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26.12.2015

13:30 Uhr

Union auf Konfrontationskurs

Schäuble nennt AfD „Dumpfbacken“

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt will keine demokratische Partei rechts neben der Union zulassen und die AfD bekämpfen. Doch der Finanzminister warnt: Man dürfe die „Parolen der Dumpfbacken“ nicht noch übertönen.

Der Bundesfinanzminister will den aktuellen Problemen inhaltlich statt mit Populismus begegnen – und nennt die AfD „Dumpfbacken“. AFP

Schäuble will die Sorgen der Bürger lindern

Der Bundesfinanzminister will den aktuellen Problemen inhaltlich statt mit Populismus begegnen – und nennt die AfD „Dumpfbacken“.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei vor einem Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, „dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Zugleich mahnte er seine Partei, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht auf einen Einzug der AfD in die Parlamente zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. „Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen“, betonte Schäuble.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat alle Parteien im Bundestag aufgerufen, die AfD zu bekämpfen. „Es ist nicht nur Aufgabe der Union allein, die AfD möglichst klein zu halten“, sagte Hasselfeldt der dpa. Ziel der CSU bleibe es, rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei auf Dauer zu verhindern. Aber: „Das ist Aufgabe aller demokratischen Parteien.“ Im Gegensatz zu Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Vizevorsitzende die AfD nicht ignorieren: „Das ist nicht mein Weg.“

Das beste Mittel gegen ein solches Sammelbecken für Unsichere und Unzufriedene wie in der AfD sei gute Politik: „Wir müssen die Sorgen und Bedenken ernst nehmen, die anstehenden Probleme lösen und die Flüchtlingskrise meistern.“ Einige Maßnahmen zeigten bereits Wirkung wie die Einstufung der Balkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“. Es seien auch konsequente Grenzkontrollen, wieder Einzelfallprüfungen für Syrer und eine zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber nötig. Hasselfeldt betonte aber: „Das geht nicht von heute auf morgen.“

Von

dpa

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