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20.05.2014

16:28 Uhr

„Union als Steigbügelhalter der SPD“

CDU-Wirtschaftsrat giftet gegen Renten-Abnicker

„Gefährliche Geisterfahrt“, „verheerendes Signal“, „Bremsklotz notwendiger Reformen“: Der CDU-Wirtschaftsrat lässt kein gutes Haar am Kompromiss zur Rente mit 63. Vor allem die Union bekommt ihr Fett weg.

Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU: „Die Union als Steigbügelhalter der SPD ist ein Treppenwitz der Geschichte.“ dpa

Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU: „Die Union als Steigbügelhalter der SPD ist ein Treppenwitz der Geschichte.“

BerlinDer Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk, hat mit heftiger Kritik auf den Rentenkompromiss der Fraktionsspitzen der Großen Koalition reagiert: Die SPD habe Deutschland mit der Agenda 2010 mit Unterstützung der damaligen Oppositionspartei CDU und den Rentenreformen der Minister Franz Müntefering und Walter Riester „entscheidend“ vorangebracht. „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass nun ausgerechnet die Union als Steigbügelhalter der SPD diese Reformen mit zurückdreht“, sagte Lauk. „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist die Rente mit 63 unter voller Anrechnung der Arbeitslosenzeiten eine gefährliche Geisterfahrt für die Industrienation Deutschland und sendet das falsche Signal nach Europa.“

Wenige Tage vor der Bundestags-Abstimmung hatten sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD am Montag auf Regeln geeinigt, die eine Frühverrentungswelle bei der Rente mit 63 vermeiden sollen. Vom Wirtschaftsflügel und von jungen Abgeordneten der Union, die starke Vorbehalte deutlich gemacht hatten, kamen aufgeschlossene Signale. Die Opposition nannte den Kompromiss ungerecht und meldete Zweifel an der Finanzierung an.

Lauk sagte, ohne die Rente mit 63 wäre der Einstieg in die Flexi-Rente ein „schöner Erfolg“ hin zu mehr Wahlfreiheit und einer längeren Lebensarbeitszeit. „So sind die neuen Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverhältnisse jenseits der Regelaltersgrenze nicht mehr als ein Feigenblatt“, kritisierte der CDU-Politiker. Die „kosmetischen Korrekturen“ der Fraktionsspitzen seien zwar richtig, sie könnten jedoch die „katastrophalen Folgen“ der Rente mit 63 nicht überdecken.

Das Rentenpaket der Großen Koalition

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Pro Kind sind das ab 1. Juli brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen und gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch bessergestellt.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon ab 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen kurzer Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, aber nicht in den letzten zwei Jahre vor Beginn der Frührente. Das soll eine Welle von Frühverrentungen verhindern. Selbständige, die in ihrem Berufsleben mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge in die Rentenkasse entrichtet haben und danach freiwillig weiterversichert blieben, sollen ebenfalls ab 63 eine abschlagfreie Frührente beziehen können. Das kommt vor allem Handwerkern zugute.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 – und damit zwei Jahre länger als bisher – in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Um Frühverrentungen aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert – also schrittweise erhöht – werden.

Lauk gab zu bedenken, dass 200.000 Menschen durch das Rentenpaket jedes Jahr vorzeitig in den Ruhestand gedrängt würden. Wer verzichte, verschenke zwei Rentenjahre. „Dabei werden ältere Arbeitnehmer in Zeiten der Bevölkerungsalterung mehr denn je gebraucht“, unterstrich der Wirtschaftsrat-Präsident. Der Fachkräftemangel entwickle sich zu Deutschlands „Wachstumshindernis Nummer eins“, es sei denn, die Bundesregierung steuere entschlossen dagegen. „Stattdessen geben Union und SPD mit der Rente mit 63 auch noch kräftig Gas in Richtung industrielles Abseits“, befürchtet Lauk.

Abgesehen davon senden die Regierungsfraktionen aus Lauks Sicht mit der Verabschiedung des Rentenpakets zwei Tage vor der Europawahl ein „verheerendes Signal“ an die anderen EU-Mitgliedsstaaten. „Wenn Deutschland selbst die Axt an die Zukunftsfähigkeit seiner Sozialsysteme legt, dann verliert es jede Autorität als europäischer Reformmotor“, ist der CDU-Politiker überzeugt.

