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27.01.2005

07:00 Uhr

Union gibt sich gesprächsbereit

Müntefering macht Druck bei Pflegereform

VonPeter Thelen

In die festgefahrene Debatte um eine Reform der zehn Jahre alten Pflegeversicherung kommt Bewegung. SPD-Chef Franz Müntefering kündigte am Mittwoch Gespräche über eine Reform noch für dieses Jahr an.

SPD-Chef Franz Müntefering will die Reform der Pflegeversicherung vorantreiben. Foto: dpa

SPD-Chef Franz Müntefering will die Reform der Pflegeversicherung vorantreiben. Foto: dpa

HB BERLIN. Vertreter der Union erklärten sich zu Verhandlungen bereit. Entscheidend sei aber, was vorgeschlagen werde. „Wir werden keinen Quatsch mitmachen“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Konsensverhandlungen wie bei der Gesundheitsreform schloss Unionsfraktionsvize, Wolfgang Zöller, (CSU) allerdings aus. Zunächst müsse die Regierung ein Gesetz vorlegen, sagte auch der Sozialexperte der Partei Andreas Storm (CDU). „Auf keinen Fall werden wir mitmachen, sollte die Koalition auf den Gedanken kommen, die Pflegereform zum Pilotprojekt für ihre Bürgerversicherungsphantasien zu machen,“ sagte er dem Handelsblatt. Auch „Wahlgeschenke in Form von Leistungsverbesserungen, bei denen die Finanzierungsprobleme ungelöst bleiben, lehnen wir ab.“

Zugleich kündigten Storm und Zöller eigene Vorschläge der Union an. „Dabei wird es darum gehen, das Leistungsgefüge in der Pflegeversicherung zugunsten der ambulanten Pflege neu zu justieren und zumindest eine Teilkapitaldeckung einzuführen, um die Finanzierung ohne arbeitsplatzvernichtende Beitragserhöhungen nachhaltig zu sichern,“ sagte Storm. Bislang sind die Leistungen der Pflegekassen für Heimpflege deutlich höher als für die Pflege im häuslichen Umfeld.

Einig sind sich Union und Koalition darin, dass die seit 1995 nicht erhöhten Leistungen dynamisiert werden müssen und bessere Leistungen für Demenzkranke nötig sind. Seit 1995 wurden die Leistungen inflationsbedingt um 12 Prozent entwertet. Dies dürfte, so Storm, aber nicht zu höheren Abgaben führen. Auch einen Umstieg auf ein rein kapitalgedecktes System, wie es gestern der Kronberger Kreis, eine Gruppe unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler vorgeschlagen hat, schloss Storm nicht aus. „Wir prüfen derzeit alle Optionen.“ Allerdings würden bei einer Umstellung des Umlagesystems auf Kapitaldeckung erhebliche Haushaltsmittel zur Finanzierung des Übergangs erforderlich. Diese bezifferte der Kronberger Kreis gestern auf 14 Mrd. Euro im Jahr. Er schlägt ähnlich wie der Sachverständigenrat vor, eine private Versicherungspflicht mit risikoorientierten Prämien von maximal 50 Euro einzuführen, von der lediglich bereits Pflegebedürftige ausgenommen sein sollen. Ältere Versicherte, die durch die Prämie überfordert wären, sollen abgestufte Zuschüsse des Staates erhalten.

Beim Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) stieß der Vorschlag auf positive Resonanz. „Es gibt keinen Sozialversicherung, bei der Kapitaldeckung so sinnvoll ist wie die Pflegeversicherung,“ sagte PKV-Direktor Volker Leienbach dem Handelsblatt.

Allerdings seien für eine solch radikale Lösungen politische Mehrheiten nicht erkennbar. Leienbach plädiert daher für einen Mittelweg, mit dem auch die Union sympathisiert. So könne über eine Vereinheitlichung der Leistungen für ambulante und stationäre Pflege auf insgesamt niedrigerem Niveau oder die Streichung der ersten der drei Pflegestufen der Beitrag von 1,7 Prozent um einige Zehntelprozentpunkte gesenkt werden. Die Differenz könnte bei der privaten Pflegeversicherung zum Aufbau einer Kapitaldeckung angelegt werden. Ähnliche Vorschläge haben die Rürup- und die Herzogkommission gemacht.

Während die gesetzlichen Pflegekassen seit Jahren rote Zahlen schreiben, sind die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung laut Leienbach 2004 auf rund 15 Mrd. Euro gestiegen, obwohl der Beitrag seit 1995 drei Mal gesenkt wurde. Ein 40-Jähriger, der seit 1995 privat versichert ist, zahlt heute mit 19 Euro pro Monat 41 Prozent weniger als bei Versicherungsbeginn. Derzeit sind etwa 10 Prozent der Bevölkerung privat pflegeversichert.

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