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18.03.2013

15:08 Uhr

„Ungerecht und gefährlich“

Putin kritisiert Zwangsabgabe auf Zypern-Geld

Russland fühlt sich bei den Rettungsplänen für Zypern von der EU übergangen und droht mit Konsequenzen. Die angepeilte Zwangsabgabe auf Geldeinlagen prangert Kremlchef Putin als „gefährlich“ an.

Vladimir Putin kritisiert die Pläne zur Zypern-Rettung als „Beschlagnahme von fremdem Geld“. ap

Vladimir Putin kritisiert die Pläne zur Zypern-Rettung als „Beschlagnahme von fremdem Geld“.

MoskauKremlchef Wladimir Putin hat die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern als „ungerecht, unprofessionell und gefährlich“ kritisiert. Der russische Präsident habe diese EU-Pläne für eine Rettung Zyperns am Montag bei einer Sitzung mit Wirtschaftsexperten beanstandet, teilte der Kreml mit. Reiche Russen und Unternehmen befürchten Milliardenverluste durch die Zwangsabgabe auf ihre zyprischen Bankeinlagen.

„Sagen wir es doch direkt: Das sieht nach einer Beschlagnahme von fremdem Geld aus“, schimpfte Regierungschef Dmitri Medwedew. Das Vorgehen erinnere an kommunistische Methoden zu Sowjetzeiten. Ein solches Beispiel widerspreche marktwirtschaftlichen Prinzipien und einem „normalen unternehmerischen Klima“. Russland müsse nun Konsequenzen ziehen und seine bisherige Position korrigieren, sagte Medwedew der Agentur Interfax zufolge.

So funktioniert die Zypern-Steuer

Ein Schock für die Bankkunden

Für die Menschen in Zypern war die Ankündigung einer Steuer für Kontoinhaber ein Schock. Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden, die Regierung erhofft sich dadurch weitere Finanzmittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Ein Überblick, wie es funktioniert und welche Folgen es geben könnte.

Wie funktioniert die Steuer?

Vorgesehen ist eine Steuer von einmalig 6,75 Prozent für Kontoinhaber mit weniger als 100.000 Euro auf dem Konto. Wer mehr hat, soll mit 9,9 Prozent zur Kasse gebeten werden. Über das Wochenende können die Bankkunden an Automaten Bargeld abheben. Internationale Überweisungen werden bis Dienstag nicht bearbeitet werden, da Montag ein Feiertag in Zypern ist. Das Parlament soll am Montag zusammenkommen und das für die Abgabe notwendige Gesetz verabschieden. Das Geld soll dann Anfang der kommenden Woche eingezogen werden. Auch mehrere Parlamente in der Eurozone müssen der von Euro-Finanzministern und Internationalem Währungsfonds beschlossenen Maßnahme zustimmen. Es ist ungewiss, wie lange das dauern wird und was in der Zwischenzeit mit dem Geld auf den Konten geschieht.

Wer ist betroffen?

Alle Inhaber von Bankkonten in Zypern müssen die Steuer zahlen. Nur Kunden von Filialen griechischer Banken werden ausgenommen. Die Gläubiger wollten das ohnehin angeschlagene Griechenland möglichst aus der Schusslinie halten. Zugleich könnten griechische Banken nun die Hauptanlaufstelle der Anleger werden, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

Von den 69 Milliarden Euro auf zyprischen Banken gehören rund 40 Prozent Ausländern. Die meisten von ihnen sind Russen. Die Steuer hätte auch ausschließlich für Nicht-EU-Bürger ausgelegt werden können, doch das hätte die Umsetzung erschwert, wie Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washintgon erklärt. Viele der russischen Anleger hätten eine doppelte Staatsbürgerschaft und einige russische Unternehmen seien in Zypern registriert, sagt er. Kirkegaard sagt, die Zyprer könnten die Steuer begrüßen, da sie auch Ausländer einbeziehe - die Steuererhöhungen in Griechenland, Portugal und Irland müsse hingegen die eigene Bevölkerung schultern.

Welche Reaktion ist zu erwarten?

In Zypern ist zwar am Montag Feiertag, aber in den meisten anderen Ländern wird gearbeitet. Kirkegaard zufolge ist die neue Steuer ein Hinweis darauf, dass die Europäische Zentralbank das Risiko eines Sturms auf Banken im Ausland für gering hält. Die Anleihenmärkte werden seiner Einschätzung nach geringfügig reagieren, da auch Anleihen besteuert werden. Bankaktien werden zudem voraussichtlich fallen und die Zinsen für Kredite werden steigen. Viele Investoren könnten indes in der langwierig herbeigeführten Entscheidung eine Generalprobe für ein Land sehen, das langsam aus der Eurozone ausscheide, gibt Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies in Washington zu bedenken.

Die russische Führung machte deutlich, dass sie sich von der Europäischen Union im Ringen um eine Zypern-Lösung übergangen fühlt. Die Entscheidung der Euroländer sei ohne russische Beteiligung gefallen, kritisierte Finanzminister Anton Siluanow in Moskau. Der EU-Alleingang beeinflusse auch Russlands Entscheidung über einen Kredit für Zypern. 2011 hatte das Riesenreich dem EU-Land 2,5 Milliarden Euro geliehen. Zypern will die Frist für die Rückzahlung von viereinhalb auf fünf Jahre verlängern.

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Vizefinanzminister Sergej Schatalow sagte, dass es gerechter wäre, die Gewinne der Bankeinlagen mit einer Sondersteuer zu belegen. Es sei offensichtlich, dass Zypern unter dem Druck der EU diese „erschreckende“ Entscheidung getroffen habe. Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris wird an diesem Mittwoch in Moskau zu Gesprächen erwartet.

Die Führung in Moskau will Finanzhilfen für Zypern an Bankeninformationen über Geldeinlagen russischer Unternehmen knüpfen. Der Kreml stört sich daran, dass Kapital in Milliardenhöhe aus Russland abfließt und will erreichen, dass russische Unternehmen das Geld in ihrer Heimat anlegen. Medien berichteten, dass der russische Gasmonopolist Gazprom ebenfalls eine Finanzspritze in Aussicht gestellt habe - im Gegenzug für Rechte zur Gasförderung auf Zypern.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Lilly

18.03.2013, 15:15 Uhr

Zitat: "Medien berichteten, dass der russische Gasmonopolist Gazprom ebenfalls eine Finanzspritze in Aussicht gestellt habe - im Gegenzug für Rechte zur Gasförderung auf Zypern"

Hierzu gibt es nähere Angaben unter ...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/18/schwarzer-ritter-oel-gigant-gazprom-will-zypern-uebernehmen/

Ichbinsdoch

18.03.2013, 15:37 Uhr

Hat der Patriarch wahrscheinlich auch gut Geld in Zypern gebunkert.
ABER, nun geht gerade rum das GAZPROM Zypern Hilfe anbietet, für die Gasförderrechte...

So langsam wird ein Schuh aus der ganzen undurchsichtigen Geschichte...Zypern sturmreif geschossen, nun wird abgesahnt oder wie sieht das aus?

bjarki

18.03.2013, 16:06 Uhr

Putin hat Blut an den Haenden. Zu kommentieren haben Despoten nichts, absolut gar nichts.

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