Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.03.2012

16:49 Uhr

Union auf Links-Kurs

Offensive gegen die Reichen

VonDaniel Delhaes, Donata Riedel, Klaus Stratmann, Dietmar Neuerer, Axel Schrinner

ExklusivDie Reichen sollen geschröpft werden. Führende Unionspolitiker wollen den Spitzensteuersatz erhöhen. Der Wirtschaftsflügel der Koalition rebelliert: Eine Anhebung würde den Mittelstand und CDU/CSU ins Mark treffen.

Ihre Lieblingsfarbe? Angela Merkel während der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt. ap

Ihre Lieblingsfarbe? Angela Merkel während der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt.

BerlinIn der CDU wächst der Widerstand gegen einen weiteren Linksruck der Partei. Auslöser sind Forderungen führender Unionspolitiker nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie sie jüngst Bundestagspräsident Norbert Lammert geäußert hatte. Unterstützt wird das CDU-Mitglied Lammert von Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin im Saarland (CDU). Sie fordert wie die Sozialdemokraten eine Rückkehr zu höheren Steuersätzen.

Die Kritiker sehen Lammerts Vorstoß im Zusammenhang mit internen Überlegungen, die in der CDU-Parteizentrale, aber auch im Kanzleramt angestellt werden. Durch die systematische Übernahme von sozialdemokratischen und grünen Positionen soll der politischen Konkurrenz das Mobilisierungspotenzial genommen werden. SPD-Wähler, so das Kalkül, ließen sich so vom Urnengang abhalten.

Diese Strategie beinhaltet einen Gleichklang in der Frauen-, Energie- und Lohnpolitik und wird unionsintern als „asymmetrische Demobilisierung“ bezeichnet. Die traditionell schwarze CDU trägt demnach als Tarnfarbe Rot.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, warnt seine Partei vor den Folgen dieser Taktik: „Die Union gewinnt mit Konzepten dieser Art gar nichts, verliert aber ihre ganze Glaubwürdigkeit“, sagte Fuchs im Gespräch mit dem Handelsblatt. Mit einem „Linksruck auf Raten“ würden einige Unionspolitiker das Erbe Ludwig Erhards verraten. Steuererhöhungen seien „schädlich für unseren Wohlstand und für unsere Stammwähler“. Zugleich habe dies „fatale Folgen für die Demokratie“. Wenn jede Partei „für alles und nichts steht, dann fördert das Politikverdrossenheit“. Fuchs ist nicht allein. In der Union bildet sich eine zunehmend breitere Front gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, sagte gegenüber dieser Zeitung, nicht Steuern, sondern „die hohen Ausgaben sind unser Problem“. Diese zu senken sei die Aufgabe der Merkel-Regierung.

Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder pflichtet ihm bei. Er hält niedrigere Steuersätze für „wesentlich sinnvoller“ als höhere. Dem Handelsblatt sagte er: „Wenn der Staat mehr Spielraum benötigt, muss ernsthaft gespart werden.“

Auch die CSU warnt die CDU vor einer Sozialdemokratisierung und einem Einschwenken auf Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz. „In der Union sollte man aufhören, immer wieder die rot-grüne Neidpropaganda nachzubeten“, sagte der der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. Die bürgerliche Koalition sei angetreten mit dem Willen, die Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Das sei auch der richtige Weg. Für Spitzenverdiener liege die steuerliche Belastung hingegen einschließlich Reichensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer schon jetzt bei deutlich über 50 Prozent. Gleichzeitig befinde sich die Sozialleistungsquote auf einem Rekordniveau. „Von einer sozialen Unwucht kann da wohl keine Rede sein“, sagte Michelbach.

Auch der liberale Koalitionspartner warnt vor einem weiteren Kuschelkurs der CDU mit der SPD. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte klar, dass mit seiner Partei Steuererhöhungen nicht zu machen seien: „Den Spitzensteuersatz zahlen nicht irgendwelche Superreichen, sondern die einfachen Facharbeiter und damit die, die erst das Wachstum möglich machen, von dem wir leben.“

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Querdenker

14.03.2012, 17:35 Uhr

Schöne Bilder verschleiern eben immer wieder die Wirklichkeit. Was hat ein Bezieher von niedrigem Einkommen von "starken Schultern", wenn das hohe Einkommen nicht angemessen besteuert wird. Nichts! Also tragen die starken Schultern: Nichts! Und mit Leistung hat hohes Einkommen ja auch nichts zu tun. Heute sind es oftmals Akademiker, die im prekären Bereich arbeiten.

Populistisches-Geschwafel

14.03.2012, 17:38 Uhr

Ist doch reine Polemik von Merkel, um bei den Wahlen
in NRW zu punkten, da sie bereits gestern wußte, dass es
in NRW zu Neuwahlen kommen wird.

Was hat den Merkel alles schon mit ihrer weinerlichsten
Stimme versprochen: Banken müssen so klein werden, dass
sie nicht mehr systemrelevant sind, nach Griechenland
fliesst kein Cent, usw. usw. usw.

Alles nur leeres Gerede und trotzdem ist sie so beliebt
in Deutschland; nur, wie lange noch??

Crash

14.03.2012, 17:42 Uhr

Liebe Politiker,

bitte nicht die Reichen abzocken ,wir sind doch so arm .

Nehmt euch doch die Armen vor, die sind doch so reich .

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×