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15.02.2017

11:50 Uhr

Unfälle mit Autopilot

Deutsche wollen Autobauer haftbar machen

VonDietmar Neuerer

Wer haftet, wenn beim automatisierten Fahren der Autopilot einen Unfall verursacht? Im Zweifel wohl der Fahrer, sagt der Gesetzgeber. Doch eine solche Regelung lehnt die große Mehrheit der Bundesbürger ab.

Für die Autoindustrie sind klare gesetzliche Regelungen für die Entwicklung selbstfahrender Autos von großer Bedeutung. dpa

Autonomes Fahren

Für die Autoindustrie sind klare gesetzliche Regelungen für die Entwicklung selbstfahrender Autos von großer Bedeutung.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist überzeugt, mit seinem Autopilot-Gesetz alles richtig gemacht zu haben. Nachdem das Kabinett im Januar seine Regelungen zum sogenannten automatisierten Fahren beschloss, sprach er vom „modernsten Straßenverkehrsrecht der Welt“, das, so seine Vorstellung, die „größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils“ ermöglichen werde. Doch ganz so rosig, wie Dobrindt sich die automobile Zukunft ausmalt, ist sie nicht.

Das Problem ist, dass sein Gesetz an wichtigen Punkten unscharf formuliert ist. Beispielsweise wird eine Frage, die zentral ist für den Erfolg des automatisierten Fahrens, nämlich wer bei einem Unfall haftet – Fahrer oder Hersteller – nicht eindeutig beantwortet. Im Gesetz heißt es zwar, dass der Fahrer verpflichtet sei, „die Fahrzeugsteuerung unverzüglich wieder zu übernehmen“ - wenn das System in dazu auffordert oder der Fahrer erkennt, dass es Probleme mit dem System gibt. Doch wann das der Fall ist und wann Fahrer oder Hersteller haften, bleibt unklar.

Sicher aber muss der Fahrer die Bedienungsanleitung studieren, also die Grenzen des Systems „beherrschen und beachten“ und die Kontrolle übernehmen. Auch wenn ihn das System dazu nicht auffordert, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Im Klartext: Der Fahrer trägt im Zweifel immer die Verantwortung. „So ein Gesetz braucht kein Mensch“, heißt es dazu in der Regierung. Vor allem dürften solche schwammigen Regelungen auch kaum dazu führen, dass Autofahrer sich für die neue Technik begeistern werden.

Rechtliche Voraussetzungen für automatisiertes Fahren

Welche Daten datenschutzrechtlich relevant sind

Alle Daten, die mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) oder dem Kfz-Kennzeichen verknüpfbar sind, sind bei der Nutzung von Fahrzeugen als personenbezogen und damit datenschutzrechtlich relevant anzusehen.

Quelle: Gutachten der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) vom 06.12.2016.

Wer unter den Datenschutz fällt

Mit der zunehmenden Vernetzung des Fahrzeugs wird auch der Kreis der datenschutzrechtlich Betroffenen erweitert. Hierbei handelt es sich sowohl um den Fahrzeughalter als auch um den jeweiligen Fahrer.

Was gespeichert werden darf und was nicht

Dass im Fahrzeug keine personenbezogenen oder –beziehbaren Daten von Fahrern, Fahrzeughalter und Passanten erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, muss technisch sichergestellt werden. Außer dem Betroffenen darf eine Verfügungsberechtigung über die personenbezogenen Fahrzeugdaten eingeräumt werden: grundsätzlich nur in Ausnahmefällen Dritten nach einer Einwilligung des Betroffenen; Herstellern, Werkstätten, Verkehrsinfrastrukturbetreibern, sofern die Daten für die Sicherheit und die Funktionalität des Verkehrs notwendig sind und diese Daten sicher anonymisiert werden; Behörden und ggf. Unfallbeteiligten, sofern sich der Betroffene mit der Datenfreigabe nicht selbst belastet.

Was national geregelt werden muss

Für die Gewährleistung eines effektiven Daten- und Verbraucherschutzes muss die Einhaltung der festgelegten Mindeststandards von Datenschutz und Datensicherheit bereits Voraussetzung für die Verkehrstauglichkeit und damit die Zulassung von Fahrzeugen sein. Datenschutz und Datensicherheit sind für den Straßenverkehr von zunehmender Relevanz, sodass eine Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium geschaffen werden muss, um entsprechende Maßnahmen zu erlassen.

