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29.01.2007

12:31 Uhr

Uneinigkeit bezüglich Anlage

Regierung streitet um BA-Überschuss

VonSven Afhüppe

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht mit seinen Plänen für die erwirtschafteten Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) weitgehend alleine da. Steinbrück möchte die Milliarden bei der Bundesschuldenagentur anlegen – und stößt innerhalb der Koalition auf Widerstand.

BERLIN. In der Bundesregierung wächst der Streit um die Verwendung der milliardenschweren Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sowohl Sozialdemokraten wie Unionspolitiker haben Bedenken gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), den Überschuss der Bundesagentur von mehr als elf Mrd. Euro im vergangenen Jahr statt wie bisher bei privaten Geschäftsbanken bei der Bundesschuldenagentur anzulegen. „Die Frage ist nicht, wo der Gewinn der Bundesagentur angelegt werden kann, sondern ob es Spielräume für eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gibt“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Ralf Brauksiepe, dem Handelsblatt. Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, drängt vor allem darauf, dass „keine Nachteile für die Beitragszahler entstehen“.

Eine Entscheidung über die künftige Anlage des BA-Überschusses ist noch nicht gefallen. Bei einem Treffen in der vergangenen Woche hat das Finanzministerium BA-Chef Frank-Jürgen Weise über die Vorzüge einer Geldanlage bei der bundeseigenen Finanzagentur informiert. Aus Sicht von Bundesfinanzminister Steinbrück hat diese Anlageform den Vorteil, dass die Finanzagentur im laufenden Jahr im geringeren Umfang Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen muss, was dem Fiskus Zinsen spart. Auch Arbeitsminister Franz Müntefering unterstützt den Vorschlag. „Wir haben keine Bedenken gegen eine Anlage des BA-Überschusses bei der Finanzagentur des Bundes“, sagte Münteferings Sprecher dem Handelsblatt. Nach Informationen aus den beteiligten Ministerien soll eine Entscheidung möglichst bald fallen.

Nach internen Berechnungen geht die Bundesagentur davon aus, dass nicht der gesamte Überschuss von elf Mrd. Euro für Anlagezwecke zur Verfügung steht, sondern nur ein Teil in Höhe von etwa fünf Mrd. Euro. Der Rest wird benötigt, um die geplante Beitragssenkung von bisher 6,5 auf 4,2 Prozent in diesem Jahr finanzieren zu können.

CDU-Arbeitsmarktexperte Brauksiepe sieht keine Notwendigkeit, den BA-Gewinn nicht weiter bei den Privatbanken anzulegen. Auch Peter Clever, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Behörde, weist darauf, dass nicht die Zinsvorteile für den Finanzminister im Mittelpunkt der Entscheidung stehen dürfen. „Es darf nicht sein, dass mit Beitragsgeldern der Arbeitnehmer der Staatshaushalt entlastet wird“, sagte Clever dem Handelsblatt.

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