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24.09.2016

11:55 Uhr

Union attackiert Umweltministerin

„Der Klimaschutzplan ist eine große Gefahr“

Der Streit um den Klimaschutzplan geht in die nächste Runde. Zahlreiche Ministerien hatten bereits Änderungen verlangt, Umweltministerin Hendricks distanzierte sich schließlich von dem „verwässerten“ Entwurf.

Der Konflikt zwischen der Umweltministerin und der Union spitzt sich weiter zu. dpa

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)

Der Konflikt zwischen der Umweltministerin und der Union spitzt sich weiter zu.

BerlinDie Union dringt beim bereits mehrmals entschärften Klimaschutzplan von Umweltministerin Barbara Hendricks auf noch weitergehende Änderungen. „Der Klimaschutzplan stellt eine große Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in unserem Land dar“, heißt es in einem Brief von vier stellvertretenden Fraktionschefs der Union an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der Reuters am Samstag vorlag.

Der Plan lasse eine Übereinstimmung mit europäischen Klimaschutzvorgaben und Instrumenten vermissen. Nationale Alleingänge seien ineffizient. Auch wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa „wäre das Beharren auf deutschen Sonderzielen schlicht lebensfremd und würde zu massiven Verwerfungen führen“.

Die Vize-Fraktionschefs für Wirtschaft und Umwelt, Michael Fuchs und Georg Nüßlein, sowie für Verkehr und Landwirtschaft, Arnold Vaatz und Gitta Connemann, wollen daher Anfang nächster Woche noch einmal mit Altmaier persönlich sprechen.

Der Konflikt zwischen Umweltministerin Hendricks und der Union spitzt sich damit weiter zu: Die SPD-Ministerin hatte die Union bereits für die Verwässerung des Klimaschutzplans 2050 verantwortlich gemacht und sich von ihrem eigenen Entwurf distanziert. Den hatte sie zwar in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, aber zugleich angekündigt, dass sie dafür kämpfen werde, dass Streichungen und Änderungen wieder zurückgenommen werden.

Sicher, sauber und bezahlbar: So soll die Energiewende aussehen

Drei Ziele

Die Energiewende wurde 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima ausgerufen. Die drei Ziele: sicher, sauber, bezahlbar.

Atomausstieg

Acht Atomkraftwerke wurden sofort stillgelegt, im Sommer 2015 folgte das bayerische AKW Grafenrheinfeld. Die letzten Meiler sollen 2022 vom Netz gehen.

Ökostrom

Der Ökostrom-Anteil an der Versorgung soll 2025 bis zu 45 Prozent betragen.

Klimaschutz

Der Treibhausgasausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2050 sogar um 80-95 Prozent. Erreicht wurden bis 2014 aber nur 27,7 Prozent Minderung.

Netze

Windstrom muss vom Norden in den Süden, aber oberirdische Hochspannungsleitungen sind bei Anwohnern unbeliebt. Wenn die Netze überlastet sind, müssen die Verbraucher für den Ausfall der Produktion aufkommen – der Netzausbau ist deshalb ein Zankapfel.
(Quelle: dpa)

Der Klimaschutzplan 2050 lag zuvor seit Monaten im Kanzleramt auf Eis, da zahlreiche, vor allem unionsgeführte Ministerien, Änderungen verlangten. Der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums war schon von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengestrichen worden. So entfielen sämtliche Ziele für einzelne Sektoren wie Industrie, Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft.

Die Entschärfungen hatte das Kanzleramt fortgesetzt, vor allem für die Sektoren Landwirtschaft und Verkehr. Der Plan soll bis Jahresende im Kabinett beschlossen werden. Er soll den Weg zur Umstellung von Industrie und Gesellschaft auf den nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen.

Von

rtr

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