Was europaweit geregelt werden muss

Derzeit befindet sich ein neues Regelwerk auf europäischer Ebene für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen in Bearbeitung. Hierin ist der Themenkomplex „Datensicherheit und Datenschutz“ zusätzlich zu den Umwelt- und Sicherheitszielen sowie Sicherheitsanforderungen aufzunehmen.

Anforderungen an die Hersteller

Zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Missbrauch ihrer Daten sollten die Fahrzeughersteller bei der Entwicklung entsprechende technische Vorrichtungen zur Sicherheit des Datenschutzes in die bordeigenen Systeme einbauen. Um Fälschung, Manipulation und unbefugtes Verwenden der Daten zu verhindern, müssen die Systeme nachprüfbar geschützt sein. Sollte es doch zu einer sicherheitsrelevanten Fahrzeugdaten-Panne kommen, muss sichergestellt sein, dass das Fahrzeug eigenständig mit einem Notsystem an den Fahrbahnrand fährt und anhält.

Abwehr von Cyberattacken

Zur Vermeidung des Abfangens von Daten und der unbefugten Übernahme der Kontrolle über das Fahrzeug muss jedes Fahrzeug, das Zugangspunkte zu elektronischen Systemen bietet, mit Fahrfunktionen ausgestattet sein, die derartige Angriffe sofort entdecken, melden und stoppen können. Diese Funktionen müssen regelmäßig gemäß geltender IT-Security-Standards auf Sicherheitslücken überprüft werden.

Verbraucher-Transparenz und Fahrzeugüberwachung

Jedes Fahrzeug ist hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der vorhandenen Datensicherheits- und Datenschutzsysteme durch eine standardisierte Grafik zu kennzeichnen, um den Nutzer auf eine leicht verständliche Weise hierüber zu informieren. Die EU-Vorschriften zur regelmäßigen technischen Fahrzeugüberwachung sollten künftig verlangen, dass die Fahrzeuge so konstruiert werden, dass moderne elektronische Fahrzeugsysteme im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle untersucht werden können. Die Typengenehmigungsbehörde und der technische Dienst müssen Zugang zur Software und den Algorithmen des Fahrzeugs haben.

Verkehrsdaten-Kontrolle durch neutrale Instanz

Mit intelligenten Verkehrssystemen können eine Vielzahl personenbezogener Daten erhoben und verarbeitet werden, sodass bei unzureichender Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen die Gefahr besteht, dass der Datenschutz ins Hintertreffen gerät. Andererseits ist die bislang mangelhafte Zusammenführung und Bereitstellung relevanter Verkehrsdaten ein zentrales Hemmnis für die vollumfängliche Nutzung der digitalen Möglichkeiten. Es bedarf daher des Aufbaus eines Kompetenzzentrums, das als neutrale Instanz mit den zuständigen Akteuren für die Bereitstellung, Pflege und Aktualität der Verkehrsdaten sorgt. Der österreichische Autobahnbetreibergesellschaft ASFINAG beispielsweise sammelt bereits heute sämtliche Verkehrsdaten und stellt sie über seine zentrale Datendrehscheibe bereit. In Deutschland könnte nach diesem Vorbild ebenfalls eine Finanzierungsgesellschaft gegründet werden.

Datentreuhänder für Fahrzeug- und Verkehrsdaten

Zur Schaffung einer transparenten und gleichzeitig geschützten Verwaltung der Fahrzeugdaten sollte ein unabhängiges „Trust Center“ eingerichtet werden, das Fahrzeug und Verkehrsdaten für das reibungslose Funktionieren der intelligenten Verkehrsinfrastruktur verwaltet, verarbeitet und bereitstellt und dabei die Datensicherheits- und Datenschutzstandards einhält. Als vertrauenswürdiger und neutraler Datentreuhänder für Fahrzeug- und Verkehrsdaten kann ein Trust Center daneben eine Vermittlerposition zwischen den Dateninhabern und –betroffenen und berechtigten Dritten einnehmen, um berechtigte Datenanforderungen zu prüfen und ggf. zu erfüllen.

