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31.10.2011

15:28 Uhr

"Unfassbare Fehler"

Affäre HRE wird zur Affäre Schäuble

Wann hat der Finanzminister was gewusst, und wann hat er wen informiert? Diese Fragen werden immer lauter gestellt. Für Wolfgang Schäuble wird die Situation ungemütlich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

DüsseldorfEs passiert nicht alle Tage, dass einem Minister eine im Prinzip positive Nachricht Kopfschmerzen bereitet. Doch genau so stellt sich aktuell die Lage für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dar. Denn seitdem bekannt geworden ist, dass es in der Bilanz der Münchner Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement, jener Bad Bank, in der die HRE ihre milliardenschweren Altlasten ausgelagert hat, eine milliardenschwere Buchungspanne gegeben hat, gerät Schäuble zunehmend in Kritik. Die SPD spricht von „unfassbaren Fehlern“, der Koalitionspartner sieht sich genötigt, dem Finanzminister beizuspringen. Und das, obwohl sich die Buchhalter zu Gunsten des Steuerzahlers verrechnet haben.

Die Bad Bank der Hypo Real Estate

Abwicklungsanstalt FMS

Die FMS Wertmanagement ist eine Abwicklungsanstalt, die die hochriskanten Giftpapiere der Krisenbank HRE als so genannte Bad Bank übernommen hat. Sie ist im Sommer 2010 gegründet worden, damit die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate, die mittlerweile als Deutsche Pfandbriefbank auftritt, nach der Finanzkrise einen wirtschaftlichen Neubeginn starten konnte.

Die Aufgaben

Im Oktober 2010 lagerte die HRE Risikopapiere im Wert von 175 Milliarden Euro in die Bad Bank aus. Diese giftigen Papiere soll die FMS Wertmanagement in den kommenden zehn Jahren möglichst ohne größere Verluste wieder zu Geld machen. Die Abkürzung FMS steht für Finanzmarktstabilisierung.

Wer für Verluste zahlt

Für die Verluste der öffentlich-rechtlichen Abwicklungsanstalt kommt der staatliche Rettungsfonds Soffin auf, letztendlich also der Steuerzahler. Im ersten vollständigen Geschäftsjahr 2011 verhagelte die Griechenland-Krise das Ergebnis. Die Risikovorsorge für die Hellas-Papiere betrug 8,9 Milliarden Euro. Insgesamt steht ein Verlust von 9,97 Milliarden Euro zur Buche.

Personal

Die HRE-Bad-Bank beschäftigt der Bilanz zufolge 92 Mitarbeiter. Mitte des Jahres waren es noch rund 70 Mitarbeiter. Zudem greift die Abwicklungsanstalt je nach Bedarf auf externe Dienstleister zurück, die auch beratend tätig sind, und kooperiert mit Unternehmen der HRE-Gruppe.

Die Köpfe der FMS

Den Vorstand der FMS Wertmanagement teilen sich Christian Bluhm und Ernst-Albrecht Brockhaus. Bluhm war zuvor im Management der Bank Credit Suisse, Brockhaus kommt von der Bayerischen Landesbank, wo er auch für die Liquiditätsplanung und -sicherung der BayernLB zuständig war. Die FMS hat einen aus sechs Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrat.

Die Opposition ist erzürnt, weil sie erst mit großer Verzögerung vom Milliardenfehler erfahren hat. „Nach eigenem Eingeständnis sind die Fehler in Schäubles Ministerium schon seit mehreren Wochen bekannt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Gleichwohl seien bisher keine erkennbaren Konsequenzen gezogen worden. Die SPD fordere Aufklärung, warum das so lange gedauert habe.

Die Verantwortung dafür, daran lassen die Sozialdemokraten keinen Zweifel, trägt der Minister höchstselbst. „Selbstverständlich trägt Schäuble die volle Verantwortung“, sagte

Oppermann. Die HRE sei schließlich eine staatliche Bank. „Es gibt niemanden anderes, der dafür verantwortlich sein könnte“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Kommentare (25)

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Bilanzfuzzi

31.10.2011, 15:39 Uhr

Die Dilettanten um Schäuble und HRE brauchten vielleicht Zeit um an ihrer Legende zu stricken.
Es gilt immer noch: keine Buchung ohne Beleg für den Buchungsanlaß.
Vielleicht basieren aber diese 55 Mrd Plus auch schon wieder auf einem Irrtum, vielleicht sind es ja nur 10 Mrd oder vielleich sind es sogar 100 Mrd,
durch einen Hebel vielleicht 1 Billion.
Hoffentlich wird Schäuble samt HRE Vorstand aus dem Amt gehebelt.

Sparfucks

31.10.2011, 15:40 Uhr

Ach, der Luegenkoenig Schaeuble...als kaeme es da noch auf eine Falschaussage oder Luege mehr des groessten Finanzministers aller Zeiten an. Man schaue sich nur mal seine Statements in der Euro-Krise an: Griechen-Hilfe Supergeschaeft, ein kredit ist sicher, da er ja zurueckbezahlt werden muss (!!), kein stetiger Rettungsfonds, keine Umschuldung, blabla

Account gelöscht!

31.10.2011, 15:44 Uhr

Kaum findet die Opposition einen Grund rumzublöken, blökt sie rum. Politik vom Allerfeinsten.

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