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17.09.2015

13:43 Uhr

Ungarn und die Flüchtlingskrise

Orbans neue deutsche Freunde

VonDietmar Neuerer

Wegen seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise steht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in ganz Europa unter Beschuss. Wirklich? Plötzlich gewinnt der Premier ganz neue Freunde.

Mit seinem harten Vorgehen gegen Flüchtlinge fordert Ungarns Premier Orban Europa heraus. ap

Viktor Orban

Mit seinem harten Vorgehen gegen Flüchtlinge fordert Ungarns Premier Orban Europa heraus.

BerlinDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise schon viel Porzellan in Europa zerschlagen. Doch ihn stört das wenig. Nun verschärft er seine Abschottungspolitik noch und kündigte an, auch die Landesgrenze zu Kroatien mit einem Zaun zu sichern.

In Deutschland stößt Orban mit seinem Vorgehen teilweise auf Verständnis. „Wir sollten ihn nicht verteufeln“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dem „Donaukurier“. „Nicht alles, was er sagt, ist richtig. Aber es wäre falsch, mit pauschalen Vorurteilen über ihn herzufallen.“

Gleichzeitig verteidigte Seehofer nochmals die Einladung Orbans zur Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche in Kloster Banz. Ihm gehe es darum, mit Orban zu sprechen. Schließlich habe dieser versichert, die Einhaltung des europäischen Rechts durchsetzen zu wollen. In diesem Zusammenhang forderte Seehofer ein Festhalten am Dublin-Abkommen, nach dem Asylverfahren dort durchgeführt werden, wo ein Flüchtling Europa betritt.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Für SPD-Bundesvize Ralf Stegner kommt Seehofers Einsatz für Orban nicht von ungefähr. Er verweist dabei  auf den früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, der einst für das chilenische Militärregime unter General Pinochet erstaunlich viel Verständnis zeigte.

Unterstützung für Orban kommt auch vom Vorsitzenden der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), Bernd Lucke. Orban als „Anti-Demokraten“ zu bezeichnen, sei eine „völlig überzogene Rhetorik“, sagte Lucke im Interview mit dem Handelsblatt. „Wenn Orban ein Anti-Demokrat wäre, dann müsste man Ungarn aus der Europäischen Union ausschließen.“ Einzelne innenpolitische Maßnahmen Ungarns seien unter demokratischen Aspekten zwar kritisch zu sehen. „Aber die Grenzsicherung Ungarns ist keine Frage der Demokratie.“

Lucke, der für seine Partei auch im Europaparlament sitzt, lobte zugleich Seehofer für dessen Einladung an Orban. Gespräche seien immer richtig. „Da kann man einerseits Druck ausüben, andererseits aber auch Verständnis für den anderen gewinnen“, sagte Lucke. „Ungarn sieht sich ja selbst einem großen Flüchtlingsdruck ausgesetzt und reagiert entsprechend hart.“ 

Kommentare (257)

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Herr Alex Lehmann

17.09.2015, 13:10 Uhr

Falsche Überschrift: Frau Merkel war in ganz Europa unter Beschuss, weil Sie gegen die EU-Verträge verstoßen hat mit Ihrer GRENZENLOSEN Einladung! Liebes Handelsblatt, war gerade in Italien und sehe/lese sonst auch Nachrichten anderer europäischer Länder und da liest man eher: Die Welt wundert sich über die Willkommenskultur Deutschlands! Nicht das man Flüchtlingen in dringenden nicht helfen sollte, aber es ist nunmal kein Geschenk sondern eine Bürde die geleistet werden muss. Schaut eher so aus, als würde Deutschland und ein paar andere Europäer mit der Willkommenskultur alleine dastehen. Was auch derb ist, da meinen 20-40 Mio. Europäer sie müssten das auf Juhuu machen und der Rest von 600-700 Europäer soll dann genau der Meinung sein, das ist keine Demokratie.

Herr Peter Delli

17.09.2015, 13:14 Uhr

Viktor Orbán in ganz Europa unter Beschuss. Wirklich?
Natürlich nicht, sondern Frau Merkel und ihre Diktatur.

Herr Roland Magiera

17.09.2015, 13:14 Uhr

Zum Thema Willkommenskultur folgendes: Hätte der letzte Kaiser, der mit der Gehirnprothese, die immerzu kaputt war, 1913 eine Million Inder, Syrer und andere ins Land gelassen, dann hätte es keinen ersten Weltkrieg gegeben, weil ihn die Deutschen in kürzester Zeit aus dem Land gejagt hätten!

Würde Obama eine Million Lateinamerikaner unkontrolliert ins Land lassen, dann wäre er binnen eines Monats seinen Job los und müsst die USA wahrscheinlich für immer verlassen. Das würde zu einem Marsch auf Washington führen.

Wenn angenommen 75% der Ankommenden nicht asylberechtigt sind, wohin will man die zurückschicken?
Das wahre Desaster hat noch lange nicht begonnen, das kommt erst in den nächsten Monaten und Jahren aus uns zu!

Die Merkel muss jetzt zurücktreten um den Zustrom weiterer Migranten einzudämmen, ihre Willkommenspolitik ist vollumfassend gescheitert, wird zu einer Invasion und droht neben Deutschland die gesamte EU zu zerreißen und zwar nachhaltig.

Die anderen sind im Recht! Wieso sollen Ungarn und die anderen die Menschen aufnehmen, die unsere genialste Kanzlerin aller Zeiten in ihrer Naivität und himmelschreienden Inkompetenz in allen Bereichen außer dem Machterhalt zu hunderttausenden angelockt hat?

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