Bisher sei die Bundesrepublik bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit „mutig vorangeschritten“ und habe so den Krisenländern glaubwürdig ein höheres Renteneintrittsalter abverlangen können. Dabei habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf europäischer Bühne „große Erfolge“ erreicht. Nun aber, so Lauk, „wandelt sich Deutschland durch die Rente mit 63 vom Motor zum Bremsklotz der dringend notwendigen Strukturreformen“.

Kommentare (8)

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20.05.2014, 14:56 Uhr

"Der CDU-Wirtschaftsrat lässt kein gutes Haar am Kompromiss zur Rente mit 63. Vor allem die Union bekommt ihr Fett weg."

Ich kann dem nur zustimmen. Unsere Kinder werden sich weigern, das alles zu bezahlen. Einst schwarze CDU, bist du jetzt die "hellgraue" SPD geworden? Bei der Europawahl wird Frau Merkel die Quittung zum ersten Mal bekommen. Und wenn das "links" so weitergeht, auch bei der nächszen Bundestagswahl. Kein Wunder, dass sich Deutschland's Wähler polarisieren. Die Jungen rechts, die alten links, denn die juckt es nicht mehr. Was da zur Zeit in Berlin abläuft, ist unverantwortlich.

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20.05.2014, 15:11 Uhr

"Saarlands-CDU-Kramp-Karrenbauer hält AfD für „hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit"

Die Schweiz hat sich für strenge Quoten zur Einwanderung ausgesprochen, die AfD setzt sich für Einwanderung nach dem Vorbild Kanadas ein.

---> Frau CDU-Kramp-Karrenbauer warum wird gleich Gift und Galle gespuckt in Deutschland, wenn man die EInwanderung sinnvoll regulieren will ? Warum solche Formulierung wie "Fremdenfeindlichkeit" von der weder in der Schweiz noch von Seiten der AfD die Rede sein kann. Regulieren ja aber ohne Schaum vorm Mund Frau CDU-Kramp-Karrenbauer !! Frau Merkel will keine Einwanderungs-Regulierung, sonst wären 180.000 Einwanderer aus Osteuropa nach Deutschland seit 2014 unmöglich gewesen.Die Deutschen sollen ja verschwinden in Europa. Sie regieren bewusst an den Interessen der Deutschen vorbei.

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Für die Politiker (und besonders für Frau Merkel) sind wir nur eine Rinder-Herde, die zu fressen haben muss damit man sie melken kann. Die Medien liefern das Narkosemittel für den "Koma-Patienten Deutschland", damit Schäuble in Ruhe abzapfen kann.

Herr Vosskuhle vom Bundesverfassungsgericht ist ja Frau Merkel ein Dorn im Auge, weil er ungefragt etwas von sich gibt. SIe will ihn ja austauschen am Liebsten.

Herr Vosskuhle hat recht und er sollte noch dazusagen, dass die "Kruste von oben" in Deutschland (Politiker und System-Medien) VERBOTEN werden sollte und gehört abgeschafft.

Charakterlich sind Politiker und System-Journalisten verlogen und das Abartigste, was Menschen zu bieten haben in Europa.

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"Deutschland rückt auf Platz zwei hinter den USA vor
400.000 Ausländer im Jahr: Einwanderung nach Deutschland nimmt drastisch zu"

http://www.focus.de/finanzen/news/zweiter-rang-hinter-den-usa-oecd-studie-deutschlands-zuwanderung-boomt_id_3858638.html

AfD ist für vernünftige Regulierung der Einwanderung nach Deutschland nach dem Vorbild Kanadas. Es kann nicht sein, dass der deutsche Sozialstaat für eine "offene Bahnhofshalle Europas" geopfert wird.

Account gelöscht!

20.05.2014, 16:17 Uhr

Die große Mehrheit der weiblichen und männlichen Abgeordneten kann mit dem Inhalt der neuen Renten-Regelungen wahrscheinlich gar nichts anfangen, weil sie die nicht verstehen können oder wollen - das Abnicken ist deren höchste politische Tat. Wie war es denn bei der Abstimmung zum ESM und anderen ebenso wichtigen Themen..? Die Peinlichkeiten der Ahnungslosigkeit bei der großen Mehrheit der Parlamentarier war doch kaum noch zu überbieten. Seinen dortigen Platz sichert man am besten dadurch, dass man "Heil dem Vorturner" zuruft und das dann verantwortungsvolle Abstimmung nennt..!

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