaltung entscheiden können“, sagte Ringstorff. „Wie andere gesellschaftlich relevante Gruppen sollten auch Parteien weiterhin an den Rundfunkgremien beteiligt sein, aber nicht in überwiegender Zahl.“

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