Das legt zumindest eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom nahe, die dem Handelsblatt vorliegt. Im Fall von Unfällen sieht danach die große Mehrheit (73 Prozent) der 1.006 befragten Bundesbürger, darunter 779 Autofahrer, die Fahrzeug-Hersteller beziehungsweise die Software-Anbieter des Autopiloten in der Haftung, nur rund jeder Fünfte (19 Prozent) den Fahrer.

Die kritische Haltung der Befragten kommt nicht von ungefähr, denn nur elf Prozent sehen keinerlei Nachteile von selbstfahrenden Autos. 63 Prozent haben demnach Angst vor technischen Problemen, 61 Prozent sorgen sich, dass ein solches Fahrzeug gehackt werden könnte, und 52 Prozent haben Bedenken, dass persönliche Fahrzeugdaten wie Wegstrecken von Dritten ohne ihr Wissen genutzt werden könnten. Rund jeder Dritte (30 Prozent) traut laut der Bitkom-Erhebung zudem der Technik in Gefahrensituationen weniger zu als dem Menschen und jeder Vierte (24 Prozent) hat generell wenig Vertrauen in Technik.

Kommentare (3)

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Herr Max Marx

15.02.2017, 12:06 Uhr

Der Lenker ist verantwortlich ... sonst niemand.
Das eigentliche Problem wird das Heer der über 80 jährigen ... !!!

Herr Tante Mila

15.02.2017, 12:47 Uhr

Gibt es überhaupt "sichere" Digitaltechnik? Handys werden gehackt, über den Fernseher kann man in fremde Wohnzimmer schauen, Banken, Kreditkartenfirmen usw werden gehackt. Aber der Vollkasko-Deutsche will natürlich für nichts die Verantwortung übernehmen. Wenn der Fahrer entscheidet, sich dem autonomen Auto anzuvertrauen, so trägt er dafür auch die Verantwortung. Punkt. Noch dazu, wenn offenbar 25% vorhaben, den Verkehr dann komplett zu ignorieren und lieber andere Dinge tun wollen. Wenn die Technik nicht hinreichend sicher gemacht werden kann, darf sie halt nicht eingeführt werden - bloß weil heute alles "digital" sein muss.

Herr Helmut Metz

15.02.2017, 13:08 Uhr

@ Max Marx
Erster Satz: absolut korrekt
Zweiter Satz: Schauen Sie sich die Unfallstatistik an, welxche Altersgruppe die meisten Unfälle baut. Jugendlicher Leichtsinn bzw. Übermut tut selten gut. Und in der von der Werbung suggerierten "Festung Auto" kann einem ja gar nichts mehr passieren. Einen Autopilot würden vermutlich daher auch eher ältere Autofahrer verwenden.
Ich werde einen Autopiloten aber aus einem ganz anderen Grund nicht verwenden: er schränkt meine individuelle Freiheit ein. Zudem fahre ich bewusst ein Auto, bei dem noch sehr wenig digitalisiert ist - und verzichte BEWUSST auf diverse Annehmlichkeiten. Lassen Sie sich diese Worte des Ford-Europa-Chefs einmal auf der Zunge zergehen:
"Der heutige Ford-Europa-Chef Jim Farley sagte während einer Podiumsdiskussion auf einer Computermesse in den USA: "Wir kennen jeden Autofahrer, der die Verkehrsregeln bricht. Und weil GPS in den Autos ist, wissen wir, wo und wie jemand das tut." Als Farley die Tragweite seiner Worte erkannte, versuchte er sie mit einer Erklärung abzuschwächen. Doch die Äußerung war in der Welt. Und sie war entlarvend: Es geht um Überwachung, die Analyse der gespeicherten Daten sowie um die Möglichkeit, daraus massenhaft Fahrprofile erstellen zu können."
http://www.stern.de/auto/service/datenerfassung-im-auto--spione-an-bord-3460754.html
Wenn Überwachung technisch möglich ist, dann wird sie auch gemacht werden - und am besten so, dass der Überwachte seine eigene Überwachung auch noch bejubelt - wie etwa bei den Spyphones.

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