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07.03.2004

19:19 Uhr

Union fordert erleichterte Abschiebung von Ausländern

Zuwanderungsgesetz droht zu scheitern

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über ein Zuwanderungsgesetz am kommenden Montag drohen zu scheitern. Die Union wolle im Rahmen der Zuwanderungs-Verhandlungen jetzt auch aktuelle Sicherheitsfragen klären, erfuhr das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen.

HB BERLIN. Dies stoße bei SPD, Grünen und FDP jedoch auf Widerstand. Im Einzelnen fordere die Union eine "erleichterte Abschiebung" von Ausländern bereits dann, wenn sie nur unter dem Verdacht einer Straftat stehen. Bisher sind konkrete Tatsachen, die eine Gefahr belegen, oder zwingende Ausweisungstatbestände Voraussetzung für eine Abschiebung. "Falls die Union diese Forderungen am Montag durchsetzen will, dann platzen die Verhandlungen," hieß es in Teilnehmerkreisen. Die Union begründet ihre Forderungen mit neuen Sicherheitsfragen, die sich unter anderem aus dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff ergäben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel deutete am Samstag in Stuttgart ebenfalls die Möglichkeit eines Scheiterns an. Es dürfe keinen "Einigungsautomatismus" geben, erklärte der CDU-Politiker. "Wenn es nicht anders geht, ist mir ein Scheitern der Verhandlungen nächste Woche lieber als ein schlechtes Zuwanderungsgesetz", betonte Teufel.

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