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11.08.2014

16:26 Uhr

Unbezahlte Rechnungen

Gläubiger suchen Piraten-Politiker

Der Landesvizepräsident der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Daniel Düngel, hat es versäumt, seine Schulden zu bezahlen. Einer der Gläubiger hat nun Antrag auf Vollstreckung des Haftbefehls gegen ihn gestellt.

Landtagsvizepräsident der Piratenpartei, Daniel Düngel, äußert sich bislang nicht zu den Zahlungsforderungen. dpa

Landtagsvizepräsident der Piratenpartei, Daniel Düngel, äußert sich bislang nicht zu den Zahlungsforderungen.

DüsseldorfWegen unbezahlter Rechnungen und eines Haftbefehls steht die Karriere des nordrhein-westfälischen Piraten-Politikers und Landtagsvizepräsidenten Daniel Düngel auf dem Spiel. Wie das Amtsgericht Oberhausen am Montag bestätigte, sind dort sechs Vollstreckungsverfahren gegen den Piraten-Politiker anhängig. Zuvor hatte bereits die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Parteiprogramm der Piraten

Bürgerrechte im Internet und Netzpolitik

Die Piraten lehnen verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme etwa durch Bundes- und Staatstrojaner ab und fordern grundsätzlich die Abschaffung entsprechender Behördenbefugnisse. Für den Fall, dass sie dieses Ziel im Parlament nicht durchsetzen, wollen sie die Erlaubnis solcher Überwachungsmaßnahmen an strenge Regeln knüpfen. Die Piraten fordern für alle Bürger eine kostenlose digitale Signatur und abhörsichere E-Mail-Kommunikation. Die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten lehnen sie ab. Datenraten für Internetzugänge sollen sich nicht am Preis orientieren, die Piraten fordern eine "diskriminierungsfreie Übertragung".

Ständige Mitgliederversammlung der Piraten

Um die ständige Mitgliederversammlung (SMV) streiten die Piraten seit Jahren. In Neumarkt scheiterte ein Antrag knapp, der auf die Einrichtung eines online tagenden Parteitags zielte, der verbindliche Stellungnahmen und Positionen formulieren könnte. Die Befürworter hoffen, dass Piraten in Landtagen diese Beschlüsse als Unterstützung ihrer Parlamentsarbeit nutzen können. SMV-Gegner fürchten wegen technischer Unzulänglichkeiten der entsprechenden Software um den Datenschutz und das Recht auf Anonymität.

Urheberrecht

Das Urheberrecht wollen die Piraten nicht komplett verwerfen, aber zeitgemäß reformieren, damit es dem "veränderten Umgang mit Medien" gerecht wird. Die Urheberrechtsfristen sollen von 70 auf zehn Jahre verkürzt werden.

Mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung

Die Piraten sprechen sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus. So sollen die Bürger bundesweit ihre Meinung zur Verwendung von Geldern für Investitionen äußern, Stellungnahmen sollen gewichtet und bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden. Im europapolitischen Teil ihres Programms fordern die Piraten eine bessere Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch das EU-Parlament.

Arbeit und Soziales

Als Übergangslösung bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern die Piraten einen gesetzlichen Mindestlohn zwischen 9,02 und 9,70 Euro. Die Piraten wollen dafür sorgen, dass der Vertreibung einkommensschwacher Menschen aus attraktiven Innenstadt-Wohnlagen Einhalt geboten wird. Angesichts der steigenden Mieten fordern sie bezahlbaren Wohnraum für alle und "ein Ende des Maklerunwesens".

Bildung und Familie

Die Piraten fordern eine Erhöhung der Bildungsausgaben und freien Zugang zu Wissensquellen, auch mit Hilfe des Internets. Sie streben ein "Kindergrundeinkommen" an und wollen den klassischen Familienbegriff ausweiten.

Außenpolitik

Hier legen die Piraten den Fokus auch auf die zunehmende Vernetzung und fordern ein Vorgehen gegen "Cyberwar-Szenarien". Angriffe auf "gesellschaftliche Versorgungssysteme" könnten auch Menschenleben gefährden, warnen sie.

Pyrotechnik und Prostitution

Stärker als die anderen Parteien setzen sich die Piraten für die Wahrung von Fanrechten und einen kontrollierten Einsatz von Feuerwerkskörpern in den Stadien ein. Ein Punkt, der die vor allem männliche Klientel der Partei ansprechen dürfte. Die Entscheidung, als Prostituierte zu arbeiten, fällt nach Ansicht der Piratenpartei unter das Recht auf freie Berufswahl. Der Berufszweig dürfe deshalb nicht übermäßig reglementiert werden.

Einer der Gläubiger hat jetzt Antrag auf Vollstreckung des bereits erlassenen Haftbefehls gegen den derzeit urlaubenden Politiker gestellt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke forderte Düngel auf, die Vorwürfe schnell aus der Welt zu schaffen „und entsprechende Konsequenzen zu ziehen“. Düngel äußert sich bislang nicht. Der Fraktionsvorstand der Piratenpartei beriet am Montag.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr richard roehl

11.08.2014, 17:12 Uhr

Seine Schulden nicht zu bezahlen, ist doch mittlerweile eine lächerliche Banalität geworden. Gilt für Individuen wie auch für Kollektive z.B Staaten. Liegt nichts wirklich schwerwiegendes gegen ihn vor, dass man mit so einem Peanuts kommt?

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